[Weinheimer Nachrichten vom 29. Januar 2010]

Weinheim. Die Linke setzt in Weinheim auf eine weitere Verjüngung ihres Führungsteams. Das wurde beim diesjährigen Neujahrsempfang demonstriert, der erstmals von Stefan Hamburger und Mareike Merseburger moderiert wurde, die im Laufe des letzten Jahres zu den linken Aktivisten gestoßen sind.

In seiner Eröffnungsrede hielt Stadtrat Carsten Labudda eine Rückschau auf das letzte Jahr, die nach den guten Wahlergebnissen erwartungsgemäß sehr positiv ausfiel: "Erstmals seit 1959 hat Weinheim wieder einen Stadtrat links von der SPD." Dabei sei es entscheidend gewesen, dass der Ortsverein als Team vereint die Wahlkämpfe gemeistert habe. Besonderen Dank äußerte er hierbei an Jürgen Gulden, Ernst Ihrig und Michael Hamburger.

Dass die Linke bei der Bundestagswahl im größten Stadtteil, der Weststadt, mit deutlich über zehn Prozent erstmalig die Grünen "abgehängt" hat, sei das Sahnehäubchen für die Genossen gewesen. Die Linke habe vor allem mit ihrem sozialen Engagement punkten können. "Die soziale Stimme in unserem Land ist dank der Linken wieder lauter geworden", so Labudda. Bei der Beschreibung der aktuellen Situation in der Weinheimer Kommunalpolitik hielt Labudda mit Kritik nicht hinterm Berg.

Umweltschutz für alle

Dem vom Gemeinderat genehmigten Bau weiterer Villen am Stephansberg konnte er nichts abgewinnen: "Selbst die Nachbarn rund um das Grundstück halten das Projekt für zu groß dimensioniert." Weinheim brauche aber nicht mehr "Protzbauten", sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum für Familien.

Auch an der geplanten Photovoltaikanlage auf dem "Müllberg" zwischen Weinheim und Viernheim haben die Linken etwas auszusetzen. Es sei richtig und wichtig, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, so Labudda. Allerdings sei die Bezeichnung "Bürger-Solaranlage" ein "blanker Hohn" angesichts einer Mindesteinlage von 50 000 Euro: "Umwelttechnik darf nicht nur ein Spielzeug für reiche Leute sein." Er plädierte statt dessen für ein genossenschaftliches Modell mit der Möglichkeit, sich auch mit kleinen Beträgen zu beteiligen. "Wer Umwelttechniken fördern will, muss diese breiter aufstellen", so der Linken-Chef.

Bei der Frage der Ende Juni anstehenden Oberbürgermeisterwahl hielt Labudda sich bedeckt. Zunächst seien die großen Parteien am Zuge, nach geeigneten Kandidaten zu suchen. Die Linke werde sich aber mit klaren Forderungen und Richtungsvorgaben in den Wahlkampf einmischen. Labudda hierzu: "Für uns steht die Frage der künftigen Richtung im Mittelpunkt: Geht der Bauwahn weiter oder wird die soziale Frage höchste Priorität bekommen."

Mehr Rechte für die Bürger

Als Gastredner begrüßten die Weinheimer Linken das Landesvorstandsmitglied Dr. Edgar Wunder. Wunder selbst war bis 1999 Mitglied der Grünen. Nach deren Zustimmung zum Kosovo-Krieg habe er die Partei enttäuscht verlassen. Für ihn haben die Grünen durch diese Entscheidung "ohne Not einen zentralen Gründungskonsens aufgekündigt". Und Wunder ergänzte: "Und wenn nicht deswegen, dann wäre ich allerspätestens mit der Einführung von Hartz IV aus der grünen Partei ausgetreten."

In seiner Rede ging Dr. Wunder, der auch beim Verein "Mehr Demokratie" tätig ist, ausführlich auf einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ein, und das sei "Politik von den Menschen für die Menschen", also die direkte Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen. In dieser Frage trage Baden-Württemberg inzwischen die rote Laterne.

Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung seien im Ländle mangelhaft. Deshalb unterstütze er gemeinsam mit Labudda die Initiative "Volksbegehren". Diese Initiative verfolge gegenwärtig drei politische Anliegen. Da sei zunächst die Forderung nach einer Volkswahl der Landräte. Dies sei in allen anderen Bundesländern Praxis. Nur in Baden-Württemberg würden ausschließlich durch das Innenministerium genehmigte Kandidaten durch die Kreistage gewählt. Dies sei ein unhaltbarer Zustand, der laut Dr. Wunder maßgeblich dazu beitrage, dass die Kreispolitik bei den Bürgern in Baden-Württemberg viel zu wenig wahr genommen werde.

Der zweite Schwerpunkt der Initiative sei die Forderung, dass Bürgerentscheide auf der Ebene der Landkreise möglich gemacht werden müssten: "In Kommunen und kreisfreien Städten geht das - in Landkreisen nicht. Das kann man doch keinem Bürger erklären."

Drittens wolle die Initiative erreichen, dass die Amtszeit von Bürgermeistern von acht auf sechs Jahre verkürzt wird, wie das auch in Hessen und Bayern der Fall ist. Dr. Wunder hierzu: "Wenn die Zeit zu lang wird, bis ein Amtsträger sich dem Wählervotum stellen muss, umso eher wird die Herausbildung von Filz und Korruption gefördert."