[Weinheim Aktuell vom 11. April 2008]

„Die militärische Entwicklung geht immer zu Lasten der zivilen.“

(zg). Bei einer Veranstaltung der Weinheimer Linken sprach die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel über die Lage in Afghanistan. Sie kam auf Einladung des Ortsvorsitzenden Carsten Labudda. Der volle Saal des Restaurants „Beim Alex“ im Rolf-Engelbrecht-Haus zeuge vom großen Interesse an den friedenspolitischen Vorstellungen der Linken. Die Friedensfrage sei laut Hänsel einer der thematischen Schwerpunkte der Linken.

Mit der Forderung nach einem Abzug der deutschen Truppen sieht sie ihre Partei bei der Mehrheit der Menschen, denn 86 Prozent der Deutschen lehnen den Afghanistan-Einsatz ab. Dies werde von den anderen Parteien ignoriert. Also umso dringender bezeichnete es Hänsel darum, dass die Linksfraktion die parlamentarische Kontrollpflicht der Opposition wahrnehme. Seit dem Beginn des Afghanistan-Krieges im Jahr 2001 seit der Bundeswehr-Einsatz jedes Jahr ausgeweitet worden, sowohl personell wie auch von der räumlichen Ausdehnung her.

Hänsel warf der Bundesregierung eine „Salamitaktik“ vor, mit der die Militarisierung der deutschen Außenpolitik immer weiter vorangetrieben werde. Das kritisiere die Linke seit Jahren: „Soldaten sind eben keine Entwicklungshelfer, was immer von der Bundesregierung suggeriert wurde“, so Hänsel. Dass der Aufbau Afghanistans viel zu kurz komme, belegte Hänsel auch damit, was die Regierung an Steuergeldern ausgibt: So wird für den Militäreinsatz der Bundeswehr jährlich fünfmal mehr Geld ausgegeben als für die zivilen Aufbaumaßnahmen. Darüber würden inzwischen auch zahlreiche Hilfsorganisationen klagen. Gerade die unabhängigen nicht-staatlichen Helfer vertreten inzwischen die Position, dass das Militär der Hilfsarbeit eher schade.

Ihre Erfahrung habe gezeigt, dass Neutralität eine notwendige Bedingung dafür ist, dass Hilfe auch ankommt. Nur dort, wo die Bundeswehr oder andere Truppen die Leitung und den Schutz der Hilfsmaßnahmen übernommen hat, sei es zu Anschlägen gekommen. Dieser Erfahrung müssten sich endlich auch die Verantwortlichen Bundesminister stellen, so die Politikerin der Linken.