Vorschläge der LINKEN zum Haushalt der Stadt Weinheim
[Mitteilung der Weinheimer LINKEN vom 09. März 2010]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Seit einiger Zeit wird in Weinheim intensiv darüber diskutiert, wie die städtische Finanzlage verbessert werden kann. Eigens zu diesem Zweck wurde eine Haushaltsstrukturkommission ins Leben gerufen, die konkrete Vorschläge zur Verbesserung der städtischen Finanzen machen soll.
Hierbei ist es aus Sicht der LINKEN völlig unverständlich, dass in der Debatte fast ausschließlich Fragen der Ausgabenminderung thematisiert werden. Vorschläge der LINKEN zur Steigerung der Einnahmen der Stadt sind leider im Gemeinderat bislang von allen anderen Parteien und Gruppierungen abgelehnt worden. Allein mit Sparen, Kürzen und Streichen wird die Sanierung des Weinheimer Haushaltes aber nicht zu schaffen sein.
DIE LINKE hofft deshalb weiterhin, dass eine öffentliche Debatte in der Bürgerschaft auch den Stadträtinnen und Stadträten der „alteingesessenen“ Parteien verdeutlicht, dass eine einseitige Kürzungspolitik ohne das Pendant verbesserter Einnahmen bei dem Ernst der Lage völlig unangemessen ist.
Außerdem befürchtet DIE LINKE, dass die einseitige Kürzungspolitik, wie sie CDU, Freie Wähler, SPD, FDP und Weinheim plus bislang fordern und betreiben, den sozialen Frieden in unserer Stadt nachhaltig gefährdet. Nachdem die lohnabhängig Beschäftigten bereits große Opfer zur Bewältigung der Krise geleistet haben, würde eine einseitige Orientierung auf Sparmaßnahmen erneut diese Gruppe der Bevölkerung sowie die Erwerbslosen in besonderem Maße treffen, obwohl gerade in diesen großen Teilen der Bevölkerung die Leistungen der Stadt wichtig und kaum verzichtbar sind. Auf der anderen Seite erwarten diese Teile der Bevölkerung völlig zurecht, dass auch die Unternehmer endlich einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Dieser Beitrag steht bislang aus. Eine einseitige Kürzungspolitik würde aus Sicht der LINKEN befürchten lassen, dass bei den Menschen eine Einsicht in weitere Sparmaßnahmen nicht zu erreichen ist, solange die Lasten der Krise weiterhin einseitig verteilt werden.
Das bedeutet, dass es dringend geboten ist, durch Maßnahmen, wie sie im Folgenden vorgeschlagen werden, dafür Sorge zu tragen, dass es überhaupt zu deutlichen Ergebnisverbesserungen der Stadt kommen kann und dabei gleichzeitig umfassend auf eine soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen geachtet wird, um den sozialen Frieden bei uns in Weinheim zu erhalten.
A) Maßnahmen zur Steigerung der städtischen Einnahmen
Wie aus der Vorrede bereits ersichtlich, steht für DIE LINKE die Steigerung der städtischen Einnahmen an erster Stelle. Eine Senkung von Ausgaben ginge schnell mit einer Verschlechterung des städtischen Leistungsangebotes einher geht, was DIE LINKE möglichst vermeiden will. Deshalb werden im Folgenden zunächst die Vorschläge der LINKEN zur Erhöhung der Einnahmen angeführt, zumal sie ein deutlich höheres finanzielles Volumen als die Einsparvorschläge haben.
1. Anhebung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer
Bereits im letzten Jahr hat DIE LINKE im Stadtrat beantragt, den Hebesatz zur Gewerbesteuer von jetzt 350 auch 380 v.H. anzuheben. Von Seiten aller anderen Gruppierungen im Stadtrat wurde dieser Vorschlag abgelehnt, vornehmlich mit dem Argument, eine solche Maßnahme sei wirtschaftsfeindlich und würde gar die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Stadt Weinheim verhindern. Diese Argumentation teilt DIE LINKE ausdrücklich nicht. Der Arbeitskreis Standortverlagerung und Gewerbesteuer der deutschen Industrie-
und Handelskammern (DIHK) hat in seiner Studie „Standort Deutschland – Standortfaktor Gewerbesteuer“ vom Juni letzten Jahres eindeutig beschrieben, dass die Gewerbesteuer eben genau nicht zu den zentralen Faktoren für die Unternehmen zählen, wenn es um die Wahl eines Standortes geht. Vielmehr werden in der DIHK-Studie folgende Faktoren als wichtig aufgelistet:
Wenn man – wie DIE LINKE – die Expertise des DIHK Ernst nimmt, dann muss man konstatieren, dass eine Anpassung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer sehr wohl wirtschaftlich vertretbar ist und überdies für die Sanierung der städtischen Finanzen von großem Nutzen. Wenn die Stadt sich die erwarteten – und von der Kämmerei bestätigten - Mehreinnahmen von rund einer Million Euro entgehen ließe, wäre das aus Sicht der LINKEN eine leichtfertig verspielte Chance.
