[Weinheimer Nachrichten vom 22. November 2013]

Gemeinderat: Zu- und Abfahrten zum Weinheimer Amtshausplatz, zur südlichen Institutstraße und Grabengasse sollen aufgewertet werden / Mehr Geld für Straßenbeleuchtung in Weinheim.

Weinheim. Die Förderung für das Sanierungsgebiet Innenstadt endet 2015. Zeit, um noch etwas auf die Beine zu stellen; insbesondere was den Weinheimer Amtshausplatz betrifft, der nicht gerade ein Schmuckstück darstellt. Brandwände zeugen davon, dass hier einst mehr Häuser standen. Inzwischen beklagt man in Weinheim zwar den Anblick des Platzes, doch wird er aus zwei Gründen sehr geschätzt: Er bietet innenstadtnahe Parkplätze und steht bei der Weinheimer Kerwe als Standort für den Vergnügungspark zur Verfügung.

Vor allem der Wegfall von zehn Parkplätzen verhinderte nun, dass im Zuge einer Aufwertung des Platzes auch eine Teilbebauung erfolgt. Das hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, doch die Mehrheit des Gemeinderates folgte am Mittwoch dem Beschluss des Ausschusses für Technik und Umwelt. Er sieht vor, die südliche Institutstraße und die Grabengasse aufzuwerten, ebenso die Zu- und Abfahrten zum Amtshausplatz. Genauere Pläne werden folgen.

So sehr die Möglichkeit dieses Stellplatzes verteidigt wird: die 39 öffentlichen Kurzzeitparkplätze sind fast immer belegt. Die Folge ist ein Suchverkehr. Dabei stünden, wie Oberbürgermeister Heiner Bernhard sagte, beispielsweise im fast leeren Parkhaus der Schlossbergterrasse Stellplätze zur Verfügung, von denen man in wenigen Minuten in der Fußgängerzone und am Marktplatz ist. Bernhard: „Es ist nicht erklärbar, aber es ist leider so.“

„Steinzeitliche Lokalpolitik“

Die Grünen/Alternative Liste konnte das Parkplatz-Denken nicht nachvollziehen. Dr. Alexander Boguslawski sprach von „steinzeitlicher Lokalpolitik“ und versuchte mit einem Antrag, das ursprüngliche Ansinnen der Verwaltung bezüglich einer Teilbebauung zu unterstützen. Auch die FDP sprach sich mit Tasillo Eckerle für diesen Vorschlag aus. Der Änderungsantrag erhielt 14 Ja-, aber 21 Nein-Stimmen.

Auch Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus) riet dringend zu einer großen Lösung und einer Konzeption. Erst dann habe man die Chance zu einem privaten Investor.

„Das wäre schön, aber wir haben andere Probleme“, sagte Carsten Labudda und erinnerte Lehner an seine ansonsten auf Einsparung zielende politische Haltung.

Grundsätzlich hätte auch Rolf Emmenlauer (SPD) für seine Fraktion eine Teilbebauung für möglich gehalten. Wichtiger aber ist für die Sozialdemokraten vor allem die Aufwertung und Gestaltung der Institutstraße und der Grabengasse. Dass die Zu- und Auffahrten des Amtshausplatzes aufgewertet werden sollen, freut Gerhard Mackert von den Freien Wählern.

Eine Teilbebauung lehnte Carola Meyer von der CDU im Namen ihrer Fraktion kategorisch ab. „Wir brauchen keine Hindernisse“, argumentierte sie.

Energie-Einsparpotenzial

Bei einem anderen Tagesordnungspunkt genehmigte der Gemeinderat einstimmig eine Erhöhung der jährlichen Investitionen für die effiziente Erneuerung der Straßenbeleuchtung für sieben Haushaltsjahre von 150 000 auf 470 000 Euro jährlich. Mit dem Geld werden 2370 Straßenleuchten und 1000 neue Masten installiert. Bei einem angenommenen Energiepreis-Anstieg von 5 Prozent wird die Stadt in zehn Jahren etwa 1,9 Millionen Euro durch die neuen, effizienteren Lampen einsparen, sagte Oberbürgermeister Bernhard. Danach liege das Einsparpotenzial jährlich bei 230 000 Euro. dra