Gemeinderat: Carsten Labudda (Linke) will Antrag für öffentliche Sitzung der Haushaltsstrukturkommission stellen / Im Moment ist dafür aber keine Mehrheit in Sicht.

[Weinheimer Nachrichten vom 26. März 2010]

Weinheim. Eigentlich hieß der Tagesordnungspunkt "Anfragen". Doch Carsten Labudda (Linke) verpackte seine Frage so, dass der Wunsch nach öffentlichen Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission wie ein Antrag klang. Damit dieser auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates kommt, bräuchte Labudda allerdings die Unterstützung von elf Stadträten (25 Prozent). Christine Münch (GAL) sowie die beiden Weinheim-Plus-Stadträte hatte er bereits im Vorfeld auf seiner Seite. Im Verlauf der Sitzung stieg die Zahl auf neun Unterschriften. Das reicht noch nicht.

Ausführlich begründete Labudda, warum er öffentliche Sitzungen für sinnvoll hält: Es sei problematisch, dass in der letzten Zeit Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission ohne Absprache in die Öffentlichkeit gelangt seien. Der Suche nach undichten Stellen könnte man den Wind aus den Segeln nehmen, wenn man die Öffentlichkeit zulässt. Der Vorteil: Schon die Entscheidungsfindung wäre transparent, und die Bürger hätten die Chance, diesen Entwicklungsprozess zu verfolgen.

Das würde seiner Meinung nach den Menschen die Schwere der gegenwärtigen Lage verdeutlichen und das Ringen um Lösungen bei jedem einzelnen Stadtrat erlebbar machen. Einschränkend fügte Labudda allerdings hinzu, dass bei Personalfragen die Öffentlichkeit natürlich weiterhin ausgeschlossen werden müsse.

Während sich Günter Breiling (FDP) über diesen Antrag ärgerte, weil er bei den "Anfragen" nichts zu suchen habe, ließ Oberbürgermeister Heiner Bernhard den Linken-Stadtrat ausreden. Er gab freilich zu bedenken, dass auch andere Themen - wie zum Beispiel Zuschüsse für einzelne Vereine - zwingend nichtöffentlich zu beraten wären. Laut Geschäftsordung würden vorberatende Ausschüsse grundsätzlich nichtöffentlich tagen; eine Abweichung von dieser Regel setze die Zustimmung der Fraktionen voraus; diese sei im Moment nicht erkennbar. pro