Überdies hat DIE LINKE bereits mehrfach beschrieben, dass die von uns geforderte moderate Steigerung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer bei der Verteilung der Lasten ausgewogen ist. So sind Unternehmer bis zu einem Jahresgewinn von 24.500 Euro von der Gewerbesteuer ausgenommen. Kleinere Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 50.000 Euro sind aus Sicht der LINKEN sehr gut in der Lage, die entstehenden Mehraufwendungen von 22,31 Euro im Monat zu schultern. Und wenn ein Unternehmen so erfolgreich ist, dass es einen Jahresgewinn von einer Million Euro ausweisen kann, dann sind weniger als 700 Euro im Monat daran gemessen mit Sicherheit keine Maßnahme, die ein solch erfolgreiches Unternehmen in ökonomische Schwierigkeiten bringt. Außerdem können Unternehmer die Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuer geltend machen, was deren Aufwendungen mindert. Daran ist ersichtlich, dass die seitens der LINKEN vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer von 350 auf 380 v.H. eine sozial und wirtschaftlich ausgewogene Maßnahme darstellt, die zur Verbesserung der Finanzlage der Stadt dringend geboten ist.
Die Grundsteuer B wird auf bebaute Grundstücke erhoben. Die Einnahmen hieraus sind im Haushalt mit 6,6 Mio. Euro veranschlagt. Eine Steigerung des Hebesatzes zur Grundsteuer B würde der Stadt zusätzliche Einnahmen von rund 350.000 Euro bringen.
Von Kritikern dieser Maßnahme wird befürchtet, dass die vorgeschlagene Maßnahme zu flächendeckenden Mieterhöhungen führen könnte. Diese Befürchtung teilt DIE LINKE nicht. Da einige unserer Mitglieder über eigene Häuser verfügen, haben wir die Mehrkosten einer Steigerung der Grundsteuer B anhand von Beispielen durchgerechnet. Ein Mitglied verfügt über ein bebautes und selbst bewohntes Grundstück von 540 m² in der Nordstadt. Aktuell fallen dafür 113,70 Euro Grundsteuer im Jahr an. Eine Steigerung des Hebesatzes zur Grundsteuer B von 370 auf 390 v.H. bedeutet eine jährliche Mehraufwendung von 6,15 Euro oder mit anderen Worten von 51 Cent im Monat. Diese Steigerung kann man mit Fug und Recht als minimal bezeichnen.
Würde er die drei in seinem Haus befindlichen Wohnungen vermieten und die Grundsteuer-Anhebung auf die Mieter umlegen, ergäbe sich eine Mietsteigerung von 17 Cent je Monat und Wohnung – das ist ganz offensichtlich kein triftiger Grund für eine Anhebung der Miete. Würden also Vermieter in Weinheim eine Angebung des Hebesatzes zur Grundsteuer B von 370 auf 390 v.H. als Vorwand für eine Steigerung der Mieten nutzen wollen, müssten sie sich den Vorwurf der Wucherei gefallen lassen, woran sicherlich keinem Vermieter in unserer schönen Stadt gelegen sein kann.
Aus dem Geschilderten ergibt sich, dass auch der Vorschlag einer Angebung der Grundsteuer B von 370 auf 390 v.H. eine wichtige Maßnahme darstellt, die immerhin 350.000 Euro in der Stadtsäckel bringt, ohne zu sozialen Verwerfungen in Weinheim zu führen, und somit dringend geboten ist.
Es soll an dieser Stelle noch darauf verwiesen werden, dass die württembergische Gemeinde Aulendorf bereits schlechte Erfahrungen mit der Zwangsverwaltung machen muss. Dort konnte der kommunale Haushalt nicht mehr in Ordnung gebracht werden, weshalb das Regierungspräsidium Tübingen die Zwangsverwaltung verhängte. Die erste Maßnahme des Verwalters war die Angebung des Hebesatzes zur Grundsteuer B auf 800 Prozent! Solche heftigen Maßnahmen gilt es für Weinheim zu vermeiden. Genau darum sollten mit einer moderaten Steigerung des Hebesatzes zur Grundsteuer B ebenso wie mit den anderen von der LINKEN vorgeschlagenen Maßnahmen die Einnahmenseite des städtischen Haushaltes dringend gestärkt werden, um die Handlungsfähigkeit und somit die Möglichkeiten eines sozialen Ausgleichs zu erhalten.
Jeder in Deutschland hat mitbekommen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent gesenkt hat. Es soll an dieser Stelle nicht darüber diskutiert werden, inwieweit großzügige Spenden von Hoteliers an die Regierungsparteien dazu beigetragen haben. Wichtiger ist die Feststellung, dass von Seiten der Hoteliers diese Steuersenkung bis heute nicht an die Kunden weitergegeben wurde. Im Gegenteil: Diese Steuersenkung hat einzig die Gewinne der Hotelketten gesteigert. Bei einem Übernachtungspreis von (konservativ geschätzt) 50 Euro entspricht die Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung einem geldwerten Vorteil von etwa 6 Euro. Eine so offensichtliche Subventionierung einer Branche kann nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen.
