FDP beim Putsch dabei

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 08. Juli 2009]

In Honduras wurde vorgeführt, wie mit Regierungschefs zu verfahren ist, die nicht tun was die Machteliten wünschen. In vielen Kommentaren wird dem gestürzten Präsidenten vorgeworfen, er habe die Verfassung nicht beachtet und lediglich seine Wiederwahl sichern wollen. Weiter habe er seit seinem Amtsantritt 2005 die Wirtschaft des Landes nicht voran gebracht und die Armut nicht wirksam bekämpfen können. Dies widerspricht gleichzeitig den Informationen, dass seine Anhänger von seinen Sozialprogrammen profitiert hätten. Zudem sei er populistisch gewesen, weil er am Parlament vorbei den Dialog mit dem Volk geführt habe.

Nur wenn man sich Mühe macht und genauer nachforscht erfährt man, dass der gestürzte Präsident Zelaya lediglich das Volk darüber abstimmen lassen wollte, ob eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden soll. Ein Ergebnis davon hätte sein können, dass ein Präsident mehrere Amtszeiten haben könnte, wenn er gewählt werden würde. Wahrer Hintergrund dieser Demokratierettungsmaßnahme mittels Militärputsch dürfte die Abwendung Zelayas von so genannten liberalen Grundsätzen gewesen sein. Er wollte weniger Abhängigkeit von den USA und Europa, und mehr Zusammenarbeit mit anderen südamerikanischen Staaten.

In den Berichten geht unter, dass die FDP und ihre Friedrich-Naumann-Stiftung beim Sturz des Präsidenten fleißig im Hintergrund mitgewirkt haben. Schon im letzten Jahr beriet sich der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, mit dem damaligen Parlamentsvorsitzenden und nunmehrigen Putschpräsidenten Micheletti. Der linientreue Präsidentschaftskandidat Santos traf Mitte Juni den FDP-nahen "Politik- und Strategieberater" Peter Schröder während einer Tagung der Naumann-Stiftung, die sich den Gefahren der Volksbefragung widmete. Dieser Herr Schröder meint nun, der entführte Präsident sei "mehr Täter als Opfer".

Jürgen Gulden, 69469 Weinheim

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