Haushalt: "Die Linke" setzt bei der Diskussion in der Haushaltsstrukturkommission nicht nur auf Kürzungen, sondern sieht Pozenzial für städtische Einnahmen.

[Weinheimer Nachrichten vom 16. März 2010]

Weinheim. Wenn die Haushaltsstrukturkommission heute Abend zusammenkommt, dann wird Carsten Labudda als Vertreter der "Linken" ganz besonders aufmerksam sein. Er legte Oberbürgermeister Heiner Bernhard dieser Tage eine Liste vor, die sich mit Ideen zur Konsolidierung des Weinheimer Haushaltes befasst.

Dabei geht es nicht nur um Kürzungen und Streichungen, sondern auch um mögliche Wege, die Einnahmenssituation zu verbessern. Unterm Strich sieht "Die Linke" gut zwei Millionen Euro mehr auf der Einnahmenseite und noch einmal gut 450 000 Euro könnten dazu kommen, wenn verschiedene Zuschüsse verringert beziehungsweise gestrichen würden.

Die Vorschläge sehen unter anderem eine Anhebung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer B vor. Alleine im Bereich der Gewerbesteuer könnte so eine Million Euro mehr eingenommen werden, bei der Grundsteuer kommt "Die Linke" auf 350 000 Euro. Eine gute halbe Million Euro könnte Stadt mehr verbuchen, wenn sie eine so genannte Kulturabgabe auf Hotelübernachtungen einführen würde. Hintergrund ist die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für das Hotelgewerbe, die nach Meinung des Linke-Vertreters bis heute nicht an die Kunden weitergegeben worden sei. Sein Vorschlag: Fünf Euro pro Übernachtung ansetzen und das dabei eingenommene Geld zur "Sicherung der kulturellen Vielfalt Weinheims" einsetzen.

Das Zwei-Millionen-Einnahmen-Paket wird komplettiert durch die Forderung, eine Zweitwohnsitzsteuer in Höhe von zehn Prozent einzuführen. Weinheim könnte so etwa 150 000 Euro mehr erlösen. Der zweite Schritt in Richtung Entlastung des städtischen Haushaltes könnte nach Meinung Labuddas eine Streichung oder zumindest "deutliche Absenkung" der Subventionen des Waldschwimmbades sein, im Volksmund besser als TSG-Bad bekannt. Hier gibt es für den Neuling im Gemeinderat nur zwei Möglichkeiten: Entweder die TSG Weinheim betreibe das Bad künftig alleine oder der städtische Zuschuss fällt künftig deutlich geringer als als die bisherigen gut 270 000 Euro pro Jahr. Auch die Gastronomie hat Labudda im Blick, exemplarisch dafür führt er das Schlosspark-Restaurant, die Burg Windeck und die Wachenburg auf. Labudda beziffert die Zuschüsse der Stadt für diese Einrichtungen auf insgesamt gut 106 000 Euro. Auch hier verfolgt er eine klare Linie: Zuschüsse komplett streichen. Sollte daraufhin der ein oder andere Betreiber mit der Schließung drohen, "sollte sich die Stadt nach anderen Betreibern umsehen", heißt es in dem Schreiben. Am Ende fordert er noch die Streichung der Zuschüsse für den Hermannshof. Ersparnis: 70 000 Euro. sf