Linke sieht sich als "Kümmerer vor Ort"

Jahreshauptversammlung: Mitglieder wählen Freudenberg-Betriebsrat Cemal Demirci zum Beisitzer.

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 10. November 2011]

Weinheim. (nip) "Wir haben diese Jahr richtig viel gerockt in der Stadt", stellte Stadtrat Carsten Labudda in der Hauptversammlung der Linken im "Alex" fest.

Organisatorisch sei man gerade auch in Verbindung mit dem Kreisverband besser aufgestellt denn je, sah aber einen fleißigen Landtagswahlkampf im Ergebnis nicht belohnt. Auch in Weinheim knackten die Linken mit landesweit überdurchschnittlichen 3,6 Prozent nicht die Fünf-Prozent-Hürde. Die Themen "Stuttgart 21", der Atom-GAU in Fukushima und die allgemeine Wechselstimmung spielten, so Labudda, Vorsitzender des Ortsvereins, eher Grünen und SPD in die Hände.

Der Stadtrat sieht Nachholbedarf, soziale Fragen wieder mehr in den Vordergrund zu stellen. Themen also, mit denen die Linken punkten wollen. Vor Ort sei man die einzige Partei, die auch aktiv für Hartz-IV-Empfänger einsetze. Das Angebot, Betroffene bei Ämtergängen zu begleiten, werde gern genutzt. Die Linken seien "Kümmerer vor Ort", meinte Labudda, und erwähnte die kommunale Vernetzung mit dem DGB, mit dem Tafelladen "Appel und Ei", dem Tauschring oder auch dem Stadtteilverein Pro Weststadt. In der Weststadt sei zudem der größte kommunalpolitische Erfolg zu finden: die Einrichtung des städtischen Bürgerbüros, das Anfang 2010 eröffnet wurde. Seine Akzeptanz würden regelmäßige Warteschlangen während der Öffnungszeiten bestätigen.

Wichtige Anliegen brennen unter den Nägeln der hiesigen Linken. Die Unterstützung für den 40 Jahre andauernden Kampf um eine Mehrzweckhalle in Oberflockenbach und Schützenhilfe für die neue Bürgerinitiative "Rettet die Breitwiesen" zum Erhalt des als wertvoll erachteten Ackerlandes in Bauernhand. 2500 zu sammelnde Unterschriften sollen das Nein zur Flächenversiegelung per Bürgerbegehren untermauern. Darüber hinaus ist die Weinheimer Linke aktiv für den Ausstieg aus "Stuttgart 21". Warum ihrer Meinung nach aus dem "Nein" zum Bahnprojekt bei der Volksabstimmung am 27. Nobember ein "Ja" zur Vertragskündigung mit der Bahn werden soll, erklärt am 15. November Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf um 19 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses. Für die Vielzahl von Veranstaltungen mit interessanten Referenten gab's ein Extralob von Ernst Ihrig.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist die Ausweitung des Schulbusverkehrs von und nach Oberflockenbach. Den Kosten in Höhe von jährlich 70.000 bis 100.000 Euro für einen dritten Bus stellen die Linken ihren Vorschlag gegenüber, die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen. An ihr sei seit 30 Jahren nicht gerüttelt worden, merkte Matthias Hördt an.

Personell stockte der Ortsverein seinen VOrstand durch die Wahl von Freudenberg-Betriebsrat Cemal Demirci wieder auf, nachdem Alexander Dorn im März vergangenen Jahres das Amt wegen Überlastung aufgab. Die Expansion der Mitgliederzahlen von derzeit 44 auf möglichst über 50 im kommenden Jahr und ihre Verjüngung seien die nächsten Herausforderungen, so Labudda. Dabei will man auch die Ortsteile erreichen. Hierzu bemerkte der Vorsitzende: "Da sind wir noch schwach auf der Brust."

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