[Rhein-Neckar-Zeitung vom 13. September 2013]

Die Linke stellt sich gegen die Wahlempfehlung der AWO – Parteiaktive rufen dazu auf, beim Bürgerentscheid mit „Ja!“ zu stimmen.

Weinheim. (RNZ) Die Partei Die Linke hat gestern auf den Wahlaufruf der Weinheimer AWO-Spitzen (wir berichteten) mit einer kritischen Stellungnahme reagiert – und eine gegenteilige Wahlempfehlung abgegeben: So will Linken-Stadtrat Carsten Labudda beim Direktentscheid über die künftige Ansiedlung von Gewerbeflächen weiter mit „Ja!“ und damit für den Erhalt der landwirtschaftlichen Breitwiesen-Nutzung
stimmen.

Die Westtangente und die B 38 bilden aus seiner Sicht „die nördliche Grenze, innerhalb der Weinheim sich baulich entwickeln sollte“. Eine weitere Zersiedelung der Landschaft halten er und seine Parteifreunde für falsch. Die Linke sei keineswegs grundsätzlich gegen die Ansiedlung neuer Unternehmen, sieht aber in den nördlich der Firma Freudenberg gelegenen Flächen im „Tiefengewann“ die bessere Alternative, „falls überhaupt weitere Flächen für den Bau von Gewerbeobjekten gebraucht werden“.

Das „Tiefengewann“ verfüge über eine Anbindung an die Kreisverbindungsstraße, ein Anschluss an das Schienennetz der Bahn wäre aus Sicht der Linken ebenfalls „problemlos möglich“.

„Zudem könnten durch den direkten Anschluss an den Industrie- und Technologiepark interessante Synergieeffekte entstehen, etwa mit der gemeinsamen Nutzung von Kraftwerk, Kläranlage und Betriebsfeuerwehr. Das trägt zur Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze bei, und die sind nicht im Niedriglohnsektor“, bezieht sich Labudda auf die Aussagen des Weinheimer AWO-Vereinsvorsitzenden Daniel P. Schwöbel. Anders als die AWO-Führung kann sich die Partei Die Linke auch nicht für die Ansiedelungen von Betrieben begeistern, die speziell Arbeitsplätze in diesem Sektor bereitstellen. „Das mindert die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich nicht“, meint auch der Parteiaktive Matthias Hördt. Die Erfahrung zeige, dass sich dann zusätzlich Arbeitslose aus anderen Regionen auf diese Stellen bewerben, „weil sie von den Jobcentern dazu gezwungen werden“.

Da Weinheim und die Metropolregion Rhein-Neckar derzeit vergleichsweise attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen böten, erlebe man ohnehin schon einen wahren Zustrom neuer Bürger. Das sei einerseits erfreulich, stelle die Stadt aber vor weitere Aufgaben, wie etwa den Bau von Wohnungen, Kindergärten und Sporthallen. Wenn nun gerade der Niedriglohnbereich ausgeweitet würde, müsste insbesondere mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden, was die Stadtkasse zusätzlich belaste.

Wichtig sei es deshalb, mit einem „Ja!“ beim Bürgerentscheid zunächst die „Breitwiesen“ zu schützen, damit das Gebiet nördlich der B 38 für Landwirtschaft, Naherholung, Natur- und Klimaausgleich sowie für die Weststadt erhalten bleibe. „Für den seit 2004 als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Hammelsbrunnen gibt es keinen Bebauungsplan oder gar eine Bebauungspflicht. Es besteht keine Gefahr für eine sofortige Bebauung, wer anderes behauptet, irrt sich oder sagt die Unwahrheit“, so der Partei- und BI-Breitwiesen-Aktive Jürgen Gulden.

Dazu müsse der Gemeinderat einen Beschluss fassen. Das sei aber unwahrscheinlich, weil alle politischen Akteure eine Bebauung des Hammelsbrunnens ablehnen. „Ein Gewerbegebiet Breitwiesen lehnen wir ab, auch weil es viele Gewerbebrachen in der Region gibt, und das Dumping zwischen den Städten beendet werden muss“, schreiben die Aktiven. Für sie gelte der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ – und auch das fruchtbare Breitwiesen-Ackerland dürfe nicht verloren gehen, heißt es abschließend.