Politischer Ascherdonnerstag bei den Linken - Carsten Labudda will einen Bürgerhaushalt.

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 20. Februar 2010]

Weinheim. (keke) Wenn andere ihre politischen Verbal-Magazine leergefeuert haben, greift Weinheims "Linke" erst an. Zum dritten Mal in Folge und damit "Kurpfälzer Tradition" war für Weinheims Links-Partei der politische Aschermittwoch ein "politischer Ascherdonnerstag". Mit ein Grund für die gewählte 24-stündige Verspätung: "Damit drücken sich die Linken vor dem ersten Fastentag", so der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle.

Die erste Salve aus dem Munde von Einzelstadtrat Carsten Labudda galt der Finanzkrise der Stadt. Wenn auch nicht gänzlich hausgemacht, so sei sie doch zu einem Großteil eigenem Versagen geschuldet, verwies Labudda auf die Kosten bei Waldschwimmbad und Schloßbergterasse. Allein bei der Bebauung des Neuen Burgenviertels würden zehn Millionen Euro aus Steuermitteln "reingebuttert, wo man doch ursprünglich an dem Verkauf des Geländes hatte verdienen wollen". Ein anderer Giftpfeil galt der Besetzung der Haushaltsstrukturkommission. "Mit Holger Haring (CDU), Wolfgang Metzeltin (SPD), Christa Oligmacher (FW), Günther Breiliing (FDP) und deren Entourage" hätten sich "die Böcke, die die Schulden mitzuverantworten haben, selbst zu Gärtnern gemacht".

Anstelle "unsozialer Streich- und Kürzungsorgien" plädierte Labudda für die Einbringung eines Bürgerhaushalts. Dies setze neue Kräfte frei und erhöhe die Legitimität eines Haushalts. Zudem solle die Haushaltsstrukturkommission öffentlich tagen, so Labudda. Mit ihrer Forderung nach Sparen, Privatisierung und Personalabbau unterscheide sich Weinheim Plus nur noch punktuell von der FDP, kritisierte Labudda Vorschläge, die "immer nur zu Lasten der kleinen Bürger gehen". Als einen Vorschlag der Linken präsentierte er eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte. Dies klinge zwar gefährlich, "weil irre wirtschaftsfeindlich", sei aber moderat. Betriebe, die im mittleren Bereich verdienten, könnten eine solche Erhühung problemlos schultern. Das würde der Stadt Mehreinnahmen von rund einer Million Euro bringen. Die wiederum die Sperrung finanzieller Mittel bei den Schulen vermeiden oder dem Bau der seit 40 Jahren überfälligen Mehrzweckhalle in Oberflockenbach zufließen könnten. Labudda kündigte an, in der kommenden Woche detaillierte Vorschläge und ein Konzept der Linken zur Haushaltssicherung auf den Tisch zu legen.

Man sei die "Narren von Schwarz-Gelb" auch nach Aschermittwoch nicht losgeworden, spann Richard Pitterle den roten Faden weiter. Anstatt in Afghanistan den Versöhnungsprozess einzuleiten, werde das Militär aufgerüstet, um es danach wieder abzurüsten. "Hartz IV ist Armut per Gesetz": Pitterle bezeichnete es als peinlich, wie oft der Gerichtshof Entscheidungen der Regierung für verfassungswidrig erklärt habe. Um die Binnenkonjunktur zu stärken bedürfe es einer Umverteilung von oben nach unten. Die Linke habe dafür gesorgt, dass viele Themen die Gesellschaft erreicht hätten und diskutiert würden.