[Rhein-Neckar-Zeitung vom 25. Februar 2012]

"Ascherdonnerstag" bei den Linken: Matthias Hördt hielt eine Büttenrede - Labudda will kein Bürgerdialogforum für die Breitwiesen.

Weinheim. Was für andere Parteien der politische Aschermittwoch, ist für die Weinheimer Linken der darauf folgende Donnerstag, oder wie Linken-Gemeinderat Carsten Labudda sagte, der "Ascherdonnerstag".

Den dazugehörigen globalen bis lokalen Jahresrückblick lieferte der "Woinemer Bote" alias Matthias Hördt, der sogleich den "arabischen Frühling" unter die Lupe seiner verspäteten Büttenrede nahm. "Gaddafi war kein Demokrat, hat Europa Wirtschaftsflüchtlinge erspart", beleuchtete Hördt das zwiespältige Verhältnis der europäischen Politiker zu dem ehemaligen Machthaber Libyens. "Das Ziel von allem blutigen Gemetzel heißt Regimewechsel".

Undemokratische Verhältnisse nahm der "Woinemer Bote" ebenso innerhalb der Europäischen Union wahr, da das Volk die Besetzung der Europäischen Kommission nicht bestimmen kann. Noch schlimmer sei es um die Rating-Agenturen bestellt, denn diese habe niemand gewählt, aber sie hätten noch mehr zu sagen. Nichts mehr zu sagen hätte dagegen die griechische Regierung. "Die EU-Zentralbank führt jetzt den Staat", hatte Hördt erkannt. In Baden-Württemberg sah der "Bote" die "schwarze Monarchie hinweggefegt", doch müsse man auch die Entscheidung des Volkes für Stuttgart 21 akzeptieren.

"Ohne externe Berater geht nichts mehr", blickte Hördt schließlich auf die Politik in der Zweiburgenstadt und forderte: "Lasst uns mehr Demokratie wagen, statt mehr Lastwagen."

Genauso auf die lokalpolitischen Ereignisse ging Carsten Labudda ein. Die Diskussion um die Breitwiesen kommentierte er mit einem Zitat des Liedermachers Hans Söllner, der 1992 über den Bürgermeister von Bad Reichenhall gesagt hatte: "Er betoniert alles zu, was wir brauchen zum Leben." Den einzigen Ausweg aus der verfahrenen Situation mit Bürgerentscheid, juristischem Gutachten und dem Beschluss des Gemeinderats den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans zu stellen, sah Labudda darin, dass der Gemeinderat seinen Beschluss zurücknimmt. "Da stimmen wir zu", betonte Labudda. Die Einberufung eines Bürgerdialogforums, wie von Oberbürgermeister Heiner Bernhard vorgeschlagen, hielt Labudda allerdings für eine Farce, da dadurch der Gemeinderatsbeschluss unangetastet bliebe.

Kritisch betrachtete die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, die als Gast den "Ascherdonnerstag" begleitete, die deutsche Außen- und Innenpolitik. "Alle Länder sind jahrelang aus Deutschland mit Waffen versorgt worden", thematisierte Kathrin Senger-Schäfer die Rüstungsexporte in die Länder, in denen der "arabische Frühling" stattgefunden hat. Damit seien Diktatoren aufgerüstet worden, um anschließend gegen sie Kriege zu führen. "Kein Krieg, nirgends, erst Recht nicht mit deutschen Truppen", zog sie ein Fazit.

"Die Pflegepolitik ist ein Zukunftsthema", wandte sich die Bundestagsabgeordnete der Innenpolitik zu und forderte für die Pflegekräfte eine bessere Bezahlung. "Wer arm ist, stirbt sechs bis zehn Jahre früher", stellte sie zudem einen Zusammenhang zwischen Gesundheit und sozialen Aspekten her. Einen Ausweg daraus sah sie in einem Mindestlohn von zehn Euro, der Wiedereinführung der Rente mit 65 sowie dem Wegfall der Hartz-IV-Regelungen.

von Stefan Zeeh