[Weinheimer Nachrichten vom 13. März 2008]

Berlin (dpa) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die SPD für seine Partei als derzeit nicht regierungsfähig bezeichnet. «Es stellt sich nicht die Frage, ob die SPD mit uns kann, sondern ob wir mit ihr können», sagte der frühere SPD-Chef am Mittwoch in Berlin.

Als Bedingung für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene nannte er erneut Änderungen bei den Themen Hartz IV, Rente mit 67, Mindestlohn und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eines der Hauptziele der Linken sei eine sozial gerechtere Politik.

Zu Debatten über Koalitionen, in der alle Parteien außer der Linken genannt würden, sagte Lafontaine: «Die Farbenlehre juckt mich nicht.» Er sei gespannt, wie SPD-Chef Kurt Beck in einer rot-gelb- grünen Regierung seine Vorstellung von einem Mindestlohn gegen den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle durchsetzen wolle. Mit ihren Erfolgen bei den jüngsten Wahlen und den Reaktionen der anderen Parteien darauf habe die Linke bewiesen, «dass man aus der Opposition heraus Politik verändern kann». Spekulationen über eine spätere Fusion von SPD und Linken bezeichnete er als «Karnevalsfrage».

Lafontaines Ansicht nach könnte momentan «selbst der fähigste Mann» die SPD nicht erfolgreich führen. Es stelle sich nicht die Personalfrage an der Spitze der Sozialdemokraten, sondern die Frage nach den Inhalten der Partei. Sie sei in einer Krise, weil sie sozialdemokratische Werte aufgegeben habe.