[Rhein-Neckar-Zeitung vom 27. Mai 2009]

Quasi aus dem Stand hat es die vor anderthalb Jahren gegründete Partei "Die Linke" geschafft, in allen 16 Bezirken des Rhein-Neckar-Kreises Listen für die Kreistagswahl am Sonntag, 7. Juni, aufzustellen.

Von Kirsten Baumbusch.

Ingesamt 123 Männer und Frauen, darunter manche auf mehreren Listen, bewerben sich um die Sitze. Außerdem tritt die Partei in sechs Gemeinden des Kreises, nämlich in Weinheim, Schriesheim, Schwetzingen, Neulußheim, Leimen und Nußloch erstmals an. "Die Stimmung sieht gut aus", freut sich der Kreisvorstand. Mehr als 1000 Unterstützerunterschriften mussten für die Kreistagsliste gesammelt werden. "Dafür haben wir 20000 bis 30000 Leute angesprochen", so der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Heidelberg-Rhein-Neckar, Edgar Wunder. Dabei, so sagt der Sozialwissenschaftler, der selbst im Wahlkreis Sandhausen kandidiert, sei ihm aufgefallen, dass viele Menschen mit Kreispolitik so gar nichts anzufangen wüssten. Sogar der Name des Landrates sei vielen nicht bekannt, ganz zu schweigen davon, dass sie nicht wüssten, was auf Kreisebene überhaupt entschieden werde.

Diesem Demokratiedefizit, so Carsten Labudda, der in Weinheim für die Linke kandidiert, gelte es beizukommen. Sollte seine Partei in den Kreistag kommen, werde man sofort anregen, dass die Kommission für die Wahl des Nachfolgers von Landrat Jürgen Schütz, zumindest eine Bürgerbefragung in Angriff nehme. Außerdem sollten nicht nur die Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse, sondern auch alle Aufsichtsratssitzungen der prviatrechtlich organisierten Gesellschaft im Gesundheits-, Abfall- und Energiesektor, die sich mehrheitlich im Besitz des Kreises befinden, öffentlich sein. Wenn es nach den "Linken" geht, müssten es bald den "gläsernen Kreistag" geben, der umfassende Akteneinsicht gewährt und alle Unterlagen auf der Homepage des Kreises der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Gerechnet wird bei den Linken mit rund fünf Prozent der Stimmen, was in etwa fünf Sitzen und damit Fraktionsstärke im Kreistag entsprechen würde. Dann, so die beiden Parteivertreter, werde man für frischen Wind sorgen. Vor allem im sozialen Bereich liege so manches im Argen. "Bürger würden wie unmündige Bittsteller behandelt", fährt die Partei schwere Geschütz gegen die Kreisverwaltung auf. Die "Linke" würde außerdem gerne festlegen, dass der Kreis künftig keine Aufträge mehr an Firmen erteilt, die nicht mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen, die so genannten Ein-Euro-Jobs sollen gar nicht mehr vergeben werden. Dafür wird gefordert, dass Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen und vergüngstigten Eintritt in Schwimmbäder und Theater bekommen sollen. Der sofortige Stopp aller Privatisierungsvorhaben des Kreises wäre im Sinn der "Linken". Gesundheitswesen, Müllabfuhr und der Nahverkehr sollen wieder unter das öffentliche Dach zurückkehren. Kritisiert werden Großprojekte wie der Neckargemünder Tunnel. Sie hätten dazu beigetragen, dass der Schuldenstand des Kreises in den vergangenen sieben Jahren von 68 auf 106 Millionen Euro anwuchs.