Linke: Stadtrat Carsten Labudda kritisiert Haushaltsstrukturkommission.

[Weinheimer Nachrichten vom 22. Februar 2010]

Weinheim. Einen Tag nach Aschermittwoch luden die Weinheimer Linken zu einer Veranstaltung ein, die Stadtrat Carsten Labudda mit einer deftigen Rede zur aktuellen Lage Weinheims und zur Haushaltsstrukturkommission eröffnete.

Labudda bedauerte, dass er nicht über die Inhalte der nicht-öffentlichen Sitzungen dieses Gremiums berichten dürfe. Denn so manches bringe ihn dort "fast zum platzen". Schon die Zusammensetzung der Kommission störte ihn. Mit Holger Haring (CDU), Wolfgang Metzeltin (SPD), Chrita Oligmacher (Freie Wähler) und Günther Breiling (FDP) "sind genau diejenigen mit ihrem Gefolge vertreten, die an der finanziellen Misere der Stadt mitgewirkt haben", teilte Labudda kräftig nach allen Seiten aus: "Da haben sich die Böcke selbst zum Gärtner gemacht."

Die Linke habe im Wahlkampf nicht ohne Grund einen Bürgerhaushalt gefordert, an dem die Weinheimer offen und transparent mitwirken können. Wer mitreden kann, akzeptiere leichter, was als Ergebnis rauskommt. Auf diese Weise wären auch die kritischen Briefe des Gesamtelternbeirats vermeidbar gewesen, den Labudda ausdrücklich unterstützte. Die Schulen, die bereits heute unterdurchschnittlich ausgestattet seien, dürften nicht "kaputt gespart" werden.

Labudda verteidigte die Forderung der Linken nach einer Anhebung der Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozentpunkte. Nach den Arbeitnehmern seien jetzt auch die Arbeitgeber dran, endlich einen Beitrag zur Überwindung der aktuellen Krise zu leisten. Unterm Strich brächte dies der Stadt eine Milion Euro zusätzlich. "Das ist moderat, sozial ausgewogen und hilfreich für die ganze Stadt", so Labudda. Mit dem Geld hätten sich die Mittelkürzungen bei den Schulen vermeiden lassen, es hätte ein zusätzlicher Schulbus für die Ortsteile im Odenwald bestellt werden können und außerdem hätte die Stadt "vielleicht noch ein paar Euro beiseite legen können, um den Oberflockenbachern nach über 40 Jahren Wartezeit endlich ihre Mehrzweckhalle bauen zu können", meinte Labudda.

Als Gastredner sprach der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle. Der Rechtsanwalt wies auf das "permanente Versagen" der anderen Parteien hin, deren Gesetze in den vergangenen Jahren immer wieder vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden seien, weil sie gegen das Grundgesetz verstießen. Die Schleierfahndung, das Luftsicherheitsgesetz, die Verstümmelung der Pendlerpauschale - und aktuell die Festlegung der Hartz-IV-Sätze, immer wieder habe ausgerechnet die Regierung die Verfassung gebrochen. Die wüsten Tiraden von Vizekanzler Westerwelle zeigten auf erschreckende Weise, wie viel Ignoranz und Menschenverachtung in den Köpfen mancher Spitzenpolitiker steckten.

Die schwarz-gelbe Regierung habe in der kurzen Zeit ihrer Tätigkeit bereits reiche Erben, Hoteliers und Unternehmen entlastet. Für die einfachen Menschen aber habe sie nichts übrig. Der linke Abgeordnete veranschaulichte das am Beispiel der Kindergelderhöhung von 20 Euro: "Ein Wohlhabender nutzt den Kinderfreibetrag und macht auf diese Weise ein Plus von 40 Euro." Wer ein mittleres Einkommen habe, habe vom Kinderfreibetrag nichts, aber immerhin 20 Euro mehr. Arme Leute, die auf jeden Cent fringend angewiesen sind, würden jedoch leer ausgehen, weil das Kindergeld komplett auf Hartz IV angerechnet wird.