[Weinheimer Nachrichten vom 19. Oktober 2009]

Linke: "Notopfer" von Firmen soll durch die Krise helfen.

Weinheim. Die Linke stellt am kommenden Mittwoch im Gemeinderat den Antrag, aufgrund der Krise den Hebesatz zur Gewerbesteuer vorübergehend von 350 auf 380 Prozent anzuheben.

Stadtrat Carsten Labudda sieht darin ein Mittel, die finanzielle Situation der Stadt Weinheim etwas zu entschärfen. Wenn die Steuerschätzung der Kämmerei zutrifft, würde die Stadt im Jahr 2010 rund eine Million an zusätzlichen Einnahmen erzielen.

Die Linke will, so kündigt sie in einer Pressemitteilung an, dass diese Mittel verwendet werden, um die Haushaltssperre für die Schulen gänzlich zu vermeiden. "Die Untersuchung des Gesamtelternbeirates hat gezeigt, dass wir und Weinheim bei den Schulen schon unterhalb des Landesschnitts liegen. Haushaltssperren verschärfen das Problem nur", so Stadtrat Labudda.

Außerdem sieht die Linke großen Handlungsbedarf bei der Schülerbeförderung. So soll die Stadt mit den zusätzlichen Einnahmen dafür Sorge tragen, dass morgens von Oberflockenbach zum Dietrich-Bonhoeffer-Schulzentrum ein zusätzlicher Bus eingesetzt wird. "Ich bin da extra mitgefahren", so Labudda, "und die Zustände sind unhaltbar." Die Linke moniert, dass in sämtlichen Beratungen zum Nachtragshaushalt der Stadt ausschließlich über Sparen, Kürzen und Schulden machen gesprochen worden sei.

Die Einnahmeseite der Stadt sei dabei von den anderen Parteien sträflich vernachlässigt worden. "An die Unternehmer scheint sich mal wieder niemand ran zu trauen", vermutet Labudda, und meint: "Alle haben in der Krise ihr Päckchen zu tragen." Es dürften aber nicht nur die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden. Auch die Arbeitgeber hätten ihren Teil zur Bewältigung der Krise beizutragen. So hätten die Beschäftigten beim größten Unternehmen der Stadt Lohneinbußen von bis zu zwölf Prozent hingenommen, um sowohl das Unternehmen als auch die Arbeitsplätze zu sichern. Die Arbeitnehmer würden sich nun zu Recht fragen, wo der Beitrag der Unternehmer bleibe. Die vorübergehende Anhebung der Gewerbesteuer sei der Linken zufolge ein "Notopfer", mit dem der Stadt und ihren Bürgern durch die Krise geholfen werden solle. Dabei sei die Verhältnismäßigkeit gewahrt, denn diese Steuer sei ertragsabhängig. So belaste es die Firmen stärker, denen es besonders gut gehe und verschone die wenig finanzkräftigen Unternehmen.

"Nur, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam ihren Anteil an der Krise schultern, kommen wir da auch wieder heraus, ohne unser Land in eine soziale Schieflage zu bringen", so abschließend Labudda in dem Schreiben der Linken.