[Weinheimer Nachrichten vom 23. Mai 2009]

Kommunalwahl: Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, spricht über die Wirtschaftskrise.

Weinheim. "Die Linke" konnte am Dienstag einen prominenten Gast in Weinheim begrüßen. Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der linken Bundestagsfraktion, sprach im Engelbrecht-Haus über die Konzepte seiner Partei zur Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Der Vorsitzende der Weinheimer Linken, Carsten Labudda, begrüßte zu Beginn der Veranstaltung über 40 Gäste. Ulrich Maurer begann mit einer Analyse der aktuellen Wirtschaftskrise. Die Kreditverbriefungsgeschäfte, welche die Krise ausgelöst haben, stellte er als Kettenbriefe dar. "Jeder Spekulant versucht, nicht der letzte in der Kette zu sein", weshalb die Risiken in immer komplizierteren Anlageangeboten versteckt wurden. Das habe mit zur Kreditblase geführt, die nun geplatzt sei. Die Kritik daran richtete Maurer an die politisch Verantwortlichen: "Alle Börsen-Zockereien hat die Politik möglich gemacht." Er verwies darauf, dass SPD und Grüne Hedge-Fonts legalisiert hätten. Zudem hätten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die Förderung von Kreditverbriefungen stark gemacht, weshalb ihr Klagen über die Krise unglaubwürdig sei. "Die Linke" habe immer vor der Entfesselung des Kapitalismus gewarnt und eine strikte Regulierung von Börsengeschäften gefordert.

In der heutigen Krise will die Linke, das die Regeln an den Finanzmärkten geändert werden. Hedge-Fonts, Kreditverbriefungen und Derivate-Handel sollen verboten werden: "Das sind pure Wettgeschäfte auf dem Rücken der Beschäftigten." Das Bankenwesen solle unter gesellschaftliche Kontrolle, damit es "seiner eigentlichen Aufgabe für die Menschen und die reale Wirtschaft" nachkomme.

Zudem müsse der Staat die "Börsen-Zocker" in die Verantwortung nehmen, indem er eine Börsenumsatzsteuer erhebt. Wenn diese Steuer nur ein Prozent betrage wie in Großbritannien, hätte der Staat im letzten Jahr 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt, die für soziale Aufgaben und nachhaltige Konjunkturprogramme dringend gebraucht würden, denn, so Maurer: "Wir brauchen keine Rettungsschirme für Banken, sondern wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen."