[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 29. Oktober 2009]

So ernst scheint Verwaltung und Stadtrat die oben genannte Suche doch nicht gewesen zu sein. So wurden die Anträge des Stadtrats der Linken, Carsten Labudda, zur Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes und zur Aufhebung der Mittelsperre für die Weinheimer Schulen abgeschmettert.

Aus dem Bericht geht leider nicht hervor, ob dies von allen Mitgliedern des Stadtrates geschah, oder ob es nicht doch einige Mutige gab, die sich mit den Linken an den Geldbeutel der Unternehmer herangetraut haben. Die Anhebung von 350 auf 380 Prozent hätte der Stadt im Jahr rund eine Million an zusätzlichen Einnahmen gebracht, und die Unternehmen hätten dies kaum gespürt.

Gerade von SPD und Grünen, die sich gerne einen "sozialen Anstrich" geben, hätte ich eigentlich Zustimmung erwartet, die finanziellen Lasten der Krise gleichmäßiger zu verteilen, so dass nicht nur Arbeitnehmer und Rentner zur Kasse gebeten werden. So haben zum Beispiel die Arbeitnehmer des größten Weinheimer Betriebes in letzter Zeit im Schnitt auf 15 Prozent Lohn verzichtet, nun wäre es ja auch an den Unternehmen einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. So wurde folgerichtig auch der Antrag der Linken zur Aufhebung der Mittelsperre für die Weinheimer Schulen abgelehnt. Die Schüler müssen also auch weiterhin auf Schulprojekte/Modernisierungen - sowie auf zusätzliche Schulbusse aus den Ortsteilen - warten. Alle Parteien betonen immer wieder, wie wichtig Bildung und das Wohl der nächsten Generation sei, aber wenn es ans Eingemachte, sprich Bereitstellung finanzieller Mittel, geht, kommt Ablehnung. Doch sollte der Stadtrat der Linken sich nicht entmutigen lassen, sondern sich weiterhin für diese wichtigen Belange der Bürger unserer Stadt einsetzen.

Noch eine Bemerkung zum Schluss. Wann wird sich die Stadträtin der Grünen, Elisabeth Kramer, endlich öffentlich für ihren unsäglichen Vergleich von Stadt- und Kreisrat Labudda mit einem verurteilten Volksverhetzer entschuldigen?

Wolfgang Merseburger, 69469 Weinheim