Das fordert die Linke in ihren neun Anträgen zum Haushalt.

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 16. Februar 2012]

Weinheim. (lue) Stolze neun Anträge wird Carsten Labudda in der abschließenden Beratung des städtischen Haushalts stellen. Wie der Stadtrat der „Linken“ gestern mitteilte, beantragt er unter anderem eine Blitzer-Ampel in der Pappelallee und einen dritten Schulbus für Oberflockenbach. Außerdem macht er sich dafür stark, eine erste Planungsrate für die Eichelberghalle im Etat zu verankern. Der Linke fordert zudem eine bessere Unterhaltung der Straßen und Wege in der Stadt und einer Reform der Tagespflegezuschüsse. Kostenpunkt seiner Anträge insgesamt: 600 000 Euro.

Die Antwort auf die Finanzierung der Anträge bleibt Labudda in einem Schreiben an OB Heiner Bernhard nicht schuldig. Der Stadtrat schlägt zur Gegenfinanzierung die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte (bislang 350) vor. Mehreinnahmen von etwa 1,7 Millionen Euro seien so erzielen, rechnet der Linke. Die saldierten Mehreinnahmen sollen für die Tilgung der Schulden verwendet werden. Auf diese Weise verringert sich der Schuldenstand der Stadt von 47,1 auf etwa 45,5 Millionen Euro. Für Labudda und die Linke ein „wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen“.