[Pressemitteilung des Kreisvorstandes Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei DIE LINKE vom 19. November 2011]

Heidelberg/Rhein-Neckar. Die Bundesrepublik erlebt gegenwärtig den größten Geheimdienstskandal ihrer Geschichte. Rechtsterroristen können unerkannt morden, während die Verfassungsschutzämter sich unwissend geben und zugleich Rechtsextreme auf ihren Gehaltslisten haben. Seit 1990 hat rechte Gewalt in Deutschland 200 Menschenleben gekostet, doch die Bundesregierung rüstet seit Jahren ab im Kampf gegen den braunen Ungeist.

Auf der einen Seite werden staatliche Spitzel aufgeboten, um demokratische Linke erst zu durchleuchten und sie dann mit überzogenen und mit falschen Informationen polizeilichen Razzien auszuliefern, wie zuletzt in Heidelberg aufgedeckt wurde. Es werden diejenigen, welche sich in Dresden und anderswo dem braunen Mob entgegenstellen, kriminalisiert. Ja, es werden sogar integre Parlamentarier als „Rädelsführer“ verunglimpft, weil sie sich dem Protest gegen Rechtsextremismus anschließen. Und nicht zuletzt werden seit Jahren die Mittel für Initiativen gegen den braunen Ungeist gekürzt und gestrichen.

Auf der anderen Seite werden bekennende Neonazis von einem Organ, dass die Verfassung schützen soll, auf Kosten der Steuerzahler mit zusätzlichen Einkommen ausgestattet. Jeder siebente Führungskader der rechtsextremen NPD steht auf dem Lohnzettel der Verfassungsschutzämter. Das letzte Verbotsverfahren gegen diese antidemokratische Partei ist genau daran gescheitert, dass die Verfassungsrichter nicht erkennen konnten, welche Hetzparolen von der NPD selbst und welche von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes stammen. Eine solche Verquickung ist eine Schande für ein demokratisches Gemeinwesen.

Die Verfassungsschutzämter sind nichts anderes als Geheimdienste. Sie lassen sich nicht demokratisch kontrollieren, weil sie sich per Definition demokratischer Kontrolle entziehen. Deshalb fordert DIE LINKE ihre Abschaffung, gerade auch nach den unglaublichen Enthüllungen rund um die Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, die eben erst begonnen haben.

Die Aufklärung von Verbrechen, auch rechtsextremistischer Verbrechen, ist Sache der Polizei. Die Aufklärung der Bevölkerung und die Stärkung des demokratischen Bewusstseins ist Sache aller Menschen.

Um diese zu befördern, schlägt DIE LINKE vor, anstatt eines geheimdienstlich betriebenen „Verfassungsschutzes“ in allen Bundesländern und beim Bund öffentliche und transparent geführte Institute einzurichten, deren Aufgabe es ist, die Entwicklung der Demokratie und das Auftreten undemokratischen Gedankengutes wissenschaftlich zu erforschen und die Erkenntnisse zum Wohle und zur Stärkung der Demokratie regelmäßig zu veröffentlichen und der gesamtgesellschaftlichen Diskussion zur Verfügung zu stellen. So wird Demokratie gestärkt und braunem Ungeist entgegengewirkt, nicht jedoch mit Geheimdienstmethoden.