Stadtrat Carsten Labudda machte beim Neujahrsempfang der Linken seinem Unmut Luft.

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 01. Februar 2012]

Weinheim. (keke) „Ein dritter Schulbus muss dringend her“: Nicht nur, dass für ihn die übervollen Schulbusse und die schlechte Bezahlung der meist ortsfremden Fahrer „nach Hessentarif“ nach wie vor ein Ärgernis sind: „Es ist ebenso ein Skandal, dass zwischen 13.40 Uhr und 16.40 Uhr kein einziger Bus nach Oberflockenbach verkehrt“.

Für Carsten Labudda hat das neue Jahr so begonnen, wie das alte aufgehört hat: Im Allgemeinen mit jeder Menge Ärger in Sachen Öffentlicher Nahverkehr und im Speziellen vor allem mit der Busanbindung Oberflockenbachs. Beim mittlerweile auch für „Die Linke“ traditionellen Neujahrsempfang knallten im Bürgersaal des Alten Rathauses dann auch weniger die Sektkorken, da man „jede Menge Ärger auch in anderen Bereichen“ lieber mit Bier hinunterspülte.

Geärgert hat sich Labudda bei seinem Blick auf die „Schlaglichter des Jahres“ nicht zuletzt über die vielen Schlaglöcher vor allem in der Weststadt. Anstatt diese Löcher zu verschließen, so der Linken-Gemeinderat, wolle eine Mehrheit seiner Ratskollegen lieber für eine halbe Million Euro die Fußgängerzone mit chinesischen Natursteinen „aufhübschen“: „Die Schwerpunktsetzungen sind in Weinheim nicht immer ideal.“

Als wichtige Ziele für 2012 nannte Labudda, mittelfristig endlich einen „Bürgerhaushalt hinzubekommen“ und einen Bürgerentscheid in Sachen Breitwiesen durchzusetzen. 16 Prozent der Einwohner hätten durch ihre Unterschrift bekundet, dass sie dieses Gebiet „nicht zubetoniert“ sehen wollten.

Stark machen will sich der Linke zudem für das Anliegen des kürzlich gegründeten Skateboard-Vereins, einen Skater-Park zu installieren. 30 000 Euro sind dafür notwendig. Labudda kündigte an, er wolle sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass dieses Geld zur Verfügung gestelltwerde. Als „kleines Erfolgserlebnis für einen Einzelstadtrat“ wertete Labudda schließlich die Tatsache, dass die Stadt auf seineAnregunghin erstmalsden Haushaltsplanentwurf auf ihre Homepage gestellt habe: „Das Herstellen von Öffentlichkeit und Vertreten von klaren Positionen ist für die Linke eine zentrale Herausforderung.“

Auch für Gastrednerin Dr. Dagmar Enkelmann stellt eine „stärkere Bürgerbeteiligung in allen Bereichen“ eine der zentralen Forderungen dar. „Nur alle paar Jahre einmal ein Zettelchen in die Wahlurne werfen zu dürfen, reicht nicht aus“. Die Wirtschafts- und Finanzkrise („Länder wie Griechenland, Italien und Spanien brauchen eine Stärkung ihrer SozialstandardsundkeineKürzungender Leistungen“) und die bundesdeutsche Arbeitsmarktpolitik („Jeden Monat rollt eine durch nichts gerechtfertigte La Ola- Welle durch das Land, wenn die Arbeitslosenzahlen verkündet werden“) standen als weitere Stichpunkte auf dem Redemanuskript der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion.

2012 benötige Deutschland eine Offensive für höhere Löhne, bessere Sozialleistungen, höhere Renten, einen gesetzlich verankerten flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro sowie einen weiteren Abbau der Kinderarmut, machte sich Enkelmann darüber hinaus für eine stärkere Bekämpfung des Rechtsterrorismus stark. „Weil wir Linke Visionen haben und andere Ansichten über ein gerechteres Deutschland, sind wir in das Visier des Verfassungsschutzes geraten.“