[Weinheimer Nachrichten vom 30. Juni 2010]

Weinheim. Rund 90 Delegierte aus dem Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg nahmen am Kreisparteitag der Partei Die Linke in Weinheim teil. Im Rolf-Engelbrecht-Haus wurde auch ein neuer Kreisvorstand gewählt. Er besteht künftig aus zehn gleichberechtigten Sprechern.

Bei der Wahl gab es eine faustdicke Überraschung: Der bisherige Kreisvorsitzende Henri Müller aus Nussloch fiel bei den Delegierten glatt durch. Als er bei seiner Vorstellungsrede die linke Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, dafür kritisierte, Friedrich Engels falsch zitiert zu haben, riss den Delegierten endgültig der Geduldsfaden.

Der neue Vorstand

Im neuen Vorstand sind vertreten: Heinrich Fuchs aus Ketsch, Carsten Labudda aus Weinheim, Detlef Gräser aus Ladenburg, Eva Tille und Mandy Vacklahovsky aus Schwetzingen, Yasemin Kücük aus Heidelberg, Daniela Rauth-Rehberger aus Leimen, Renate Flühr aus Sinsheim und Markus Jakovac aus Heidelberg. Komplettiert wird der neue Kreisvorstand durch Schatzmeister Harald Stierle, der für seine bisherige Arbeit mit dem besten Ergebnis des Tages (93 Prozent) belohnt wurde.

Der Vorsitzende des gastgebenden Ortsvereins, Stadtrat Carsten Labudda, konnte als Ehrengäste den Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard sowie den Landesgeschäftsführer der Linken, Bernhard Strasdeit, begrüßen. Stadtoberhaupt Bernhard bewertete die Linke in seinem Grußwort in Weinheim uneingeschränkt als demokratische politische Kraft. Die Zusammenarbeit empfand er als angenehm und sachlich. Mit Blick auf die Landtagswahl äußerte Bernhard aber auch Kritik. Für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen müsse es auch Entgegenkommen von Seiten der Linken geben.

Vor Wechsel gedrückt

Bernhard Strasdeit kritisierte dagegen den Umgang von SPD und Grünen mit seiner Partei. Beide Parteien hätten sich schon vier Mal nach Landtagswahlen vor einem Politkwechsel unter Einbeziehung der Linken gedrückt, dies aber nicht ein einziges Mal mit landespolitischen Themen begründeten.

Strasdeit wandte sich gegen die finanzielle Ausblutung der Kommunen, um das Fundament der Demokratie nicht zu gefährden. Weiterhin wolle die Linke sich für ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler einsetzen. Damit soll die Tendenz, dass Bildung sich immer mehr nach dem Geldbeutel der Eltern ausrichtet, umgekehrt werden. Nirgends in Deutschland sei die soziale Bildungsbarriere größer als in Baden-Württemberg und Bayern.

Mehr Prüfer und Fahnder

Das dritte Thema war die Einnahmenseite des Landes. Strasdeit erinnerte an die bekannte "Steuersünder-CD", die Ministerpräsident Mappus nicht haben wollte. Nachdem nun der Bund und das Land Niedersachsen die Daten aufgekauft haben, stelle sich heraus, dass die meisten Steuerhinterzieher aus Baden-Württemberg stammen. "Hier schaffen reiche Leute ihre Millionen in die Schweiz, und die schwarz-gelbe Landesregierung will davon nichts wissen", tobte Strasdeit. Die Linke fordert, dass das Land mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder einstellt. Die bestehenden Erfahrungen zeigten, dass jeder Euro für einen Betriebsprüfer dem Land bis zu 100 Euro an verhinderten Steuerhinterziehungen einbringe.