[Weinheimer Nachrichten vom 06. Mai 2009]

Weinheim. Gestern Abend hat die heiße Phase des Weinheimer Kommunalwahlkampfes begonnen. Beim Wahlforum unserer Zeitung machten die Spitzenkandidaten der sieben Listen, die sich für den Gemeinderat bewerben, bereits im ersten Themenblock "Finanzen und Verwaltung" ihre unterschiedlichen Standpunkte deutlich.

Vor mehr als 220 Besuchern in der Kulturbühne "Alte Druckerei" forderte Holger Haring (CDU) eine umfassendere Verwaltungsreform. Zwar sei für die CDU zurzeit ein Dritter Bürgermeister kein Thema, aber gerade bei den Finanzen sei innerhalb der Verwaltung mehr Entscheidungskompetenz nötig. Christa Ohligmacher (Freie Wähler) kritisierte, dass in der Vergangenheit zu wenige Rückstellungen für die städtischen Gebäude gebildet worden seien. Weinheim brauche deshalb ein Gebäudekataster, das auch den energetischen Sanierungsbedarf im Blick hat. Wolfgang Metzeltin (SPD) stimmte Ohligmacher zu. Aber er warnte davor, in absehbarer Zeit eine Verbesserung der finanziellen Lage zu erwarten. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise würden die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch einbrechen. Viele Investitionen müssten verschoben oder ganz gestrichen werden.

Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete wäre zur Erschließung neuer Einnahmequellen jedenfalls der falsche Weg, sagte Elisabeth Kramer (Grüne/Alternative Liste), solange noch so viele freie Flächen in den aktuellen Gewerbegebieten vorhanden sind. Die finanzielle Schieflage der Stadt sei auch durch Fehlentscheidungen wie den Schlossbergtunnel entstanden. Der Verkauf des Areals habe nämlich Kosten verursacht statt Einnahmen zu bringen.

Dafür gebe es weitere Beispiele wie etwa das Waldschwimmbad, meinte Carsten Labudda (Die Linke). Weinheim brauche einen Bürgerhaushalt, was nicht nur für mehr Transparenz, sondern auch für eine aktive Einbindung der Bürger sorgen würde. Dr. Michael Lehner (Weinheim plus) vermisste in Weinheim eine mittelfristige Konzeption. Die Stadt müsse wie ein Unternehmen geführt werden und entsprechend für schlechte Zeiten vorsorgen. Dies sei in der Vergangenheit nicht geschehen. Das dürfe aber nicht auf Kosten der Bürger geschehen, indem man etwa die Einnahmen aus den Erlösen der Stadtwerke Weinheim zu steigern versuche.

Günter Breiling (FDP) kritisierte, dass die Stadt schon ihr Tafelsilber verkaufen müsse, um die Verwaltungsausgaben zu bezahlen. Er würde bei den Personalkosten ansetzen und auch jene Aufgaben abgeben, für die eigentlich der Kreis zuständig ist, zum Beispiel die Jugendhilfe - damit erntete er Widerspruch der anderen Kandidaten. pro

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