[Rhein-Neckar-Zeitung vom 09. Februar 2008]

Politischer Aschermittwoch der Linken mit einem Tag Verspätung.

Weinheim. (kaz) Noch ist "Die Linke" in Weinheim mit gerade mal 30 Mitgliedern ein überschaubarer Haufen. Im Kreisverband sind an die 200 Gleichgesinnte vereint. Jetzt lud der Ortsverein erstmals zum "politischen Aschermittwoch" ins Restaurant "Alex" beim Rolf-Engelbrecht-Haus. Dass dieser mit einem Tag Verspätung stattfand, lag daran, dass der Hauptredner Jan Korte, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Parteivorstandes, tags zuvor noch in Stuttgart weilte. Zum Auftakt des "Ascherdonnerstags" wartete Linken-Sprecher Carsten Labudda zunächst mit einem kommunalpolitischem Rundumschlag auf.

Angefangen vom Kampf um Arbeitsplätze, über die "Tariftreue", bis zur Strompreiserhöhung der Stadtwerke und der Diskussion um Freudenhäuser am Ort. Labudda ist sich sicher: Seine Partei nimmt die Sorgen der Menschen ernst und hat sich deshalb in Weinheim Respekt verschafft. Und er findet wie Jan Korte: "Die Linke hat das Fünf-Parteien-System im Land etabliert." Laut Korte gehe es nun darum, die Partei, die im Osten der Republik um die 60 000 Mitglieder hat, im Westen voranzubringen. Dort sind es mit 12 000 weit weniger. Derweil wünscht sich Korte künftig eine selbstbewusste und "lustbetonte" Linke. Dem Publikum legte er die "Programmdebatte" der Partei ans Herz, weil die Linke Teil der Gesellschaft werden müsse.

Was ist zu tun? Etwa für den Datenschutz kämpfen und Schäuble-Pläne wie Antiterror-Datei oder Online-Durchsuchung ("ein tiefer Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte") verhindern. Generell ist er der Meinung, die Aufrüstung der Inneren Sicherheit gehe mit dem Abriss des Sozialstaates Hand in Hand und stuft das Verhalten des Innenministers nicht einfach als "fahrlässig", sondern als "gemeingefährlich" ein.

Andererseits hat "Die Linke" im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem es um die Sicherheit auf Flughäfen geht. Demnach sollen die Kontrollen wieder "verstaatlicht" werden, nachdem privaten Unternehmen erhebliche Mängel nachgesagt würden. Seitenhieb auf den biometrischen Reisepass: Der sei laut Korte weniger vor Fälschungen gefeit als das bisherige Dokument, was er wiederum von Sachverständigen im Innenausschuss erfahren haben will. Im Weiteren plädierte er für eine gezielte Entwicklungspolitik. Auch sprach er sich dafür aus, islamische fundamentalistische Entwicklungen nicht zu verharmlosen, sondern darauf zu reagieren. Zudem sei es eine Hauptaufgabe der Linken, ine schwarz-grüne Bundesregierung zu verhindern.

Und was ist nach der "Hessen-Wahl", bei der die Strategie von Roland Koch nicht funktionierte, wie Korte meint? Er findet die "Ypsilanti-Strategie" nach der Wahl auch nicht besonders originell und würde erwarten, dass sie statt mit der FDP mit der Linken das Gespräch sucht.