[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 20. Juli 2009]

Ich finde es faszinierend, wie die FDP es fertig bringt, einen professionellen Lobbyisten wie H. Steltemeier für seine Zunft werben zu lassen. Es ist ja nett, dass der Referent mit FDP-Parteibuch mehr Transparenz beim Lobbying fordert; seine Partei hat im Bundestag stets konsequent gegen solche Regeln gestimmt.

Ebenso spannend finde ich es, dass Steltemeier richtig feststellt, dass mit Lobbyarbeit große Unternehmen viel für sich herausholen konnten und dabei Mittelständler ins Hintertreffen geraten sind. Dass er die mittleren Unternehmen darum zu mehr Lobbyismus aufruft, kann ich nur als Werbung in eigener Sache verstehen.

Was der Herr Lobbyist nicht offen ausspricht, ergibt sich aus der Sache: Lobbyismus ist sozial blind. Natürlich können große Konzerne mehr Geld für Lobbyisten ausgeben als Mittelständler.

Was ist aber mit Hartz-IV-Empfängern, Patienten oder Kindern? Welches Geld sollen sie in Lobbyismus investieren? Genau hier zeigt sich die Schieflage, die der Lobbyismus verschärft: Er dient den Wohlhabenden dazu, ihre Konten noch mehr zu füllen.

Das geht stets auf Kosten der ärmeren Schichten, denn die Vergünstigungen für die Reichen muss ja irgendjemand bezahlen.

Dass Steltemeier und die FDP das nicht sehen oder sehen wollen, belegt ein weiteres Mal, dass die FDP eines war und ist: eine Partei für die Besserverdiener, aber keine Partei des sozialen Ausgleichs.

Carsten Labudda, 69469 Weinheim