[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 21. Oktober 2009]

Die FDP will das Bürgergeld von 662 Euro für Erwachsene durchsetzen. Davon sind Miete, Heizung, Krankenkasse, Pflegeversicherung, Lebensunterhalt, Mehrbedarf, Kleidung, Hausrat, medizinischer Bedarf zu begleichen. Wer nicht damit auskommt, soll arbeiten gehen.

So die Logik der FDP. Wer nicht arbeiten kann, oder keine Arbeit bekommt, der bleibt auf der Strecke. Damit hätten wir den Wunschtraum der Regelleistungsabsenkung auf rund 225 Euro oder weniger, wie es der Ex-BDA-Vorsitzende Gunkel in der FAZ vom 13. 3. 2006 gefordert hat. Zitat: "Aus verfassungsrechtlichen Gründen spricht nichts gegen eine Senkung des Regelsatzes (von Hartz IV) auf 225 Euro", dies wäre "unter Anreizgesichtspunkten auch sinnvoll, um die Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu erhöhen". Rechnung: 662 Euro minus 140 Euro Kranken- und Pflegeversicherung minus 300 Euro Miete und Heizung ist 222 Euro zum Überleben. Damit hätten wir die Aufgabe des Sozialstaats-Prinzips und der Menschenwürde in diesem Lande. Die FDP macht da ganz (schön) viel schmutzige Arbeit, um den Unternehmern noch mehr billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Hier ist damit Altersarmut vorprogrammiert. Harald Thomé vom Sozialhilfeverein "Tacheles" bemerkte zum Bürgergeld der FDP: "Ich denke, es wird Zeit, dass ein Ruck durch dieses Land geht, der sich spürbar gegen ein solches Projekt wendet."

Michael Hamburger, 69469 Weinheim