[Weinheimer Nachrichten vom 29. Juli 2009]

Ladenburg. Mit einem wahren Wahlmarathon hat sich gestern der neue Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises konstituiert. Bei der Sitzung, die traditionell in der kreisältesten Stadt Ladenburg stattfand, hatten die drei Kreisräte der Linkspartei von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die geheime Abstimmung über Stellvertreter des Landrats und Mitglieder in Ausschüssen und Zweckverbänden zu verlangen.

Vorausgegangen war eine Debatte über den Status der Linken, die erstmals im Kreistag vertreten sind. Nach der Geschäftsordnung des Kreistages müssten sie fünf Kreisräte stellen, um Fraktion zu sein. Auch in den Ausschüssen haben sie weder Sitz noch Stimme, wohl aber ein Teilnahmerecht. "Wir werden systematisch beschnitten und ausgegrenzt", kritisierte ihr Kreisrat Dr. Edgar Wunder unter anderem die beabsichtigte Senkung der Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen von 30 auf 28. Dadurch konnten die Linken noch nicht einmal im Losverfahren zum Zuge kommen. Der Grünen-Kreisrat Uli Sckerl widersprach dieser Darstellung vehement: "Wir sind für ein faires Miteinander, aber man kann nichts übers Knie brechen." Für die CDU-Fraktion sagte Bruno Sauerzapf: "Wir erleben hier eine neue Phase in diesem Kreistag." Die geheime Wahl sei "vollständig überflüssig". Ausdrücklich lud er wie die Sprecher der übrigen Fraktionen die Linken zur Mitarbeit ein. Die daraufhin von den Linken verlangte geheime Wahl zog sich über fast zwei Stunden hin, am Ergebnis änderte das aber nichts.

Im weiteren Verlauf der Sitzung billigte der Kreistag mit den Stimmen von FDP, Freien Wählern, Grünen und Linken und gegen die der SPD einen Antrag der CDU, die Kreisumlage für 2010 noch nicht auf 32,9 Prozent festzuschreiben. Dies hatte Landrat Dr. Jürgen Schütz im Vorfeld der Etataufstellung beantragt.

In der Fragestunde für Kreiseinwohner erkundigte sich Jürgen Gulden aus Weinheim nach dem Stand in Sachen Kreisverbindungsstraße. "Die Straße wird so weitergebaut, wie sie planfestgestellt ist", antwortete der Landrat kurz und knapp, kündigte aber eine detaillierte schriftliche Antwort an.

Auf Anfrage von Linken-Kreisrat Carsten Labudda erklärte der Landrat, der beabsichtigte Aufbau von Pflegestützpunkten sei noch nicht sehr weit vorangekommen. Bisher sei lediglich eine Vereinbarung mit den Pflegekassen getroffen und ein Verein gegründet worden. Auch die Standorte stünden noch nicht fest, sagte Schütz. hje