[Rhein-Neckar-Zeitung vom 23. Januar 2009]

Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, war beim Ortsverein Weinheim zu Gast.

Weinheim. (kaz) Die Schadenfreude angesichts der Landtagswahl in Hessen kann sich Katja Kipping nicht verkneifen. Die stellvertretende Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag war jetzt beim Neujahrsempfang ds Ortsvereins Weinheim im Restaurant "Alex" zu Gast.

Dort sprach sie von der Enttäuschung auf den Gesichtern jener, "die damit gerechnet hatten, dass wir rausfliegen". Die Linken sind in Hessen nicht rausgeflogen, verfügen im Landtag nach wie vor über sechs Sitze und haben mit einem Ergebnis von 5,4% drei Zehntel dazu gewonnen. Für Kipping ist das ein "Super-Auftakt" für das Wahljahr.

Den Wahlerfolg in Hessen sieht auch Carsten Labudda als Vorsitzender der örtlichen Linkspartei als Verpflichtung. Er berichtete davon, was die Linken auf regionaler Ebene erreicht haben und noch erreichen wollen. Ein Ziel: Die Unterschriftenaktion als erster Schritt, um im Rhein-Neckar-Kreis endlich den "Bürgerentscheid" als politisches Instrument zu ermöglichen. Außerdem wollen die Linken die Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Nahverkehr vorantreiben. Die Förderung der Geothermie hat sich die Partei auf die Fahnen geschrieben. Wie es hieß, werde Weinheim noch gut zur Hälfte mit atomarem Strom versorgt. Einem angestrebten "Versammlungsverhinderungsgesetz" sowie dem ungehinderten Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdienst wolle die Linke ebenfalls die Stirn bieten. Kippings Schilderung nach hat die Bundesregierung inzwischen Ideen der Linken aufgegriffen und überschlage sich geradezu in der Erstellung von Konjunkturprogrammen. "Der Markt ist nicht das Allheilmittel", so ihre Aussage. Die Linken dürften angesichts der Krise des Kapitalismus aber nicht übermütig werden. Auch ließ sie, in Dresden geboren, den Begriff "Wendehals" nochmals aufleben. Demnach hat sie besonders in Talk-Shows in letzter Zeit viele "Wendehälse" entdeckt, die plötzlich anders reden als noch vor wenigen Wochen. Für sie steht fest: Die Linken, lange als "Ewiggestrige" gebrandmarkt, können sich durch die gegenwärtige Situation in Politik und Wirtschaft neu profilieren.

Apropos Konjunkturprogramme: Da will die stellvertretende Parteivorsitzende auch den Klimaschutz berücksichtigt wissen. Derweil kritisiert sie, dass die Senkung der Krankenkassenbeiträge um ein Prozent als konjunkturfördernd verkauft werde. Bei solchen Senkungen müsse man vor allem bei den niedrigen und mittleren Einkommen ansetzen. Kipping befürchtet auch, dass die "Hetze" gegen Hartz-IV-Empfänger wieder zunehmen wird. Als Erfolg der Linken führte sie an, dass die Kürzung der Bezüge von Erwerbslosen bei einem Krankenhausaufenthalt erst mal vom Tisch beziehungsweise erst nach 120 Tagen möglich seien. Im Übrigen ist sie nicht der Meinung, dass ein Krankenhausaufenthalt Geld spare, sondern denkt an die Folgekosten. Etwa für Medikamente. Dafür, dass der Regelsatz an sich gekürzt wurde, hat sie auch eine Erklärung. Demnach stellte sich SPD-Chef Müntefering quer mit dem Hinweis, so ein Beschluss werde den Linken noch mehr Wähler zuspielen... 2009 wird das Grundgesetz 60 Jahre alt. Für die Linken ein weiterer Grund, die "Demontage" der Demokratie zu verhindern.