[Rhein-Neckar-Zeitung vom 21. Januar 2010]

Neujahrsempfang: Stadtrat Carsten Labudda kritisierte "Protzbauten" am Stephansberg und geplante Bürger-Solaranlage am Müllberg.

Weinheim. (keke) Weinheims aktuell 46 Mitglieder zählende "Linke" handelt wie ein Mann. Und der heißt Carsten Labudda. Erstmals seit 1959 sitze im Gemeinderat wieder ein Stadtrat "links von der SPD", feierte die Partei im Rahmen ihres Neujahrsempfangs "Beim Alex" den "herausragenden kommunalpolitischen Erfolg" des zurückliegenden Jahres. In der Weststadt hatte man mit einem Stimmenanteil von fast zwölf Prozent "sogar die Grünen abgehängt".

Aber auch auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene habe die "pluralistisch aufgestellte Linke" erfolgreich Flagge gezeigt, zog Labudda in seinem Jahresrückblick ein überaus positives Fazit. Selbst im benachbarten Hessen hätten die Weinheimer Mitglieder durch ihr Engagement im Landtagswahlkampf mit zum erfolgreichen Abschneiden und Einzug der Partei in den Wiesbadener Landtag beigetragen: "Die soziale Stimme in unserem Land ist dank der Linken wieder lauter geworden." Auf Weinheim bezogen kritisierte Labudda unter anderem den vom Gemeinderat genehmigten Bau weiterer Villen am Stephansberg. Die Stadt brauche keine Protzbauten, sondern bezahlbaren Wohnraum für junge Familien.

Und auch die geplante Photovoltaikanlage auf dem "Müllberg" zwischen Viernheim und Weinheim stieß auf den geharnischten Protest Labuddas. Nicht wegen des Einsatzes von regenerativen Energien, die er uneingeschränkt befürwortete, stellte Labudda klar. Angesichts einer geforderten Mindesteinlage von 50000 Euro hier vom Bau einer "Bürger-Solaranlage" zu sprechen, sei blanker Hohn, erboste sich der Parteivorsitzende. Und plädierte stattdessen für ein genossenschaftliches Modell mit kleineren Einlagemöglichkeiten: "Wer Umwelttechniken fördern will, muss diese breiter aufstellen."

In Bezug auf die anstehende OB-Wahl hielt sich Labudda bedeckt. Hier seien zunächst die großen Parteien am Zuge, nach geeigneten (Gegen-)Kandidaten Ausschau zu halten. "Noch sind wir nicht so weit, selbst den Oberbürgermeister stellen zu können." Man werde sich aber mit klaren Forderungen und Richtungsvorgaben aktiv in den Wahlkampf einbringen. Was die Finanzkrise der Stadt betrifft, kritisierte Labudda die von Land und Bund ausgehende "Strangulationspolitik der Kommunen" ebenso wie er mit dem städtischen Bau- und Größenwahn hart ins Gericht ging. Anstelle nicht bezahlbarer Bauprojekte gelte es, in der sozialen Frage Prioritäten zu setzen.

"Die Linke steht für eingehaltene politische Versprechen", positionierte Landesvorstandsmitglied Dr. Edgar Wunder deren "Politik von Menschen für den Menschen". In der Frage der politischen Rechte seiner Bürger trage Baden-Württemberg inzwischen die rote Laterne, "gruselte" es Wunder angesichts der im Ländle vorhandenen mangelhaften Möglichkeiten an Bürgerbeteiligung.

Angefangen von der Nichtzulassung einer Bewerberin "wegen angeblicher Nichtbefähigung" durch das Innenministerium bis hin zur anstehenden Wahl des künftigen Landrats: Was sich hier abspiele, sei "mehr als nur eine peinliche Situation", so Wunder, der die Linken auch im Kreistag vertritt. Wunder kündigte an, sich gemeinsam mit Labudda unter dem Motto "Unbequem sein" künftig noch stärker als bisher für mehr direkte Demokratie einsetzen zu wollen. Hierzu zählte unter anderem die "Initiative Volksbegehren" ebenso wie die Forderung nach der Volkswahl des Landrats, die Bürgerentscheide sowie eine Verkürzung der achtjährigen Amtszeit von Bürgermeistern auf nur noch sechs Jahre.