[Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. Oktober 2009]

Weinheim. Gegen die Stimmen von GAL, FDP und Linke segnete das Gremium gestern Abend das Zahlenwerk ab.

Von Lutz Engert.

Weinheim. Die Aufmerksamkeit des einen oder anderen Gemeinderats schien doch merklich gelitten zu haben. Als Heiner Bernhard nach fast dreistündiger Beratung gestern Abend über den Nachtragshaushalt abstimmen lassen wollte, musste der Oberbürgermeister deutlich werden. "Es geht jetzt um den Nachtragshaushalt", erhob Bernhard kurz die Stimme. Gegen die Stimmen von GAL, FDP und Linke segnete der Gemeinderat das Zahlenwerk ab. SPD und Weinheim Plus enthielten sich.

Der Abstimmung war eine lange, manchmal auch langatmige Debatte vorausgegangen. Zum Teil ging’s aber auch hitzig zu. Als Christian Botz (CDU) strukturelle Defizite ausmachte, konkrete Antworten der Verwaltung auf die Finanzkrise vermisste und ihr aus diesem Grund "Schlafmützigkeit" unterstellte, hielt Uli Sckerl (GAL) dagegen. Er bezweifelte, dass eine "Kommune innerhalb eines halben Jahres adäquat reagieren" könne und bezeichnete die Aussage von Botz als "billigen Populismus". Auch gegen den von Günter Breiling (FDP) ins Spiel gebrachten externen Berater wandte sich Sckerl und bezeichnete diesen als "Wunderheiler".

Zuvor hatten die Fraktionssprecher in nahezu epischer Breite die finanzielle Situation beurteilt. In dem einen oder anderen Fall legten die Parteien haushaltsrelevante Anträge auf den Tisch. Zum Beispiel Carsten Labudda, der sich unter anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Verbesserung der Haushaltslage wünschte und damit abblitzte. "Das ist eine sehr moderate Steigerung", meinte der Linke. Er veranschaulichte seinen Antrag mit Blick auf die gewerbetreibenden Stadträte mit einem Zahlenbeispiel. Für einen kleinen Handwerker mit einem jährlichen Gewinn von 50000 Euro bedeute die Erhöhung eine monatliche zusätzliche Belastung von 22,31 Euro, rechnete er vor.

Mehr Glück war da schon einem Antrag der SPD beschieden. Die Sozialdemokraten sorgten sich um zu hohe Kosten beim Umzug der Stadtverwaltung in die künftige Weinheim-Galerie. Immerhin 70000 Euro wollten die Genossen einsparen. Die Gemeinderatsmehrheit konnte sich für diesen Vorschlag erwärmen, nicht aber für einen anderen. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Metzeltin hatte sich auch gewünscht, die 500000 Euro, die als sogenannte Verpflichtungserklärung für das Sanierungsgebiet "Hildebrand’sche Mühle" vorgesehen sind, aus dem Zahlenwerk für 2009 zu nehmen. Ausdrücklich nur, weil er dem künftigen Investor nicht einfach das Geld "auf den Tisch legen wollte." Dies bedeutete für Metzeltin aber nicht, dass die SPD ein Bordell "billigend in Kauf nehme". Im Gegenteil: Die Sozialdemokraten sahen nur das Einsparpotenzial, da ein Bordell laut Gutachten ohnehin nicht wahrscheinlich sei. Elke König war dennoch nicht glücklich mit diesem Vorstoß. Die Christdemokratin befürchtete "ein falsches Signal an den Investor", wenn die Summe aus dem Nachtragshaushalt genommen werde. Das sah dann auch die Mehrheit der Kommunalpolitiker so und lehnte den SPD-Antrag ab.

Konkrete Ideen hatte auch Elisabeth Kramer (GAL). Von der Verwaltung forderte sie, im kommenden Haushaltsjahr 650000 Euro einzusparen. Außerdem dachte sie über eine Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) und über Einsparungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Langmaasbrücke nach. Diese könnte, so Kramer, ja der eigentliche Nutznießer, die Unternehmensgruppe Freudenberg, übernehmen. Nachdem Bernhard aber dafür geworben hatte, solche Maßnahmen zunächst in der Haushaltsstrukturkommission zu diskutieren, verzichtete die GAL auf eine Abstimmung über ihre Anträge.