OB-Wahl: Die Linke lernt derzeit noch viel dazu und stellt dem Amtsinhaber Fragen.

[Weinheimer Nachrichten vom 10. Juni 2010]

Weinheim. Am 20. Juni findet die Wahl des Weinheimer Oberbürgermeisters statt. Die Linke ist seit dem letzten Jahr erstmalig im Stadtrat vertreten und hat deshalb keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Stadtrat Carsten Labudda erklärt dazu unumwunden in einer Pressemitteilung: "Wir lernen noch viel dazu." Bis zur nächsten Wahl in acht Jahren wolle die Linke den notwendigen Erfahrungsschatz aufgebaut haben, um beim Rennen um den Oberbürgermeistersessel teilnehmen zu können.

Als enttäuschend empfinde man bei den Linken, dass die seit langem etablierten Parteien nicht in der Lage waren, einen geeigneten Bewerber zu finden. Eine echte Auswahl hätten die Bürger dadurch de facto nicht. "Für eine große Kreisstadt wie Weinheim ist das ein politisches Armutszeugnis", so Labudda. Auch, wenn es nun nur einen Kandidaten gebe, wollen die Linken Antworten auf eine Reihe von Fragen haben. Labudda hierzu: "Die FDP lehnt Herrn Bernhard einfach ab. Wir geben ihm eine Chance." Von Inhalt und Qualität der Antworten des einzigen Kandidaten wollen die Genossen abhängig machen, ob sie eine Wahlempfehlung abgeben oder nicht.

So wollen die Linken vom OB-Kandidaten wissen, wie er in der maroden Albert-Schweitzer-Schule einen sicheren Schulbetrieb aufrecht erhalten und wie er die Sicherheit bei der Schülerbeförderung aus den Odenwald-Stadtteilen herstellen will.

Ein weiteres wichtiges Anliegen für die Linke ist die Verbesserung der Erreichbarkeit der Arbeitsagentur für Hartz-IV-Betroffene. Sie müssten in die Außenstelle in der Olbricht-Straße, wo noch nicht einmal ein Bus hält. Wie er im Falle seiner Wahl dieses Problem lösen will, wollen die Linken ebenfalls von Heiner Bernhard wissen.

Zu Verbesserung der Finanzlage der Stadt hat die Linke vorgeschlagen, die Gewerbesteuer vorübergehend anzuheben. Die anderen Parteien im Gemeinderat hätten diese Million an Mehreinnahmen zwar abgelehnt, doch in den aktuellen Krisenzeiten müsse ein Oberbürgermeister sich hier klar positionieren.

Weiterhin interessiert es die Linke unter anderem auch, ob Bernhard im Falle seiner Wiederwahl öffentlich vernehmbar dafür eintreten will, dass die Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse vermehrt öffentlich stattfinden, um die Transparenz der Entscheidungsfindung für die Bürger besser nachvollziehbar zu machen, heißt es in der Presseinformation.