[Weinheimer Nachrichten vom 08. Juli 2009]

Weinheim. Der Forderung der GAL hat sich auch der Stadtrat der Linken, Carsten Labudda, angeschlossen.

Die Amtszeit des alten Gemeinderates endete am 30. Juni. Für den Kreistag gilt dasselbe. Während der neue Kreistag bereits im Juli zu seiner ersten Beratung zusammen kommt, müssen die neuen Stadträte in Weinheim zwei Monate länger warten. Eine schlüssige Begründung gebe es laut Labudda dafür nicht.

Es dränge sich der Verdacht auf, dass noch zahlreiche Entscheidungen durch den alten Gemeinderat gebracht werden sollen, um die neuen Stadträte vor vollendete Tatsachen zu stellen, kritisiert Labudda in einer Mitteilung. Der alte Gemeinderat sei ausschließlich befugt, besondere Entscheidungen von großer Dringlichkeit zu entscheiden. Zahlreiche Anträge zu Bebauungsplänen und überplanmäßigen Ausgaben hingegen zeigten, dass der OB und die alten Mehrheitsfraktionen noch vor dem Antritt des neuen Gemeinderates ihr "eigenes Süppchen kochen" wollten.

Besonders die geplante Änderung der Hauptsatzung sorgt für Unmut des Linken-Stadtrates. Diese solle nicht mehr durch den alten Gemeinderat entschieden werden, denn sie sei eine zentrale Grundlage für die Arbeit des neuen Gemeinderates in den kommenden fünf Jahren. Labudda dazu: "Das hat mit demokratischer Kultur nicht mehr viel zu tun." Aus diesem Grund unterstützt der Linken-Stadtrat den Antrag der GAL, die Tagesordnung der letzten Sitzung des alten Gemeinderates drastisch zu verkürzen und zudem keine Beratungen mehr hinter verschlossenen Türen zu führen.

"Alle Parteien haben im Wahlkampf von Transparenz und sachlichem Umgang gesprochen. Von den Alt-Fraktionen scheint die GAL die einzige zu sein, die das auch nach der Wahl noch Ernst nimmt", meint Labudda. Weiterhin kündigt der Neu-Stadtrat an, dass er, sollte die Tagesordnung nicht geändert werden, die GAL auch bei der Einschaltung der Rechtsaufsicht folgen wolle.