[Weinheim Aktuell vom 11. September 2009]

(o). Am Dienstag traf sich der kommunale Arbeitskreis der Weinheimer Linken auf dem Hof ihres stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Gulden. Zu Beginn wurde bei den Genossen erst einmal das fulminante Abschneiden bei den Landtagswahlen gefeiert.

„Wir haben bei allen drei Wahlen mehr als 20 Prozent erhalten, während die SPD das nur einmal geschafft hat. Das gibt der Linken Rückenwind für die Bundestagswahl am 27. September“, freute sich der Gastgeber. Der Stadtrat und Bundestagskandidat der Linken Carsten Labudda schloss sich dem an und fügte in Richtung auf die CDU hinzu: „Es ist bezeichnend, dass Angela Merkel am Wahlabend als einzige Parteichefin auf Tauchstation gegangen war. Solidarität mit ihren gebeutelten Parteifreunden an Elbe, Werra und Saar sieht anders aus.“

Städtische Hallen im Fokus

Das Schwerpunktthema der Genossen in der Kommunalpolitik waren die Nutzungsbedingungen für die städtischen Hallen in Weinheim. Seit Jahresbeginn gelten sowohl neue Kulturförderrichtlinien in der Stadt als auch neue Mietpreise für die städtischen Hallen. Die Mieten wurden kräftig angehoben. Die Stadt und der alte Gemeinderat hatten einen höheren Kostendeckungsgrad insbesondere bei Stadthalle und Rolf-Engelbrecht-Haus im Sinn. Um die Mehrbelastung der Vereine zu begrenzen, können sie seit Jahresanfang über die neuen Kulturförderrichtlinien Zuschüsse bei der Stadt beantragen. Nachdem die Linken sich in das für sie neue Thema eingearbeitet hatten, kamen sie zu dem Schluss, dass die städtischen Regelungen an mindestens zwei Stellen problematisch seien.

Wenn auf der einen Seite die Mieten erhöht wurden, um die städtischen Hallen rentabler zu machen, und wenn zugleich auf der anderen Seite ein neuer städtischer Fördertopf für Mietzuschüsse an die Vereine aufgemacht wird, dann sei dies ein „Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip“, das mit dem Mittel neu geschaffener bürokratischer Antragsverfahren eingeführt worden sei.

Nach den ersten Erfahrungen der Vereine in diesem Jahr und vor dem Hintergrund der sinkenden Steuereinnahmen in der Wirtschaftskrise stehe nach Ansicht der Linken zu vermuten, dass die neuen Regelungen zusätzlich der Kostensenkung auf Seiten der Stadt dienen sollen. Das bedeute neue finanzielle Belastungen für die Vereine. In diesem Jahr sei die Hallenauslastung noch auf einem relativ stabilen Niveau verblieben. Nachdem die Vereine nun ihre ersten Erfahrungen mit den neuen Regelungen gemacht haben, sei jedoch unter Umständen zu befürchten, dass in den kommenden Jahren mit einer sinkende Auslastung der Stadthalle und des Rolf-Engelbrecht-Hauses zu rechnen sei.Wenn die städtischen Hallen aufgrund der gestiegenen Kosten in den nächsten Jahren eine geringere Nutzung erfahren, ergäben sich aus Sicht der Linken zwei gravierende Probleme.

Das eine Problem ist, dass die erhoffte gesteigerte Kostendeckung der Hallen nicht eintritt, sondern dass sich die neuen Regelungen als Milchmädchenrechnung erweisen könnten, denn die laufenden Fixkosten fallen ja weiterhin an. Stadtrat Labudda: „Es macht keinen Sinn, wenn jede kleine Abteilung der Stadt als Profit-Center behandelt wird. So etwas führt nur zu kontraproduktiven ’Linke-Tasche-rechte-Tasche’-Maßnahmen, bei denen außerdem aller Erfahrung nach immer etwas verloren geht.“

Kulturelle Vielfalt erhalten

Das zweite Problem der hohen Mieten wäre nach Ansicht der Linken eine Verringerung des vielfältigen kulturellen Angebotes in Weinheim. Wenn die Vereine keine geeigneten und preisgünstigen Veranstaltungsorte mehr finden können, werden gerade kleinere Vereine über eine Reduzierung ihres Angebotes an Veranstaltungen nachdenken müssen.

Die Folge wäre eine Verarmung der kulturellen Landschaft in Weinheim, was gerade vor dem Hintergrund der oft gerühmten Lebensqualität sowie des hohen Stellenwertes des Tourismus in Weinheim zu nachteiligen Folgen für die ganze Stadt führen könnte.

Überprüfung gefordert

Die Linke verständigte sich deshalb bei ihrer Beratung darauf, sich im Interesse einer dauerhaft hohen Auslastung der Stadthalle und des Rolf-Engelbrecht-Hauses für eine Senkung der Mietpreise bei den städtischen Hallen einzusetzen.

Stadtrat Carsten Labudda fordert zudem eine genaue Überprüfung durch die Verwaltung, wie sich die Regelungen auf die Auslastung ausgewirkt haben und wie die Vereine in der Stadt ihre künftigen Inanspruchnahmen der Hallen einschätzen. Daraus sollen Korrekturmaßnahmen abgeleitet werden. Seitens der Linken wird angestrebt, dass durch eine Senkung der Mietkosten die antragspflichtige Sonderförderung wieder abgeschafft werden kann. Damit werde ein Beitrag geleistet, bürokratischen Aufwand zu vermindern und eine hohe Auslastung der städtischen Hallen und somit eine große kulturelle Vielfalt in Weinheim dauerhaft zu sichern.