[Rhein-Neckar-Zeitung vom 27. Februar 2014]

Keine Weinheimer Unterkunft soll mehr als 100 Personen beherbergen dürfen – Publikum verfolgte Ratssitzung zum Teil im Stehen.

Weinheim. Die zentrale Weinheimer Unterbringung von Flüchtlingen ist vom Tisch: In seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, die ab Herbst 2015 kommenden 200 Asylbewerber in mehreren Unterkünften unterzubringen. Diese sollen 70 bis maximal 100 Personen beherbergen. Eine der Unterkünfte wird der Rhein-Neckar-Kreis am ursprünglich vorgesehen Standort in der Heppenheimer Straße errichten dürfen. Mindestens ein weiteres, noch zu bestimmendes Gebäude oder Grundstück soll ebenfalls dem Kreis zur Verfügung gestellt werden.

Von Philipp Weber.

Damit folgte das Plenum dem nicht-öffentlichen Beschluss vom 12. Februar, gefasst vom Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU). Gestern waren dagegen Besucher zugelassen. Und sie kamen: Schon zu Beginn war es im Saal so voll, dass viele die Diskussion im Stehen verfolgen mussten. Den Anfang machte Holger Haring (CDU): Angesichts weltweit wachsender Flüchtlingsströme könne sich Weinheim nicht wegducken. Aber: “Es wäre töricht, die nachvollziehbaren Argumente der Anwohner zu ignorieren.” Ohne deren Einbeziehung könne man keine echte Willkommenskultur für die Flüchtlinge herstellen.

Gerhard Mackert (Freie Wähler) machte gleich einen Vorschlag: Er könne sich den Bereich Röntgenstraße nahe der GRN-Klinik als Standort für eine weitere Flüchtlingsunterbringung vorstellen. Wolfgang Metzeltin (SPD) sah in der öffentlichen Sitzung die Chance, ein klares Signal für weitere, ähnlich gelagerte Verfahren zu setzen. Und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen belegte er anhand statistischer Werte, wie stark die Zahl der Menschen ansteigt, die vor Diskriminierung, Körperverletzung, Vergewaltigung und Tod fliehen. Zum anderen plädierte er (erfolgreich) für Präzisierungen im Beschlussantrag. Elisabeth Kramer (GAL) kritisierte, dass die Bürger im Dezember vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Jetzt gelte es, weitere Standorte zu suchen – und den Asylbewerbern eine angemessene Willkommenskultur zu gewähren.

“Die Vorteile einer dezentraleren Lösung überwiegen die vom Kreis genannten Vorzüge einer Sammelunterkunft”, befand Dr. Wolfgang Wetzel (FDP). Bei der allgemeinen Bewertung des Themas zog er sich auf das Grundgesetz zurück: Es garantiert politisch Verfolgten das Recht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.

Peter Lautenschläger (Weinheim-Plus) beantragte, gleich Planungen für eine angemessene Gestaltung der Unterkunft in der Heppenheimer Straße vorzunehmen. Zwar wird hier der Kreis bauen. Aber der Gemeinderat sei für städtebauliche Rahmenbedingungen zuständig. Sein Antrag fand allerdings keine Mehrheit. “Wir beraten das, wenn das Verfahren soweit ist”, so OB Heiner Bernhard.

Die härteste Kritik musste der Kreis von Carsten Labudda (Die Linke) einstecken: Das Landratsamt habe gewusst, dass die Flüchtlingszahlen steigen, aber “gepennt”. Er plädierte für einen Stopp des Verfahrens, um die Flüchtlinge später noch dezentraler verteilen zu können. Er fand damit keine Mehrheit.