Weg für “Betriebskita” in Weinheim ist frei
[Rhein-Neckar-Zeitung vom 20. Juli 2013]
Freudenberg richtet Kita in der Viernheimer Straße ein – Gemeinderat stimmt Bezuschussung zu.
Weinheim. (nip) Das Vorhaben der Firmengruppe Freudenberg, in der Viernheimer Straße unter Trägerschaft des Vereins Postillion eine “betriebsnahe Kindertagesstätte” einzurichten, stieß im Gemeinderat keineswegs auf taube Ohren, allerdings gab es auch die eine oder andere kritische Stimmen.
Nach dem Beschluss des Gremiums will die Stadt die Kita ab 2014 in die örtliche Bedarfsplanung aufnehmen, was finanzielle Auswirkungen hat: Laut Beschlussvorlage belastet die Krippe den Verwaltungshaushalt mit rund 490 000 Euro im Jahr. Mit rund 105 000 Euro schlägt der Kindergarten zu Buche. Und das bereits ab 2014.
Einnahmen aus dem Finanzausgleich sind aber erst für 2016 zu erwarten: “Legt man die aktuellen Höhen der Zuweisungen zugrunde, könnten für die Krippe Einnahmen von rund 490 000 Euro und für den Kindergarten rund 48 000 Euro – jeweils bei Ganztagsbetreuung und Vollauslastung eingehen”, heißt es weiter. Für die Kindergartenkinder aus anderen Kommunen seien Einnahmen aus dem Interkommunalen Kostenausgleich in Höhe von 2810 Euro pro Platz zu erwarten. Der Träger will ferner einen Antrag beim Förderprogramm “Betriebliche Kinderbetreuung” des Bundesministeriums stellen. Aus diesem Programm wird jeder neu geschaffene Ganztagsplatz pro Monat bis einschließlich Juni 2015 mit 400 Euro bezuschusst, wenn sich der Arbeitgeber mit mindestens 250 Euro pro Platz an den Betriebskosten beteiligt.
Bis 2016 würde Weinheim also den Betrieb der Kindertagesstätte finanzieren müssen. “Der Tenor bei uns ist, dass Freudenberg etwaige Defizite selbst bezahlt”, warb Thomas Bader (CDU) für eine Deckelung öffentlicher Mittel. Die 600 000 Euro, die in den Haushalt einzustellen seien, wären es auch wert, meinte dagegen Dr. Günter Bäro (Freie Wähler). Man sei dankbar, dass Freudenberg heute anders denke als früher.
Geplant ist eine fünf Gruppen starke Einrichtung mit vier Krippengruppen (40 Plätze) und einer Kindergartengruppe (20 Plätze) im “Betreuungszeitraum” von 7 bis 18 Uhr, maximal jedoch zehn Stunden am Tag. Mindestens die Hälfte der Plätze ist für Weinheimer Kinder vorgesehen. Die Krux ist: Es gibt konkrete Überlegungen des Vereins Postillion, bereits bestehenden Einrichtungen in der Mierendorffstraße und in der Fichtenstraße “mittelfristig” in die neue Einrichtung zu verlagern. Das heißt, zehn Krippen- und 15 Kindergartenplätze fallen weg, 30 Krippen- und fünf Kindergartenplätze kommen unterm Strich dazu. “Fünf Plätze für Weinheimer Kinder sind zu wenig”, fand Stella Kirgiane Efremidis (SPD). Hier müsse man nachverhandeln.
Das sei möglich, so Amtsleiterin Carmen Harmand. Wenn Weinheim die Kita aber erst gar nicht in die Bedarfsplanung aufnehme, könne man keinen Einfluss auf die Plätze nehmen. Dann gebe es auch keine Landeszuschüsse, erläuterte sie wiederum Carsten Labudda (Die Linke), den es “unzufrieden” machte, dass die “hoch verschuldete” Stadt einem “hochprofitablen Unternehmen” einige hunderttausend Euro gebe: “Ich stimme nicht zu, Freudenberg baut sowieso.”