DIE LINKE schlägt deshalb vor, dass auf Hotelübernachtungen eine Kulturabgabe von Höhe von 5 Euro je Übernachtung erhoben wird. Die Stadt Weimar hat damit bereits langjährige Erfahrungen. Auch zahlreiche anderen Städten, u.a. Köln und Trier, haben die Einführung einer solchen Abgabe vor. In den letzten Jahren gab es in Weinheim deutlich über 100.000 Übernachtungen pro Jahr. Eine signifikante Verringerung dieser Zahl ist bislang nirgends prognostiziert worden. Im Gegenteil: Durch die gute Arbeit des Weinheimer Stadt- und Tourismusmarketings und die weitere Stärkung der Marke „die bergstraße“ kann von einer gleichbleibenden bis leicht ansteigenden Zahl von Übernachtungen in Weinheim ausgegangen werden. Unter diesen Voraussetzungen ergibt sich eine jährliche Einnahmensteigerung der Stadt von gut einer halben Million Euro.
Um sicher zu stellen, dass die Kulturabgabe ihre Bezeichnung auch verdient, sollen diese Mehreinnahmen vor allem der Sicherung der kulturellen Vielfalt Weinheims dienen, die ja eine zentrale Grundlage für den Erfolg der Hotelbranche unserer Stadt ist. Deshalb schlägt DIE LINKE vor, die durch eine solche Abgabe erreichbaren Mehreinnahmen zielgerichtet in folgende Maßnahmen zu investieren:
Überlingen am Bodensee war die erste Gemeinde in Deutschland, die eine Steuer auf Zweitwohnsitze eingeführt hatte. Direkt in der Nachbarschaft Weinheims hat auch die Stadt Schriesheim inzwischen eine solche Steuer in Höhe von 10 v.H. eingeführt, was im bundesweiten Vergleich im unteren Bereich liegt. Schriesheim erwartet aus dieser Maßnahme Mehreinnahmen zwischen 150.000 und 200.000 Euro im Jahr. DIE LINKE fordert, dass Weinheim sich dem Vorbild Schriesheims anschließt.
Da Weinheim mehr als doppelt so groß wie Schriesheim ist, wäre zunächst eine höhere Einnahme aus der Zweitwohnsitzsteuer zu erwarten. Allerdings hat Schriesheim den Vorteil, insbesondere für Heidelberger Studenten ein attraktiver Wohnstandort zu sein, die zu 92 Prozent aus finanziell gut abgesicherten Elternhäusern stammen. Ein vermehrter Zuzug von Studenten ist für Weinheim allenfalls nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der OEG zu erwarten. Deshalb geht DIE LINKE davon aus, dass mit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer in gleicher Höhe wie Schriesheim vorsichtig geschätzt zumindest dieselbe Einnahmenhöhe wie in Schriesheim erreicht wird, mithin mindestens 150.000 Euro. Auf diese Einnahmen sollte die Stadt keinesfalls verzichten.
Im Übrigen kann eine Zweitwohnsitzsteuer für einen Teil der Betroffenen einen Anreiz bieten, ihren Erstwohnsitz in die Zweiburgenstadt zu verlegen. Auf diese Weise würden sich die Schlüsselzuweisungen für Weinheim erhöhen, so dass die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in jedem Falle positive Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt hat.
Für DIE LINKE hat die Steigerung der städtischen Einnahmen höhere Priorität als die Senkung von Ausgaben. Der Grund liegt darin, dass eine Senkung von Ausgaben leicht mit einer Verschlechterung des städtischen Leistungsangebotes einher geht, was DIE LINKE möglichst vermeiden will. Dazu gehört, dass die Stadt Weinheim eine ausreichende Personaldecke zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Pauschale Kürzungsforderungen in diesem Bereich, wie sie von anderen Gruppierungen des Gemeinderates erhoben wurden, lehnen wir als populistische Schaumschlägereien ab. Sowohl der Personalrat als auch der Leiter des Personal- und Organisationsamtes haben hierzu in ihren Stellungnahmen das Nötige ausgeführt.
Es ist aus Sicht der LINKEN schwierig, tatsächliche Kürzungsmöglichkeiten in größerem Umfang zu benennen, welche die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Stadt nicht ernstlich gefährden. Das mag zum Teil daran liegen, dass DIE LINKE als sehr junge Partei noch nicht in notwendigem Umfang die Interna von Gemeinderat und Verwaltung hat vordringen können; der Wissensvorsprung der anderen Parteien im Stadtrat beträgt hier immerhin viele Jahre. Auf der anderen Seite liegt es aus Sicht der LINKEN aber auch an der Tatsache, dass in den letzten Jahren bereits zahlreiche Einsparmaßnahmen seitens der Stadt umgesetzt wurden, was den möglichen Rahmen für vertretbare Kürzungen deutlich verringert hat. Im Folgenden schlägt DIE LINKE Vorschläge für Einsparungen in drei Bereichen vor, die zusammen immerhin ein Potential von fast einer halben Million Euro ausmachen.
1. Streichung oder deutliche Absenkung der Subventionen für das TSG-Bad
Die beiden größten Vereine der Stadt sind der AC und die TSG mit über 8.000 bzw. über 6.000 Mitgliedern. Für DIE LINKE stellt sich die bislang unbeantwortete Frage, weshalb der AC ohne städtische Zuschüsse auskommt, die TSG hingegen kräftig von städtischen Zuschüssen profitiert. Große und dadurch auch finanzstarke Vereine sollten aus Sicht der LINKEN ihren Aufgaben selbständig nachkommen können.
