[Weinheimer Nachrichten vom 04. Juli 2009]

Weinheim. Die Linke in Weinheim hat einen Arbeitskreis eingerichtet, der sich ganz speziell den kommunalen Fragen in der Stadt widmet. Bei seinem ersten Treffen hatten die Genossen gleich ein wichtiges Thema zu diskutieren, und zwar die neue Gebührensatzung für die Kinderbetreuung, welche vom Gemeinderat beschlossen wurde. Die neue Regelung stößt bei den Linken auf wenig Gegenliebe. Kritisiert wird in einer Pressemittelung das Fehlen einer sozialen Staffelung der Beiträge.

"Wenn ich zwei Kinder habe, dann macht es einfach einen großen Unterschied, ob ich Maschinenführer oder Geschäftsführer bin", bringt Stadtrat Carsten Labudda den Standpunkt der Linken auf den Punkt. Deshalb fordert die Linkspartei, dass neben der Anzahl der Kinder auch das Einkommen der Eltern bei der Festsetzung der Gebühren berücksichtigt werden soll. Dem entsprechend verlangt Labudda von CDU, Freien Wählern und FDP eine Antwort auf die Frage: "Eine Verkäuferin im Supermarkt verdient weniger als der Filialleiter - warum muss sie dann genauso hohe Kindergartengebühren bezahlen, wo ihr Geld doch sowieso schon knapp ist?"

Auf Kritik der Linken stößt auch die Festsetzung der Preise für ein Schulessen auf 2,50 Euro. Hierbei werden auch die Grünen nicht ausgenommen. "Erst setzen die Grünen sich für das Ein-Euro-Essen für sozial Benachteiligte ein, und dann stimmen sie einem Satz von 2,50 Euro zu. Das finde ich unglaubwürdig", meint der Linken-Stadtrat Labudda.

Nach Ansicht der Genossen müsse die Stadt ihre Ausgabenpolitik korrigieren. Nach der Zeit der großen Prestige-Projekte, wie beispielsweise die Schlossbergterrasse, müsse auf eine Zeit des sozialen Ausgleichs hingearbeitet werden. Mittelfristig streben die Linken an, dass die Kinderbetreuung und das Schulessen nach dem Vorbild von Heilbronn für die Eltern kostenfrei werden sollen: "Eine Autostadt wie Heilbronn ist von der Wirtschaftskrise mindestens genauso stark betroffen wie Weinheim - aber dort setzen Stadtrat und Verwaltung andere Schwerpunkte", heißt es in der Mitteilung. Vor diesem Hintergrund hält die Linke ihr Ziel einer gebührenfreien Kinderbetreuung mittelfristig für machbar.