Freudenberg richtet Kita in der Viernheimer Straße ein – Gemeinderat stimmt Bezuschussung zu.
Weinheim. (nip) Das Vorhaben der Firmengruppe Freudenberg, in der Viernheimer Straße unter Trägerschaft des Vereins Postillion eine “betriebsnahe Kindertagesstätte” einzurichten, stieß im Gemeinderat keineswegs auf taube Ohren, allerdings gab es auch die eine oder andere kritische Stimmen.
Nach dem Beschluss des Gremiums will die Stadt die Kita ab 2014 in die örtliche Bedarfsplanung aufnehmen, was finanzielle Auswirkungen hat: Laut Beschlussvorlage belastet die Krippe den Verwaltungshaushalt mit rund 490 000 Euro im Jahr. Mit rund 105 000 Euro schlägt der Kindergarten zu Buche. Und das bereits ab 2014.
Einnahmen aus dem Finanzausgleich sind aber erst für 2016 zu erwarten: “Legt man die aktuellen Höhen der Zuweisungen zugrunde, könnten für die Krippe Einnahmen von rund 490 000 Euro und für den Kindergarten rund 48 000 Euro – jeweils bei Ganztagsbetreuung und Vollauslastung eingehen”, heißt es weiter. Für die Kindergartenkinder aus anderen Kommunen seien Einnahmen aus dem Interkommunalen Kostenausgleich in Höhe von 2810 Euro pro Platz zu erwarten. Der Träger will ferner einen Antrag beim Förderprogramm “Betriebliche Kinderbetreuung” des Bundesministeriums stellen. Aus diesem Programm wird jeder neu geschaffene Ganztagsplatz pro Monat bis einschließlich Juni 2015 mit 400 Euro bezuschusst, wenn sich der Arbeitgeber mit mindestens 250 Euro pro Platz an den Betriebskosten beteiligt.
Bis 2016 würde Weinheim also den Betrieb der Kindertagesstätte finanzieren müssen. “Der Tenor bei uns ist, dass Freudenberg etwaige Defizite selbst bezahlt”, warb Thomas Bader (CDU) für eine Deckelung öffentlicher Mittel. Die 600 000 Euro, die in den Haushalt einzustellen seien, wären es auch wert, meinte dagegen Dr. Günter Bäro (Freie Wähler). Man sei dankbar, dass Freudenberg heute anders denke als früher.
Geplant ist eine fünf Gruppen starke Einrichtung mit vier Krippengruppen (40 Plätze) und einer Kindergartengruppe (20 Plätze) im “Betreuungszeitraum” von 7 bis 18 Uhr, maximal jedoch zehn Stunden am Tag. Mindestens die Hälfte der Plätze ist für Weinheimer Kinder vorgesehen. Die Krux ist: Es gibt konkrete Überlegungen des Vereins Postillion, bereits bestehenden Einrichtungen in der Mierendorffstraße und in der Fichtenstraße “mittelfristig” in die neue Einrichtung zu verlagern. Das heißt, zehn Krippen- und 15 Kindergartenplätze fallen weg, 30 Krippen- und fünf Kindergartenplätze kommen unterm Strich dazu. “Fünf Plätze für Weinheimer Kinder sind zu wenig”, fand Stella Kirgiane Efremidis (SPD). Hier müsse man nachverhandeln.
Das sei möglich, so Amtsleiterin Carmen Harmand. Wenn Weinheim die Kita aber erst gar nicht in die Bedarfsplanung aufnehme, könne man keinen Einfluss auf die Plätze nehmen. Dann gebe es auch keine Landeszuschüsse, erläuterte sie wiederum Carsten Labudda (Die Linke), den es “unzufrieden” machte, dass die “hoch verschuldete” Stadt einem “hochprofitablen Unternehmen” einige hunderttausend Euro gebe: “Ich stimme nicht zu, Freudenberg baut sowieso.”
labudda - 20. Jul, 13:49
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