Linke weisen Grünen-Kritik zurück
[Weinheim Aktuell vom 29. Februar 2008]
Logikprobleme: Dass Weinheims grüne Fraktionschefin Frau Kramer der Partei Die Linke unterstellt, sie sei für ein Großbordell in Weinheim, hat bei der Linken für Verwunderung gesorgt. „Dass Frau Kramer die Forderung nach einer sachlichen Debatte als Zustimmung zu Zwangsprostitution auffasst, ist mir unbegreiflich“, so Linken-Sprecher Carsten Labudda. Er fordert die Grünen auf, statt Tatsachen zu verdrehen, wieder zu angemessenen Umgangsformen zurückzukehren.
Die Linke betrachte die Frage, ob in die Hildebrandt’sche Mühle ein Bordell einziehen soll oder nicht, als sekundär. Zuerst müsse bei jeder Debatte um die Nutzung des Gebäudes sichergestellt sein, dass die darin Lebenden in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. „Was immer mit der Mühle gemacht werden soll – es braucht zuallererst eine tragfähige Lösung im Sinne der jetzigen Bewohner“, so Linken-Sprecher Labudda. Er monierte, dass darüber in den Debatten in der Stadt nicht ein einziges Wort verloren wurde.
Wenn überhaupt ein Bordell in der Mühle in Frage käme, dann sei das nur unter strengen arbeitsrechtlichen Auflagen zu machen. Die Frauen müssten ihrem Gewerbe ohne Zuhälter nachgehen können, angemeldet und versichert sein. Die Behörden hätten durch regelmäßige Kontrollen die Einhaltung der Auflagen sicher zu stellen. Diese Standards müssen nach Ansicht der Linken für alle Bordelle in Weinheim gelten. Darüber sei aber in der Stadt bislang nicht gesprochen worden. Stattdessen sei eine Verengung auf die Frage „Für oder gegen ein Mühlen-Bordell?“ erfolgt, die dem Thema nicht gerecht werde und die tatsächliche Lage der betroffenen Frauen ausblende.
Im Weiteren hält Linken-Chef Labudda die Behauptung, die Linke könne kein Partner für die Grünen sein, für unglaubwürdig und falsch. Es gebe gerade in Weinheim einige programmatische Gemeinsamkeiten, unter Anderem bei der Rettung des Wachenbergs, beim Kampf aller Demokraten gegen Rechtsextremismus und bei der Förderung von Ganztagesschulen. Wenn diese von Linken und Grünen gemeinsam geteilten Forderungen umgesetzt werden sollen, dann sollte in diesen Fragen eine Zusammenarbeit selbstverständlich sein. An einem Beispiel machte Labudda die Kritik an der bisherigen Haltung der Grünen deutlich: „Wenn wir zum Beispiel einen Antrag stellen, dass Weinheim zur gentechnikfreien Zone werden soll, wollen die Grünen dann dagegen stimmen? Das wäre doch absurd.“ Die Linke, so Labudda, werde an ihrer Politik der sachlichen Auseinandersetzung festhalten und hofft, dass auch die Weinheimer Grünen auf die Sachebene zurückkehren.
Logikprobleme: Dass Weinheims grüne Fraktionschefin Frau Kramer der Partei Die Linke unterstellt, sie sei für ein Großbordell in Weinheim, hat bei der Linken für Verwunderung gesorgt. „Dass Frau Kramer die Forderung nach einer sachlichen Debatte als Zustimmung zu Zwangsprostitution auffasst, ist mir unbegreiflich“, so Linken-Sprecher Carsten Labudda. Er fordert die Grünen auf, statt Tatsachen zu verdrehen, wieder zu angemessenen Umgangsformen zurückzukehren.
Die Linke betrachte die Frage, ob in die Hildebrandt’sche Mühle ein Bordell einziehen soll oder nicht, als sekundär. Zuerst müsse bei jeder Debatte um die Nutzung des Gebäudes sichergestellt sein, dass die darin Lebenden in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. „Was immer mit der Mühle gemacht werden soll – es braucht zuallererst eine tragfähige Lösung im Sinne der jetzigen Bewohner“, so Linken-Sprecher Labudda. Er monierte, dass darüber in den Debatten in der Stadt nicht ein einziges Wort verloren wurde.
Wenn überhaupt ein Bordell in der Mühle in Frage käme, dann sei das nur unter strengen arbeitsrechtlichen Auflagen zu machen. Die Frauen müssten ihrem Gewerbe ohne Zuhälter nachgehen können, angemeldet und versichert sein. Die Behörden hätten durch regelmäßige Kontrollen die Einhaltung der Auflagen sicher zu stellen. Diese Standards müssen nach Ansicht der Linken für alle Bordelle in Weinheim gelten. Darüber sei aber in der Stadt bislang nicht gesprochen worden. Stattdessen sei eine Verengung auf die Frage „Für oder gegen ein Mühlen-Bordell?“ erfolgt, die dem Thema nicht gerecht werde und die tatsächliche Lage der betroffenen Frauen ausblende.
Im Weiteren hält Linken-Chef Labudda die Behauptung, die Linke könne kein Partner für die Grünen sein, für unglaubwürdig und falsch. Es gebe gerade in Weinheim einige programmatische Gemeinsamkeiten, unter Anderem bei der Rettung des Wachenbergs, beim Kampf aller Demokraten gegen Rechtsextremismus und bei der Förderung von Ganztagesschulen. Wenn diese von Linken und Grünen gemeinsam geteilten Forderungen umgesetzt werden sollen, dann sollte in diesen Fragen eine Zusammenarbeit selbstverständlich sein. An einem Beispiel machte Labudda die Kritik an der bisherigen Haltung der Grünen deutlich: „Wenn wir zum Beispiel einen Antrag stellen, dass Weinheim zur gentechnikfreien Zone werden soll, wollen die Grünen dann dagegen stimmen? Das wäre doch absurd.“ Die Linke, so Labudda, werde an ihrer Politik der sachlichen Auseinandersetzung festhalten und hofft, dass auch die Weinheimer Grünen auf die Sachebene zurückkehren.
labudda - 29. Feb, 15:33
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