Eine deutliche Problematik stellt aus Sicht der LINKEN der Zuschuss für das TSG-Freibad dar. Die TSG ist nach eigenen Angaben einer der größten Vereine Badens. Man sollte annehmen, dass ein so großer Verein sein Vereinsbad aus eigenen Mitteln betreiben kann. Mit einer Höhe von 274.150 Euro liegt der städtische Zuschuss aber noch über den Kosten, die das städtische Freibad am Waidsee verursacht, obwohl ein Grossteil der Tätigkeiten beim TSG-Bad durch die hervorragende Arbeit ehrenamtliche Helfer erledigt wird. Es ist daher für DIE LINKE bislang schwer einsichtig, weshalb die Stadt für ein Vereinsbad mehr Geld aufwendet als für das eigene städtische Freibad. Deshalb beantragt DIE LINKE, dass die Stadt Weinheim mit der TSG in Verhandlungen eintritt, deren Ziel ist sein muss, dass die TSG ihr Bad mit eigenen Mitteln betreibt, zumindest aber der städtische Zuschuss künftig deutlich geringer als heute ausfällt.
Es gibt in Weinheim drei Restaurants, die sich städtischer Zuschüsse erfreuen. Dies sind die Restaurants im Schlosspark, auf der Wachenburg und auf der Windeck. Für DIE LINKE stellt sich die Frage: Warum subventioniert die Stadt Weinheim diese drei Gastronomie-Betriebe? Es könnte sein, dass ihre Lage an touristisch bedeutenden Orten der Stadt der Grund für die Förderung ist. Dann müsste die Stadt aber auch alle Marktplatz-Wirte mit Subventionen bedenken, weil sonst offenkundig eine Verzerrung des Wettbewerbs stattfindet. Es könnte auch sein, dass die Wirte angeben, diese an besonderen Orten gelegenen Restaurants nicht betriebswirtschaftlich betreiben zu können. Dann müsste die Stadt sich nach betriebswirtschaftlich fitteren Betreibern umsehen. In jedem Fall ist für DIE LINKE bislang nicht einsichtig, dass die Stadt Restaurants subventioniert. Die logische Konsequenz lautet: Diese Zuschüsse sind zu streichen. Die Stadt spart auf diese Weise immerhin 106.240 Euro ein. Sollten daraufhin die Wirte mit der Schließung ihrer Lokalitäten drohen, sollte die Stadt sich nach anderen Betreibern umsehen.
Der Schau- und Sichtungsgarten Hermannshof ist seit vielen Jahren eine einzigartige Einrichtung in Weinheim mit bundesweiter Bedeutung im Bereich der botanischen Forschung. Er wird von der Stadt laut Haushaltsplan mit 70.030 Euro bezuschusst. Der größte Zuschussgeber für den Hermannshof ist die Firma Freudenberg, die 313.000 Euro zur Co-Finanzierung des Hermannshofes aufwendet. Eine Firma, die im letzten Jahr einen Gewinn von 160 Millionen Euro erzielt hat, steht finanziell ganz anders da, als eine Stadt, die im Jahr mehrere Millionen Schulden macht. Deshalb soll die Stadt aus Sicht der LINKEN dringend Verhandlungen mit dem Verein Schau- und Sichtungsgarten Hermannshof e.V. und der Firma Freudenberg aufnehmen mit dem Ziel, die Förderung des Hermannshofes ganz auf letztere zu übertragen.
Das im vorherigen Text Ausgeführte soll im folgenden zusammenfassend auf die „nackten Zahlen“ reduziert dargestellt werden. Die beiden Tabellen zeigen noch einmal in aller Kürze auf, was die Stadt Weinheim durch die vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen bzw. zur Senkung der Ausgaben an finanziellen Verbesserungen erreichen kann.
Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen:
Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit den Vorschlägen der LINKEN hilfreiche Impulse zur Konsolidierung der städtischen Finanzen geben konnte und hoffe, dass Sie sich auch in der Haushaltsstrukturkommission und im Gemeinderat für diese Vorschläge verwenden werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Labudda
[Stadtrat DIE LINKE]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Seit einiger Zeit wird in Weinheim intensiv darüber diskutiert, wie die städtische Finanzlage verbessert werden kann. Eigens zu diesem Zweck wurde eine Haushaltsstrukturkommission ins Leben gerufen, die konkrete Vorschläge zur Verbesserung der städtischen Finanzen machen soll.
Hierbei ist es aus Sicht der LINKEN völlig unverständlich, dass in der Debatte fast ausschließlich Fragen der Ausgabenminderung thematisiert werden. Vorschläge der LINKEN zur Steigerung der Einnahmen der Stadt sind leider im Gemeinderat bislang von allen anderen Parteien und Gruppierungen abgelehnt worden. Allein mit Sparen, Kürzen und Streichen wird die Sanierung des Weinheimer Haushaltes aber nicht zu schaffen sein.
DIE LINKE hofft deshalb weiterhin, dass eine öffentliche Debatte in der Bürgerschaft auch den Stadträtinnen und Stadträten der „alteingesessenen“ Parteien verdeutlicht, dass eine einseitige Kürzungspolitik ohne das Pendant verbesserter Einnahmen bei dem Ernst der Lage völlig unangemessen ist.
