[Weinheimer Nachrichten vom 24. November 2011]

Weinheim. Der Auftrag geht raus: Die Stadt Weinheim nimmt die Dienste der Beratungsgesellschaft arf aus Nürnberg in Anspruch und hofft, im Verwaltungshaushalt nachhaltige Einsparpotenziale zu entdecken. Die externe Hilfe bei dem Versuch einer auch vom Regierungspräsidium mehrfach geforderten Haushaltskonsolidierung kostet die Stadt Weinheim knapp 105 000 Euro. Bis auf Linke-Stadtrat Carsten Labudda ("Das ist rausgeschmissenes Geld") stimmte der komplette Gemeinderat in Form von CDU, Freie Wähler, SPD, GAL, FDP und Weinheim Plus für eine entsprechende Beauftragung.

Änderungsantrag vorgelegt

Insgesamt beträgt die Verschuldung der Stadt Weinheim inklusive des Eigenbetrieb Stadtentwässerung rund 100 Millionen Euro; alleine die Personalausgaben belaufen sich auf rund 26 Millionen Euro.

Der fast einstimmige Beschluss kam durch einen kurzfristig eingereichten Änderungsantrag einer Gemeidenratsgruppe zustande, die sich fraktionsübergreifend fast ein Jahr mit Einsparmöglichkeiten befasste, nach den Gesprächen mit der Verwaltung aber irgendwann an ihre Grenzen kam (wir haben berichtet). Die Gruppe forderte in der Folge einen externen Berater, die Verwaltung verfolgte den gleichen Weg und nun hat man sich gestern Abend auf das Beraterbüro geeinigt, das die Stadt ausgesucht hat.

Das mit Blick auf die Referenzliste sicherlich kompetente Unternehmen schickte im vergangenen Jahr einen Mitarbeiter für einen Vortrag nach Weinheim, was offensichtlich einen derart guten Eindruck hinterließ, dass man von Weinheim aus in Nürnberg anklopfte. In der Verwaltungsvorlage wird dies mit den Worten "ein Beratungsunternehmen, das sich mit dem Haushalt der Stadt Weinheim befasst hatte", erklärt.

Die fehlende Ausschreibung beziehungsweise die fehlenden Alternativangebote waren in der Diskussion ebenso ein Thema wie der vorgelegte Änderungsantrag. Verschiedene Formulierungen wurden noch einmal überprüft und vor allem beim Blick auf das Stichwort Kündigungen gingen bei vielen die Alarmglocken an. "Stellenkündigungen sollen nicht Ziel der Analyse sein", heißt es nun in einem Punkt, was umstritten war mit Blick auf eine neutrale Vorgehensweise. Insgesamt werden rund 30 Ämter und Abteilungen genauer untersucht, die jeweilige Vorgehensweise wird dem in der Beratung von Kommunen erfahrenen Unternehmen überlassen. Einig waren sich alle, dass die Zwischenergebnisse transparent und zeitnah kommuniziert werden müssen, der Gemeinderat Herr des Verfahrens ist und dass die städtischen Verantwortlichen als Auftraggeber das Verfahren wollen müssen, um aus den Ergebnissen die notwendigen Schritte abzuleiten.

Dabei wurde auch mehrfach darauf hingewiesen, dass die aktuelle Auftragsvergabe womöglich nur der erste Schritt ist; ein eventuell folgender zweiter Schritt kostet ebenfalls Geld. sf