[Weinheimer Nachrichten vom 18. Juni 2009]

Weinheim. Am Dienstag trafen sich die Genossen der Weinheimer Linken zu ihrer ersten Parteiversammlung nach der Kommunalwahl. Bei dem gute besuchten Treffen stand die Auswertung der Wahlergebnisse im Zentrum der Diskussion. Die Linken gratulierten ihrem Vorsitzenden Carsten Labudda zu seiner Wahl in den Stadt- und den Kreisrat. Sie wünschtem ihm viel Erfolg und sagtem ihm ihre volle Unterstützung für seine Arbeit zu. Der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Gulden stellte fest, dass es nun gelte, das Vertrauen der Bürger durch gute Arbeit zu rechtfertigen. Die Linke werde ihre Schwerpunkte wie vor der Wahl versprochen bei den Themen Transparenz, soziales Gerechtigkeit und Bewahrung der Umwelt setzen. Carsten Labudda bedankte sich bei seinen Genossen für die hervorragende Unterstützung im Wahlkampf: "Wir haben als Team diesen Erfolg erzielt und wir werden auch als Team die vor uns liegenden Aufgaben meistern."

In seinen Ausführungen ging Labudda auch auf den Kommentar des Oberbürgermeisters zum Ausgang der Kommunalwahl ein. Dabei äußerte er sein Unverständnis für dessen Vorab-Kritik an den neuen Stadträten: "Heiner Bernhard kennt mich seit Jahren durch meine Arbeit beim Weinheimer Gewerkschaftsbund. Wie er jetzt Zweifel an der Sachlichkeit meiner Arbeit haben kann, ist mir unbegreiflich." Wenn ihm an einer zielführenden Arbeitsatmosphäre gelegen sei, werde der OB nach diesem "Ausrutscher" sicherlich schnell zu einem vernünftigen Umgang zurückfinden, hofft Labudda in einer Pressemitteilung.

Wichtiger als solche kleinen Scharmützel sei es für die Linke, dass nach der Wahl die Arbeit an den brennenden Themen in der Stadt weiter gehe. An erster Stelle stehe dabei nun die Unterstützung der Beschäftigen beim Freudenberg-Konzern, die sich gegen drohende Massenentlassungen wehren. Wenn die Pläne der Unternehmensleitung in die Tat umgesetzt würden, stünden nach Angaben der Linken über 400 Familien in Weinheim und der Region vor dem Nichts. Außerdem würden der Einzelhandel und das Dienstleistungsgewerbe bei einer Massenentlassung mit weiteren Einbußen rechnen müssen, was für die Stadt verheerende Auswirkungen hätte. Deshalb werde die Linke und ihre Stadtrat Carsten Labudda den Kampf der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze mit allen Kräften unterstützen.

Der zweite zentrale Punkt in Labuddas Ausführungen betraf das linke Dauerthema Hartz IV. Die Stadt könne Hartz IV nicht abschaffen, weil dafür der Bundestag zuständig sei. Aber der Umgang der Ämter mit den Betroffenen sei in Weinheim deutlich schlechter als anderswo. Bei ihrer Begleitung erwerbsloser Menschen hätten die Linken zahlreiche negative Erfahrungen sammeln müssen. "Was da auf der Hartz-IV-Stelle abgeht, kann man oft nur noch als zynisch und menschenverachtend bezeichnen", kritisierte Labudda. Deshalb werde die Linke dieses Thema weiterhin auf der Tagesordnung halten, bis sich endlich eine deutliche Verbesserung der Lage der Betroffenen einstelle. Das werde aller Voraussicht nach so lange dauern, bis Hartz IV durch eine anständige und menschenfreundliche Grundsicherung ersetzt ist. Neben den zentralen Themen für die kommende Zeit wurden bei den Linken weitere Aufgaben besprochen. So werde es neben den turnusmäßigen Treffen am dritten Dienstag jeden Monats künftig auch eine kommunalpolitische Arbeitsrunde zu jedem Monatsbeginn geben, die wie alle Veranstaltungen der Linken offen für Interessierte sein wird.