[Leserbrief von Carsten Labudda in den Weinheimer Nachrichten vom 10. Mai 2010]

Werner Meier hat in seinem Leserbrief deftig gegen ein Bürgerbüro in der Weststadt gewettert. Das ist sein Recht. Allerdings möchte ich einige Punkte gerade rücken. Zunächst: Die Initiative für ein Bürgerbüro ging nicht von mir oder den Linken aus, sondern von den Bürgern der Weststadt. Sie haben seit langem die Vertreter verschiedenster Parteien auf das Thema aufmerksam gemacht. Stets hieß es: "Wir kümmern uns", aber passiert ist nichts. Worin liegt meine Verfehlung, wenn ich versuche, als Stadtrat einem Anliegen der Bürger nachzukommen?

Dass die Bürger in der Weststadt eine Anlaufstelle wollen, zeigt die Beteiligung an der Unterschriftenaktion. Rund 700 Bürger haben sich schon dafür ausgesprochen, obwohl mit Sicherheit mancher von ihnen mein Linken-Parteibuch kritisch sieht. Es geht ihnen eben um die Sache. Für mich heißt das, dass der Gemeinderat die Verpflichtung hat, das Anliegen aufzunehmen und zu prüfen, wie sich der Bürgerwille umsetzen lässt. Eine solche Prüfung als "albern" abzutun, wie Werner Meier, halte ich für unangemessen.

Das Totschlagargument gegen ein Bürgerbüro lautet, es sei kein Geld da. Das war auch schon vor über zwölf Jahren der Fall, als dieselbe Forderung diskutiert wurde, und im Ergebnis der - inzwischen kaputte - Bürgerbriefkasten am Rolf-Engelbrecht-Haus aufgestellt wurde. Seitdem hat die Stadt für viele andere Projekte Geld gehabt. In die Schlossberg-Terrasse zum Beispiel hat die Stadt schon über 10 Millionen Euro gesteckt. Erst in der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, die Mauer am Schlosspark für 45 000 Euro zu reparieren, mit Geld aus den Sparvorschlägen.

Mir sagt das: Die entscheidende Frage ist stets die, für wie wichtig eine Maßnahme angesehen wird. Das aber bedeutet eine politische Diskussion, die wir mit Argumenten und nicht mit Beschimpfungen führen sollten.

Wir haben seitens der Linken auch Vorschläge gemacht, wie ein Bürgerbüro finanziert werden könnte. Wie wäre es, wenn künftig das Stadt- und Tourismusmarketing und das Bürgerbüro in der Innenstadt zusammenzögen, um die Mittel für ein Bürgerbüro in der Weststadt frei zu bekommen? Wie viel Miete würde die Stadt in dem Fall bei der Hauptstraße 47 einsparen? Ist das nicht prüfenswert?

Carsten Labudda, 69469 Weinheim