Außerdem befürchtet DIE LINKE, dass die einseitige Kürzungspolitik, wie sie CDU, Freie Wähler, SPD, FDP und Weinheim plus bislang fordern und betreiben, den sozialen Frieden in unserer Stadt nachhaltig gefährdet. Nachdem die lohnabhängig Beschäftigten bereits große Opfer zur Bewältigung der Krise geleistet haben, würde eine einseitige Orientierung auf Sparmaßnahmen erneut diese Gruppe der Bevölkerung sowie die Erwerbslosen in besonderem Maße treffen, obwohl gerade in diesen großen Teilen der Bevölkerung die Leistungen der Stadt wichtig und kaum verzichtbar sind. Auf der anderen Seite erwarten diese Teile der Bevölkerung völlig zurecht, dass auch die Unternehmer endlich einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Dieser Beitrag steht bislang aus. Eine einseitige Kürzungspolitik würde aus Sicht der LINKEN befürchten lassen, dass bei den Menschen eine Einsicht in weitere Sparmaßnahmen nicht zu erreichen ist, solange die Lasten der Krise weiterhin einseitig verteilt werden.
Das bedeutet, dass es dringend geboten ist, durch Maßnahmen, wie sie im Folgenden vorgeschlagen werden, dafür Sorge zu tragen, dass es überhaupt zu deutlichen Ergebnisverbesserungen der Stadt kommen kann und dabei gleichzeitig umfassend auf eine soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen geachtet wird, um den sozialen Frieden bei uns in Weinheim zu erhalten.
A) Maßnahmen zur Steigerung der städtischen Einnahmen
Wie aus der Vorrede bereits ersichtlich, steht für DIE LINKE die Steigerung der städtischen Einnahmen an erster Stelle. Eine Senkung von Ausgaben ginge schnell mit einer Verschlechterung des städtischen Leistungsangebotes einher geht, was DIE LINKE möglichst vermeiden will. Deshalb werden im Folgenden zunächst die Vorschläge der LINKEN zur Erhöhung der Einnahmen angeführt, zumal sie ein deutlich höheres finanzielles Volumen als die Einsparvorschläge haben.
1. Anhebung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer
Bereits im letzten Jahr hat DIE LINKE im Stadtrat beantragt, den Hebesatz zur Gewerbesteuer von jetzt 350 auch 380 v.H. anzuheben. Von Seiten aller anderen Gruppierungen im Stadtrat wurde dieser Vorschlag abgelehnt, vornehmlich mit dem Argument, eine solche Maßnahme sei wirtschaftsfeindlich und würde gar die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Stadt Weinheim verhindern. Diese Argumentation teilt DIE LINKE ausdrücklich nicht. Der Arbeitskreis Standortverlagerung und Gewerbesteuer der deutschen Industrie-
und Handelskammern (DIHK) hat in seiner Studie „Standort Deutschland – Standortfaktor Gewerbesteuer“ vom Juni letzten Jahres eindeutig beschrieben, dass die Gewerbesteuer eben genau nicht zu den zentralen Faktoren für die Unternehmen zählen, wenn es um die Wahl eines Standortes geht. Vielmehr werden in der DIHK-Studie folgende Faktoren als wichtig aufgelistet:
- „Verkehrsanbindung, Energiepreise und -versorgung, Kommunikationsnetze,
- Nähe zu Zulieferern und Absatzmärkten,
- Flächen und Grundstückspreise,
- Ausbildungs- und Lohnniveau,
- tarifliche und gesetzliche Rahmenbedingungen,
- Genehmigungsverfahren,
- staatliche Förderungen.
- Familienfreundlichkeit,
- Kultur- und Bildungsangebot,
- Freizeitmöglichkeiten,
- Nähe zu Forschungseinrichtungen, die für die Anwerbung qualifizierter Mitarbeiter wichtig sind.“
Wenn man – wie DIE LINKE – die Expertise des DIHK Ernst nimmt, dann muss man konstatieren, dass eine Anpassung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer sehr wohl wirtschaftlich vertretbar ist und überdies für die Sanierung der städtischen Finanzen von großem Nutzen. Wenn die Stadt sich die erwarteten – und von der Kämmerei bestätigten - Mehreinnahmen von rund einer Million Euro entgehen ließe, wäre das aus Sicht der LINKEN eine leichtfertig verspielte Chance.
Überdies hat DIE LINKE bereits mehrfach beschrieben, dass die von uns geforderte moderate Steigerung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer bei der Verteilung der Lasten ausgewogen ist. So sind Unternehmer bis zu einem Jahresgewinn von 24.500 Euro von der Gewerbesteuer ausgenommen. Kleinere Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 50.000 Euro sind aus Sicht der LINKEN sehr gut in der Lage, die entstehenden Mehraufwendungen von 22,31 Euro im Monat zu schultern. Und wenn ein Unternehmen so erfolgreich ist, dass es einen Jahresgewinn von einer Million Euro ausweisen kann, dann sind weniger als 700 Euro im Monat daran gemessen mit Sicherheit keine Maßnahme, die ein solch erfolgreiches Unternehmen in ökonomische Schwierigkeiten bringt. Außerdem können Unternehmer die Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuer geltend machen, was deren Aufwendungen mindert. Daran ist ersichtlich, dass die seitens der LINKEN vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer von 350 auf 380 v.H. eine sozial und wirtschaftlich ausgewogene Maßnahme darstellt, die zur Verbesserung der Finanzlage der Stadt dringend geboten ist.
- Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer auf 380 v.H.: + 1.000.000 Euro
Die Grundsteuer B wird auf bebaute Grundstücke erhoben. Die Einnahmen hieraus sind im Haushalt mit 6,6 Mio. Euro veranschlagt. Eine Steigerung des Hebesatzes zur Grundsteuer B würde der Stadt zusätzliche Einnahmen von rund 350.000 Euro bringen.
Von Kritikern dieser Maßnahme wird befürchtet, dass die vorgeschlagene Maßnahme zu flächendeckenden Mieterhöhungen führen könnte. Diese Befürchtung teilt DIE LINKE nicht. Da einige unserer Mitglieder über eigene Häuser verfügen, haben wir die Mehrkosten einer Steigerung der Grundsteuer B anhand von Beispielen durchgerechnet. Ein Mitglied verfügt über ein bebautes und selbst bewohntes Grundstück von 540 m² in der Nordstadt. Aktuell fallen dafür 113,70 Euro Grundsteuer im Jahr an. Eine Steigerung des Hebesatzes zur Grundsteuer B von 370 auf 390 v.H. bedeutet eine jährliche Mehraufwendung von 6,15 Euro oder mit anderen Worten von 51 Cent im Monat. Diese Steigerung kann man mit Fug und Recht als minimal bezeichnen.
Würde er die drei in seinem Haus befindlichen Wohnungen vermieten und die Grundsteuer-Anhebung auf die Mieter umlegen, ergäbe sich eine Mietsteigerung von 17 Cent je Monat und Wohnung – das ist ganz offensichtlich kein triftiger Grund für eine Anhebung der Miete. Würden also Vermieter in Weinheim eine Angebung des Hebesatzes zur Grundsteuer B von 370 auf 390 v.H. als Vorwand für eine Steigerung der Mieten nutzen wollen, müssten sie sich den Vorwurf der Wucherei gefallen lassen, woran sicherlich keinem Vermieter in unserer schönen Stadt gelegen sein kann.
Aus dem Geschilderten ergibt sich, dass auch der Vorschlag einer Angebung der Grundsteuer B von 370 auf 390 v.H. eine wichtige Maßnahme darstellt, die immerhin 350.000 Euro in der Stadtsäckel bringt, ohne zu sozialen Verwerfungen in Weinheim zu führen, und somit dringend geboten ist.
Es soll an dieser Stelle noch darauf verwiesen werden, dass die württembergische Gemeinde Aulendorf bereits schlechte Erfahrungen mit der Zwangsverwaltung machen muss. Dort konnte der kommunale Haushalt nicht mehr in Ordnung gebracht werden, weshalb das Regierungspräsidium Tübingen die Zwangsverwaltung verhängte. Die erste Maßnahme des Verwalters war die Angebung des Hebesatzes zur Grundsteuer B auf 800 Prozent! Solche heftigen Maßnahmen gilt es für Weinheim zu vermeiden. Genau darum sollten mit einer moderaten Steigerung des Hebesatzes zur Grundsteuer B ebenso wie mit den anderen von der LINKEN vorgeschlagenen Maßnahmen die Einnahmenseite des städtischen Haushaltes dringend gestärkt werden, um die Handlungsfähigkeit und somit die Möglichkeiten eines sozialen Ausgleichs zu erhalten.
- Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer B auf 390 v.H.: + 350.000 Euro
Jeder in Deutschland hat mitbekommen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent gesenkt hat. Es soll an dieser Stelle nicht darüber diskutiert werden, inwieweit großzügige Spenden von Hoteliers an die Regierungsparteien dazu beigetragen haben. Wichtiger ist die Feststellung, dass von Seiten der Hoteliers diese Steuersenkung bis heute nicht an die Kunden weitergegeben wurde. Im Gegenteil: Diese Steuersenkung hat einzig die Gewinne der Hotelketten gesteigert. Bei einem Übernachtungspreis von (konservativ geschätzt) 50 Euro entspricht die Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung einem geldwerten Vorteil von etwa 6 Euro. Eine so offensichtliche Subventionierung einer Branche kann nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen.
DIE LINKE schlägt deshalb vor, dass auf Hotelübernachtungen eine Kulturabgabe von Höhe von 5 Euro je Übernachtung erhoben wird. Die Stadt Weimar hat damit bereits langjährige Erfahrungen. Auch zahlreiche anderen Städten, u.a. Köln und Trier, haben die Einführung einer solchen Abgabe vor. In den letzten Jahren gab es in Weinheim deutlich über 100.000 Übernachtungen pro Jahr. Eine signifikante Verringerung dieser Zahl ist bislang nirgends prognostiziert worden. Im Gegenteil: Durch die gute Arbeit des Weinheimer Stadt- und Tourismusmarketings und die weitere Stärkung der Marke „die bergstraße“ kann von einer gleichbleibenden bis leicht ansteigenden Zahl von Übernachtungen in Weinheim ausgegangen werden. Unter diesen Voraussetzungen ergibt sich eine jährliche Einnahmensteigerung der Stadt von gut einer halben Million Euro.
Um sicher zu stellen, dass die Kulturabgabe ihre Bezeichnung auch verdient, sollen diese Mehreinnahmen vor allem der Sicherung der kulturellen Vielfalt Weinheims dienen, die ja eine zentrale Grundlage für den Erfolg der Hotelbranche unserer Stadt ist. Deshalb schlägt DIE LINKE vor, die durch eine solche Abgabe erreichbaren Mehreinnahmen zielgerichtet in folgende Maßnahmen zu investieren:
- Erhaltung der Kulturförderung der Stadt Weinheim
- Erhaltung des Freibades am Waidsee und des Hallenbades Hohensachsen
- Erhaltung des soziokulturellen Angebotes an den Weinheimer Schulen
- Einführung Kulturabgabe von 5 Euro je Hotel-Übernachtung: + 500.000 Euro
Überlingen am Bodensee war die erste Gemeinde in Deutschland, die eine Steuer auf Zweitwohnsitze eingeführt hatte. Direkt in der Nachbarschaft Weinheims hat auch die Stadt Schriesheim inzwischen eine solche Steuer in Höhe von 10 v.H. eingeführt, was im bundesweiten Vergleich im unteren Bereich liegt. Schriesheim erwartet aus dieser Maßnahme Mehreinnahmen zwischen 150.000 und 200.000 Euro im Jahr. DIE LINKE fordert, dass Weinheim sich dem Vorbild Schriesheims anschließt.
Da Weinheim mehr als doppelt so groß wie Schriesheim ist, wäre zunächst eine höhere Einnahme aus der Zweitwohnsitzsteuer zu erwarten. Allerdings hat Schriesheim den Vorteil, insbesondere für Heidelberger Studenten ein attraktiver Wohnstandort zu sein, die zu 92 Prozent aus finanziell gut abgesicherten Elternhäusern stammen. Ein vermehrter Zuzug von Studenten ist für Weinheim allenfalls nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der OEG zu erwarten. Deshalb geht DIE LINKE davon aus, dass mit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer in gleicher Höhe wie Schriesheim vorsichtig geschätzt zumindest dieselbe Einnahmenhöhe wie in Schriesheim erreicht wird, mithin mindestens 150.000 Euro. Auf diese Einnahmen sollte die Stadt keinesfalls verzichten.
Im Übrigen kann eine Zweitwohnsitzsteuer für einen Teil der Betroffenen einen Anreiz bieten, ihren Erstwohnsitz in die Zweiburgenstadt zu verlegen. Auf diese Weise würden sich die Schlüsselzuweisungen für Weinheim erhöhen, so dass die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in jedem Falle positive Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt hat.
- Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Höhe von 10 v.H.: + 150.000 Euro
- Verbesserung der Einnahmen gesamt: + 2.000.000 Euro
Für DIE LINKE hat die Steigerung der städtischen Einnahmen höhere Priorität als die Senkung von Ausgaben. Der Grund liegt darin, dass eine Senkung von Ausgaben leicht mit einer Verschlechterung des städtischen Leistungsangebotes einher geht, was DIE LINKE möglichst vermeiden will. Dazu gehört, dass die Stadt Weinheim eine ausreichende Personaldecke zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Pauschale Kürzungsforderungen in diesem Bereich, wie sie von anderen Gruppierungen des Gemeinderates erhoben wurden, lehnen wir als populistische Schaumschlägereien ab. Sowohl der Personalrat als auch der Leiter des Personal- und Organisationsamtes haben hierzu in ihren Stellungnahmen das Nötige ausgeführt.
Es ist aus Sicht der LINKEN schwierig, tatsächliche Kürzungsmöglichkeiten in größerem Umfang zu benennen, welche die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Stadt nicht ernstlich gefährden. Das mag zum Teil daran liegen, dass DIE LINKE als sehr junge Partei noch nicht in notwendigem Umfang die Interna von Gemeinderat und Verwaltung hat vordringen können; der Wissensvorsprung der anderen Parteien im Stadtrat beträgt hier immerhin viele Jahre. Auf der anderen Seite liegt es aus Sicht der LINKEN aber auch an der Tatsache, dass in den letzten Jahren bereits zahlreiche Einsparmaßnahmen seitens der Stadt umgesetzt wurden, was den möglichen Rahmen für vertretbare Kürzungen deutlich verringert hat. Im Folgenden schlägt DIE LINKE Vorschläge für Einsparungen in drei Bereichen vor, die zusammen immerhin ein Potential von fast einer halben Million Euro ausmachen.
1. Streichung oder deutliche Absenkung der Subventionen für das TSG-Bad
Die beiden größten Vereine der Stadt sind der AC und die TSG mit über 8.000 bzw. über 6.000 Mitgliedern. Für DIE LINKE stellt sich die bislang unbeantwortete Frage, weshalb der AC ohne städtische Zuschüsse auskommt, die TSG hingegen kräftig von städtischen Zuschüssen profitiert. Große und dadurch auch finanzstarke Vereine sollten aus Sicht der LINKEN ihren Aufgaben selbständig nachkommen können.
