[Weinheimer Nachrichten vom 11. Februar 2008]

Weinheim. 30 Zuhörer kamen zum ersten "Politischen Aschermittwoch" der Weinheimer Linken. Die Eröffnungsrede hielt der Weinheimer Linken-Chef Carsten Labudda. Durch Fleiß und Interesse für die realen Probleme der Menschen habe sich die Linke in Weinheim viel Respekt erarbeitet. So solidarisiere man sich uneingeschränkt mit den Arbeitskämpfen beim Freudenberg-Konzern. Lob gab es für die Forderung des DGB nach einer Tariftreueregelung für die Stadt. Das bedeutet, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden sollen, die sich an Tariflöhne halten. Die Linken sehen darin ein wichtiges Signal gegen Lohndumping. Umso entschiedener kritisierte Labudda die Untätigkeit des Gemeinderates in dieser Frage.

Kritik erntete auch der CDU-Politiker Holger Haring, der weiter an der Schaffung einer dritten Bürgermeisterstelle festhalte. Nach Ansicht der Union sei das ohne Mehrkosten zu bewerkstelligen. Dies sei aber nur auf Kosten der einfachen Angestellten machbar, so Labudda weiter: "Es ist leider nichts Neues, dass die CDU oben draufpackt und dabei unten spart."

In der Frage des geplanten Großbordells in der Hildebrand’schen Mühle warf er der Fraktionschefin der Weinheimer Grünen, Elisabeth Kramer, Doppelzüngigkeit vor: "Jahrelang haben die Grünen sich für die Legalisierung der Prostitution eingesetzt, um die Lage der betroffenen Frauen zu verbessern. Jetzt schießt ausgerechnet Frau Kramer wie wild gegen das geplante Bordell." Anstatt sich um die Verbesserung der Situation für alle in Weinheim arbeitenden Prostituierten einzusetzen, habe die Debatte in der Stadt bislang nur auf Panikmache und Dämonisierung gesetzt. Die Linke fordere, endlich zu einem sachlichen Umgang mit dem Thema zu finden.

Die Hauptrede des Abend hielt der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte. Als Innenpolitiker befasste er sich kritisch mit dem Ausbau des "Überwachungsstaates" durch Maßnahmen wie die Einführung biometrischer Reisepässe, die Vorratsdatenspeicherung und die geplante Online-Durchsuchung. Innenminister Schäuble kratze mit immer neuen Vorschlägen zum so genannten "präventiven Sicherheitsstaat" immer mehr an den Grundfesten der Verfassung. Korte geht davon aus, dass das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt werde.

Den permanenten Angriff auf die Bürgerrechte sieht Korte in einem Zusammenhang mit dem Abbau des Sozialstaates: "Freiheit und soziale Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer den Sozialstaat zerstört, baut den Kontrollapparat aus, um eine Friedhofsruhe zu erhalten."

In diesem Zusammenhang erläuterte Korte auch die Forderung der Linken, die Sicherheitsaufgaben an Flughäfen wieder zu verstaatlichen. Immer häufiger würden private Sicherheitsfirmen eingesetzt, wo früher Zoll und BGS für die Kontrollen zuständig waren. Experten hätten im Innenausschuss des Bundestages zugegeben, dass die Privatfirmen, deren Beschäftigte zum Teil Löhne von nur vier bis sechs Euro bekämen, bei ihrer Arbeit Fehlerquoten von 30 bis 60 Prozent hätten.

Zum Ausklang spielten Manuel Steigler und Takara Baumbach Klassiker der irischen Folkmusik und Arbeiterlieder, bei denen das Publikum fleißig mitklatschte. Carsten Labudda zog ein positives Fazit: "Mit der Linken geht es weiter aufwärts." Im kommenden Jahr wolle die Linke in Fraktionsstärke in den Gemeinderat einziehen.