Sie macht Sparvorschläge: Steuern erhöhen und Zuschüsse für TSG-Bad und Gastronomie streichen.

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 11. März 2010]

Weinheim. (nam) Nur mit Sparen, Kürzen und Streichen ist der Weinheimer Haushalt nicht zu sanieren, sagt die Linke. Sie fordert stattdessen, die Einnahmen der Stadt zu mehren, und macht in einem Brief an den Oberbürgermeister Vorschläge, wo gespart werden kann und wo die Stadt mehr verdienen könnte. Durch "einseitige Kürzungspolitik" sieht die Partei den "sozialen Frieden" in der Stadt gefährdet, würden diese Maßnahmen doch erneut die Gruppe der Bürger sowie die Erwerbslosen treffen, wo die Leistungen der Stadt "wichtig und kaum verzichtbar" seien.

Folgende Schritte schlägt die Linke vor, um die Einnahmen der Stadt zu verbessern: Der Hebesatz der Gewerbesteuer könnte von 350 auf 380 Prozent angehoben werden. Die Linke hält das für wirtschaftlich vertretbar und rechnet mit Mehreinnahmen von rund einer Million Euro. Rund 350 000 Euro könnte ein Anheben der Grundsteuer B von 370 auf 390 Prozent bringen: Diese Steuer wird auf bebaute Grundstücke erhoben, die Veränderung wäre laut der Linken "minimal" und würde nicht zu teureren Mieten führen. Weiterhin schlägt die Partei eine Kulturabgabe auf Hotelübernachtungen von fünf Euro pro Nacht vor, um das kulturelle Leben der Stadt zu fördern. Hier könnten 500 000 Euro eingenommen werden. Weitere 150 000 Euro erhofft die Linke aus einer Zweitwohnsitzsteuer, womit sich Weinheim den Schriesheimern anschließen würde.

Unterm Strich rechnet die Partei mit Mehreinnahmen von zwei Millionen Euro: "Für die Linke hat die Steigerung der städtischen Einnahmen höhere Priorität als die Senkung von Ausgaben", heißt es in ihrem Brief. Sinkende Ausgaben seien oft mit schlechteren städtischen Leistungen verbunden, und das will die Partei vermeiden. In den vergangenen Jahren sei bereits einiges eingespart worden, eine weitere halbe Million Euro Sparpotenzial sieht die Linke in folgenden Maßnahmen: Sie will die Zuschüsse für das TSG-Bad (rund 270 000 Euro im Jahr) streichen oder senken. Die TSG könne als einer der größten Vereine Badens sein Bad aus eigenen Mitteln betreiben.

Zudem fragt sich die Partei, wieso die Stadt die Gastronomiebetriebe im Schloss, auf Windeck und Wachenburg subventioniert. Zuschüsse streichen und rund 106 000 Euro sparen, schlägt die Linke vor. Ebenso sollten die 70 000 Euro jährlich für den Hermannshof gestrichen werden und die Firma Freudenberg die Förderung ganz übernehmen.