[Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. Mai 2009]

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, rät: Banken verstaatlichen, Börsenumsätze versteuern.

Von Stefan Zeeh.

Weinheim. Die Weltwirtschaftskrise, Banken, Versicherungen und die Rolle des "kleinen Mannes" im Geflecht der großen Finanzakteure - Themen, die zugeschnitten sind auf Ulrich Maurer, den parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. "Wir sind eine idealistische Partei und wollen die Politik in Deutschland grundlegend verändern", machte der ehemalige Landesvorsitzende dieser Tage zu Beginn seines Vortrages bei der Weinheimer Linken deutlich.

Maurer benannte, was ihn in der letzten Zeit aufgeregt hat: "Für die Banken gibt es Schutzschirme vom Staat, für die normalen Leute nicht." Durch die staatliche Unterstützung der Banken würde zwar die Geldversorgung der Wirtschaft sichergestellt, aber ebenso das Geld der Steuerzahler verschwendet. "Deshalb sagen wir: Lasst es uns machen wie die Schweden", zeigte Maurer eine Alternative zu dem Vorgehen der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise auf. In Schweden hatte man bei einer Wirtschaftskrise vor einigen Jahren die Banken verstaatlicht, mit der Absicht einer Reprivatisierung, wenn die Krise beendet sei. So bekämen der Staat und somit der Steuerzahler das investierte Geld wieder zurück.

"Das System ist schuld an der derzeitigen Wirtschaftskrise und nicht die Unmoral weniger Leute", erläuterte Maurer seinen gut 30 Zuhörern wie es überhaupt zur Wirtschaftskrise kommen konnte. Findige Bankfachleute seien auf die Idee gekommen, ihre vergebenen Darlehen weiter zu verkaufen. So bekamen sie das verliehene Geld, inklusive Zinsen, sofort wieder herein. Weitaus findigere Banker machten in der Folge aus der Summe der Darlehen Wertpapiere, mit denen sogar gehandelt wurde. "Jeder spekulierte darauf, mit diesen Wertpapieren Geld zu machen. Das ist wie bei einem Kettenbrief." Das Übelste sei jedoch, dass derartige Wertpapiere sogar auf der Basis von Kreditversicherungen, mit denen die Banken die vergebenen Kredite absichern, ausgegeben wurden. Karl Marx und die von ihm beschriebene Akkumulationskrise zitierte Maurer, um zu erklären, warum diese Wertpapiere gerne von Reichen gekauft würden. "Es gehört zum Wesen der Kapitalisten sich möglichst große Anteile an dem Produkt anzueignen, welches die Arbeiter schaffen." Dies führe zu sinkenden Löhnen, was auch in Deutschland zu beobachten sei, da hier in den letzten zehn Jahren die Realeinkommen gesunken seien. Dadurch wird nichts mehr gekauft, aber die Reichen hätten immer noch viel Geld, das sie in oben beschriebene Wertpapiere investierten. Genauso gab Maurer der Versicherungswirtschaft eine gehörige Schuld an der Wirtschaftskrise. Die habe von der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, etwa bei der Rente, deutlich profitiert und das eingenommene Geld etwa in Bankanleihen angelegt. Doch Maurer hatte auch Lösungen parat, um die Lasten der Wirtschaftskrise nicht dem kleinen Steuerzahler aufzubürden. Etwa durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, so wie das in England bereits üblich sei. Eine einprozentige Börsenumsatzsteuer würde für Mehreinnahmen von 70 Milliarden Euro in den Kassen des Bundes sorgen.