Gemeinderat befasste sich gestern Abend mal wieder mit dem "Externen Berater" - Neues Gremium begleitet die Arbeit.

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 26. Januar 2012]

Weinheim. (lue) Einige Stadträte nahmen die Angelegenheit am Mittwoch Abend überaus persönlich. Nicht nur weil es im Gemeinderat wieder einmal um den "Externen Gutachter" ging, der die städtische Personalstruktur unter die Lupe nimmt. Nein, so mancher Kommunalpolitiker nutzte die Sitzung, um persönlich mit der Amtsführung von OB Heiner Bernhard abzurechnen. Am Ende der kontroversen Debatte stand dann fest: Ein Gremium, dessen Name noch zu bestimmen ist, und das sich aus Mitgliedern des Personalausschusses sowie jeweils einem Vertreter von "Weinheim Plus und der "Linken" zusammensetzt, wird die Gutachter-Tätigkeit begleiten.

Dem Beschluss ging aber eine knapp einstündige Diskussion voraus, in der die Fronten aufeinanderprallten. So plädierte Dr. Alexander Boguslawski (GAL) eindringlich dafür, dass die sogenannte überfraktionelle "Sechser-Gruppe", die sich seit Jahren mit der Thematik befasst hat, berücksichtigt wird. SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Metzeltin sprach sich dafür aus, die Haushaltsstrukturkommission zu beauftragen. "Das ist die sauberste Lösung", meinte der Sozialdemokrat. Alles andere sei, so Metzeltin, wörtlich, "hingeföhnt".

Dieser Position pflichtete Uli Sckerl bei; der GAL-Mann sprach sich gegen ein "Geschachere" aus und wünschte sich, dass alle im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen auf "Augenhöhe" beteiligt werden. Genau damit hatte zum Beispiel Jürgen Hohmann ein Problem. Der Freie Wähler regte an, dass "nur" der Personalausschuss - darin sind Weinheim Plus und die Linke nicht vertreten - beauftragt werden sollte. "Manchmal ist man halt eben nicht dabei", hielt er lapidar fest. Die Gemeinderatsmehrheit konnte er mit diesem Vorstoß nicht begeistern. Schlussendlich setzte sich die Meinung durch, ein neues Gremium zu bilden. Dazu bedurfte es aber etwas Überzeugungsarbeit von Dr. Torsten Fetzner. Der Erste Bürgermeister, der die Sitzung in Vertretung von Bernhard leitete, wies mehrfach darauf hin, dass eben nicht der Personal-, sondern ein neuer Ausschuss den Gutachter begleite. So eindeutig stand das nämlich nicht in der Sitzungsvorlage, wie Carsten Labudda (Linke) monierte. Für den Vorschlag "Haushaltsstrukturkommission" gab's keine Mehrheit (18:18). SPD, GAL, Linke und Weinheim Plus konnten sich nicht gegen CDU, FW und FDP durchsetzen.

Wer gedacht hatte, dass mit der Abstimmung die Diskussion beendet sei, wurde getäuscht. Der eine oder andere Stadtrat hatte weiter Gesprächsbedarf. Das ging Dr. Klaus Ditzen zu weit. "Der Punkt war zu Ende", ärgerte sich der Freie Wähler sichtbar über seine Kollegen.

Geärgert hätte sich gestern vermutlich auch Bernhard angesichts der Kritik an seiner Amtsführung. Der OB war aber nicht anwesend, stattdessen prasselte die Kritik auf Fetzner ein.

Zum Beispiel von Christian Botz. Der CDU-Stadtrat bezweifelte mehrfach, dass der Gemeinderat, wie von Bernhard in der Vergangenheit versprochen, bislang "Herr des Verfahrens" gewesen sei. Obwohl Fetzner dieser Aussage widersprach, hielt Botz an seiner Meinung fest. "Es wird nicht dadurch richtiger, dass sie es hier behaupten", hielt er dem Bürgermeister entgegen.

Auch Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus) attackierte die Verwaltungsspitze, fühlte sich von Bernhard im Ältestenrat "überrumpelt" und rügte die "Art und Weise", wie mit dem Gemeinderat umgegangen werde. Er habe auch den "Eindruck", dass die Verwaltung "Weinheim Plus" bei den Beratungen nicht dabei haben wolle. Dieser Einschätzung widersprach Fetzner ebenfalls entschieden.