Kreisräte der LINKEN besuchen Heidelberger Werkstätten.

[Weinheim Aktuell vom 16. April 2010]

Heidelberg. (cl) Seit der Wahl vor einem dreiviertel Jahr ist Die Linke erstmalig im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises vertreten. Seitdem besuchen die drei linken Kreisräte zahlreiche Träger sozialer Einrichtungen, um ein umfassendes Bild von der Lage im sozialen Bereich zu gewinnen. Zuletzt waren sie bei den Heidelberger Werkstätten zu Gast. Der Trägerverein Lebenshilfe e.V. betreibt Werkstätten für behinderte Menschen in Heidelberg, Sandhausen und Hockenheim.

Der Geschäftsführer Kurt Geier und der Werkstattleiter Lothar Waldmann begrüßten die linken Kreisräte Carsten Labudda und Dr. Edgar Wunder in den frisch renovierten Räumlichkeiten in Heidelberg-Rohrbach. Die Kreisräte wurden von ihrem fachlichen Berater Andreas Scheibner begleitet, der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" der Linken in Baden-Württemberg ist. Weiterhin nahmen die örtlichen Werkstatt-Räte Michael Mauter und Daniel Wesner an dem Treffen teil.

Bei den rund zweistündigen Gesprächen erläuterte Kurt Geier die Arbeit der Werkstätten der Lebenshilfe, die für rund 520 Menschen mit vor allem geistigen Behinderungen ein zentraler Lebens- und Arbeitsort sind. Ziel der Einrichtung ist es, diesen Menschen eine sinnstiftende Perspektive zu eröffnen und ihnen zu helfen, wenn möglich fit für den so genannten "ersten Arbeitsmarkt" zu werden. Dabei arbeiten die Werkstätten intensiv mit den kommunen und der heimischen Wirtschaft zusammen. Ein Auftragsvolumen von rund 2,4 Millionen Euro macht aus dem Hilsprojekt ein soziales Unternehmen von der Größe eines Mittelständlers.

Problematisch hat sich die Wirtschaftkrise auf die Auftragslage der Heidelberger Werkstätten ausgewirkt. Auftragseinbrüche vor allem aus der Maschinenbau-Branche haben die Einnahmen deutlich sinken lassen. Die rechtliche Lage schreibt vor, dass die Lohnprämien an die Mitarbeiter aus dem Erlös zu zahlen sind. In Absprache mit dem Werkstattrat und dem Betriebsrat wurde deshalb im letzten Jahr eine drastische Lohnkürzung vereinbart, um das Überleben der Einrichtung zu sichern. In der Unterredung drängten die linken Kreisräte darauf, diese Maßnahme so schnell wie möglich wieder zurück zu nehmen. Geschäftsführer Kurt Geier kündigte an, dass in der zweiten Jahreshälfte eine Überprüfung vorgenommen werden soll und stellte dabei eine Anhebung der Lohnprämien in Aussicht.

Ein weiteres Thema waren die Pflegesätze der Kassen, mit denen ein großer Teil der Arbeit der Werkstätten finanziert wird, unter anderem die Personalkosten für die Pflege- und Betreuungskräfte. Nachdem die Gewerkschaft ver.di eine Lohnsteigerung von 2,3 Prozent erkämpft hat, kommt davon aber nur ein Teil an. Der Grund ist der, dass die Steigerung nicht vollständig auf die Pflegesätze angerechnet wird, sondern nur auf einen willkürlich festgesetzten "Personalkostenanteil" davon. Dadurch geraten soziale Projekte wie die Heidelberger Werkstätten finanziell weiter in Hintertreffen, da die allgemeinen Kosten ja bekanntlich nicht nur bei einem Teil, sondern auf der ganzen Breite zunehmen. Die Linken Kreisräte wollen sich nun intensiver mit dieser Problematik auseinandersetzen.

Der sozialpolitische Sprecher der Linken im Kreistag, Carsten Labudda, überraschte die Vertreter der Lebenshilfe mit einer eher unkonventionellen Frage. Er wollte wissen, was ihr größter Wunsch in Bezug auf das Verhältnis von Kreis und Werkstätten sei. Kurt Geier hatte darauf eine deutliche Antwort: "Ich würde mir wünschen, dass die Einrichtungen in Entscheidungen des Kreises mehr einbezogen werden." Die Linken versprachen, sich dafür einzusetzen.