[Rhein-Neckar-Zeitung vom 04. September 2009]

(zg/nam) Der kommunale Arbeitskreis der Weinheimer Linken befasste sich jüngst mit den Nutzungsbedingungen der städtischen Hallen. Seit Jahresbeginn gelten neue Kulturförderrichtlinien und neue Mietpreise. Die Mieten wurden angehoben. Die Stadt und der alte Gemeinderat hatten dadurch einen höheren Kostendeckungsgrad bei Stadthalle und Rolf-Engelbrecht-Haus im Sinn. Um die Mehrbelastung der Vereine zu begrenzen, können sie über die neuen Kulturförderrichtlinien Zuschüsse beantragen. Die Linken kommen zu dem Schluss, dass die städtischen Regelungen an mindestens zwei Stellen problematisch seien. Wenn auf der einen Seite die Mieten erhöht wurden und wenn zugleich auf der anderen Seite ein neuer Fördertopf für die Vereine aufgemacht wird, dann sei dies ein "Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip".

Nach den ersten Erfahrungen der Vereine und vor dem Hintergrund der sinkenden Steuereinnahmen vermutet die Linke, dass die neuen Regelungen zusätzlich der Kostensenkung auf Seiten der Stadt dienen sollen. Das bedeute neue finanzielle Belastungen für die Vereine. In diesem Jahr sei die Hallenauslastung noch auf einem stabilen Niveau verblieben. Die Linke fürchtet aber eine sinkende Auslastung der Stadthalle und des Rolf-Engelbrecht-Hauses. Das hätte zur Folge, dass die erhoffte bessere Kostendeckung der Hallen nicht eintrete, so die Linke. Die neue Regelung würde sich als Milchmädchenrechnung erweisen, denn die Fixkosten fallen ja weiterhin an. Zudem würde sich das vielfältige kulturelle Angebot Weinheims verringern, wenn die Vereine keine geeigneten und preisgünstigen Veranstaltungsorte mehr finden können.
Die Linke verständigte sich deshalb darauf, sich im Interesse einer dauerhaft hohen Auslastung für eine Senkung der Mietpreise einzusetzen. Stadtrat Carsten Labudda fordert zudem eine genaue Überprüfung durch die Verwaltung, wie sich die Regelungen auf die Auslastung ausgewirkt haben. Die Linke würde die Sonderförderung am liebsten wieder abschaffen und dafür die Miete wieder senken.