[Weinheimer Nachrichten vom 25. Mai 2009]

Die Linke: Bei der Wahl zum Kreistag tritt „Die Linke" in allen Wahlkreisen an / Fortschreitende Privatisierung im Bereich der Gesundheitsbetriebe wird mit Sorge gesehen / Bürgerinitiativen stärken.

WEINHEIM. In den zwei Jahren seit ih­rer Gründung hat die Partei „Die Linke" großen Zulauf bekommen. Dadurch hat sie das Kunststück ge­schafft, bei ihrem ersten Wahlantritt in allen 16 Wahlkreisen des Rhein­Neckar-Kreises mit vollen Listen zur Wahl anzutreten.

Wie die Linken in ihrem Programm schreiben, belege der Rhein-Neckar-Kreis die Hartz-IV-Empfänger mit härtesten Auflagen und versuche so, sie zum Wegzug aus dem Kreis zu nötigen. So seien die Mietzuschüsse des Kreises für Hartz-IV-Empfänger so gering, dass sie in vielen Gebieten des Kreises keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden können und faktisch vertrieben würden. Die Linke fordert einen besseren Umgang der Ämter mit den betroffenen Menschen und höhere Miet- und Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte.

Ein wichtiges Thema für die Linken ist der gesetzliche Mindestlohn. Da dieser vom Bundestag beschlossen werden müsste, wollen die Linken als regionalen ersten Schritt eine Tariftreue-Regelung des Kreises. Das bedeutet, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nach Tariflöhnen bezahlen und niemanden für unter 8,50 Euro pro Stunde arbeiten lassen.

Der Rhein-Neckar-Kreis soll nach Ansicht der Linken seinen 2004 erklärten Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAB) rückgängig machen. Die Kreispolitiker hätten damals durch den Austritt versucht, „die geltenden Tarifverträge zu unterlaufen mit dem Ziel, den Arbeitern und Angestellten des Kreises weniger Lohn zu zahlen beziehungsweise sie zu längeren Arbeitszeiten zu zwingen. "Das ist mit den Linken nicht zu machen", heißt es in der Stellungnahme.

Im Bereich der Gesundheitsbetriebe Rhein-Neckar (GRN), zu denen auch das Weinheimer Krankenhaus und das Kreispflegeheim gehören, sieht „Die Linke" mit Sorge einen Prozess der fortschreitenden Privatisierung. Privatisierungen im Gesundheitswesen führen nach Ansicht der Linken zu schlechterer Versorgung der breiten Masse der Patienten und zu Kürzungen vor allem beim Personal. Deshalb will „Die Linke" die Kreiskrankenhäuser und -pflegeheime in öffentlicher Hand belassen und eine bessere Personalausstattung erreichen.

„Die Linke" möchte außerdem, dass sich der Rhein-Neckar-Kreis am Ausbau der Erdwärmenutzung beteiligt. Auch die solare Energiegewinnung soll gefördert werden. Weiterhin wollen die Linken den Anbau von Genmais in Ladenburg beenden. Der Rhein-Neckar-Kreis soll zur gentechnikfreien Zone erklärt werden.

Die im Kreis aktiven Bürgerinitiativen sollen die Möglichkeit erhalten, Vertreter in einen „Rat der Bürgerinitiativen" zu entsenden, der vom Kreistag als ein beratendes und regelmäßig zu hörendes Gremium anerkannt werden soll.

Der Rhein-Neckar-Kreis ist heute mit 106 Millionen Euro verschuldet. Noch im Jahr 2002 betrug die Verschuldung des Kreises erst 68 Millionen Euro. Hauptgrund für die zunehmende Verschuldung sind nach Auffassung der Linken teure Großprojekte, deren Kosten entgegen den Planungen völlig aus dem Ruder gelaufen seien. So werde zum Beispiel der Bau des Straßentunnels bei Neckargemünd mit über 50 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Die Linke" will sich im Kreistag für eine wesentlich sorgfältigere Kostenplanung einsetzen. Im Zweifel müsse die Sozialpolitik Vorrang vor Großprojekten haben.