[Rhein-Neckar-Zeitung vom 10. Oktober 2013]

Stammtisch der Linkspartei beglückwünschte die Wähler.

Weinheim. (RNZ) Große Freude herrschte bei den Aktiven der Partei „Die Linke“ über den klaren Ausgang des Weinheimer Bürgerentscheids. Das zeigte sich beim jetzt abgehaltenen Stammtisch der Partei, bei dem auch das Abschneiden bei der Bundestagswahl ein Thema war.

Das Resultat des Bürgerentscheids zeige, dass die Bürger sehr wohl verantwortungsbewusst und überlegt von Gelegenheiten zur direkten Beteiligung Gebrauch machten, heißt es im Protokoll. Die Linke sei von Anfang an gegen die Ausdehnung der besiedelten Fläche über die B 38 nach Norden gewesen. „Aus dem Ergebnis kann kein Auftrag der Bevölkerung an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat herausinterpretiert werden, nun den Hammelsbrunnen als Gewerbegebiet zu erschließen“, meinte Matthias Hördt.

Nach Ansicht der Linken wäre es sinnvoll, wenn der aktuelle Gemeinderat keine Entscheidung fällt, sondern dies dem im nächsten Mai zu wählenden Gremium überlasse. Der nächste Rat könne dann mit viel größerer Legitimation über den Sachverhalt entscheiden. „Am besten wäre es, wenn zur nächsten Gemeinderatswahl ein Bürgerentscheid oder eine Bürgerbefragung stattfände“, finden die Linken. Die Fragestellung solle dann lauten: „Soll der Hammelsbrunnen in seiner bestehenden Form erhalten bleiben?“

Ihren offenen Stammtisch nutzten die Weinheimer Linken auch, um die Ergebnisse der Bundestagswahl auszuwerten. Stadtrat Carsten Labudda referierte die Zahlen und eine erste Einschätzung. Insgesamt sei er mit dem Ergebnis zufrieden und unzufrieden zugleich: „Die Linke ist zur drittstärksten Kraft gewählt worden. Das ist ein deutliches Zeichen für einen sozialen und gerechten Politikwechsel.“ Jetzt liege es an SPD und Grünen, sich zu entscheiden, ob sie ihr Wahlprogramm umsetzen oder als Juniorpartner der CDU eine Fortführung der „unsozialen Agenda-Politik“ wollten. Dass soziale Rhetorik noch keine sozialen Taten sind, zeigten Äußerungen des SPD-Abgeordneten Hubertus Heil. Wenn dieser erkläre, dass seiner Partei der Mindestlohn „zu wichtig“ sei, als dass er ihn mit der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen beschließen könne, muss laut Labudda an der politischen Ernsthaftigkeit der Sozialdemokraten in dieser Frage gezweifelt werden. Linken-Vorstand Ernst Ihrig wurde deutlicher: „Der SPD sind Ministerposten wichtiger als soziale Politik.“

Mit dem Ergebnis in Weinheim ist man nur „etwas zufrieden“. So habe man sich mit 4,4 Prozent zwar etabliert und freue sich über die Quittung, welche die FDP erhalten habe, stehe aber angesichts des Erfolgs der „rechtspopulistischen“ AfD noch großen Aufgaben gegenüber. Dank sprachen die Linken ihren Wählern aus. In deren Auftrag wolle man sich für soziale Politik einsetzen. Für den gesetzlichen Mindestlohn und gegen Leiharbeit, Lohndumping, Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut, für eine menschenwürdige Rente und weltweiten Frieden.