Eine deutliche Problematik stellt aus Sicht der LINKEN der Zuschuss für das TSG-Freibad dar. Die TSG ist nach eigenen Angaben einer der größten Vereine Badens. Man sollte annehmen, dass ein so großer Verein sein Vereinsbad aus eigenen Mitteln betreiben kann. Mit einer Höhe von 274.150 Euro liegt der städtische Zuschuss aber noch über den Kosten, die das städtische Freibad am Waidsee verursacht, obwohl ein Grossteil der Tätigkeiten beim TSG-Bad durch die hervorragende Arbeit ehrenamtliche Helfer erledigt wird. Es ist daher für DIE LINKE bislang schwer einsichtig, weshalb die Stadt für ein Vereinsbad mehr Geld aufwendet als für das eigene städtische Freibad. Deshalb beantragt DIE LINKE, dass die Stadt Weinheim mit der TSG in Verhandlungen eintritt, deren Ziel ist sein muss, dass die TSG ihr Bad mit eigenen Mitteln betreibt, zumindest aber der städtische Zuschuss künftig deutlich geringer als heute ausfällt.
- Abbau der Subventionen für das TSG-Bad: bis zu –274.150 Euro
Es gibt in Weinheim drei Restaurants, die sich städtischer Zuschüsse erfreuen. Dies sind die Restaurants im Schlosspark, auf der Wachenburg und auf der Windeck. Für DIE LINKE stellt sich die Frage: Warum subventioniert die Stadt Weinheim diese drei Gastronomie-Betriebe? Es könnte sein, dass ihre Lage an touristisch bedeutenden Orten der Stadt der Grund für die Förderung ist. Dann müsste die Stadt aber auch alle Marktplatz-Wirte mit Subventionen bedenken, weil sonst offenkundig eine Verzerrung des Wettbewerbs stattfindet. Es könnte auch sein, dass die Wirte angeben, diese an besonderen Orten gelegenen Restaurants nicht betriebswirtschaftlich betreiben zu können. Dann müsste die Stadt sich nach betriebswirtschaftlich fitteren Betreibern umsehen. In jedem Fall ist für DIE LINKE bislang nicht einsichtig, dass die Stadt Restaurants subventioniert. Die logische Konsequenz lautet: Diese Zuschüsse sind zu streichen. Die Stadt spart auf diese Weise immerhin 106.240 Euro ein. Sollten daraufhin die Wirte mit der Schließung ihrer Lokalitäten drohen, sollte die Stadt sich nach anderen Betreibern umsehen.
- Streichung Zuschuss Schlosspark-Restaurant: –57.620 Euro
- Streichung Zuschuss Wachenburg-Restaurant: –13.060 Euro
- Streichung Zuschuss Windeck-Restaurant: –35.560 Euro
Der Schau- und Sichtungsgarten Hermannshof ist seit vielen Jahren eine einzigartige Einrichtung in Weinheim mit bundesweiter Bedeutung im Bereich der botanischen Forschung. Er wird von der Stadt laut Haushaltsplan mit 70.030 Euro bezuschusst. Der größte Zuschussgeber für den Hermannshof ist die Firma Freudenberg, die 313.000 Euro zur Co-Finanzierung des Hermannshofes aufwendet. Eine Firma, die im letzten Jahr einen Gewinn von 160 Millionen Euro erzielt hat, steht finanziell ganz anders da, als eine Stadt, die im Jahr mehrere Millionen Schulden macht. Deshalb soll die Stadt aus Sicht der LINKEN dringend Verhandlungen mit dem Verein Schau- und Sichtungsgarten Hermannshof e.V. und der Firma Freudenberg aufnehmen mit dem Ziel, die Förderung des Hermannshofes ganz auf letztere zu übertragen.
- Abbau der Subventionen für den Hermannshof: –70.030 Euro
- Verringerung der Ausgaben gesamt: bis zu –450.420 Euro
Das im vorherigen Text Ausgeführte soll im folgenden zusammenfassend auf die „nackten Zahlen“ reduziert dargestellt werden. Die beiden Tabellen zeigen noch einmal in aller Kürze auf, was die Stadt Weinheim durch die vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen bzw. zur Senkung der Ausgaben an finanziellen Verbesserungen erreichen kann.
Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen:
| Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer auf 380 v.H. | + 1.000.000 Euro |
| Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer B auf 390 v.H. | + 350.000 Euro |
| Einführung Kulturabgabe von 5 Euro je Hotel-Übernachtung | + 500.000 Euro |
| Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Höhe von 10 v.H. | + 150.000 Euro |
| Verbesserung der Einnahmen gesamt | + 2.000.000 Euro |
Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben:
| Abbau der Subventionen für das TSG-Bad | bis zu –274.150 Euro |
| Streichung Zuschuss Schlosspark-Restaurant | –57.620 Euro |
| Streichung Zuschuss Wachenburg-Restaurant | –13.060 Euro |
| Streichung Zuschuss Windeck-Restaurant | –35.560 Euro |
| Abbau der Subventionen für den Hermannshof | –70.030 Euro |
| Verringerung der Ausgaben gesamt | bis zu –450.420 Euro |
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit den Vorschlägen der LINKEN hilfreiche Impulse zur Konsolidierung der städtischen Finanzen geben konnte und hoffe, dass Sie sich auch in der Haushaltsstrukturkommission und im Gemeinderat für diese Vorschläge verwenden werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Labudda
[Stadtrat DIE LINKE]
labudda - 9. Mär, 16:34
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