[SWR Online vom 21. Oktober 2007]

Die Partei Die Linke hat sich am Wochenende auch in Baden-Württemberg formell als Partei formiert. Die neue Partei will flächendeckend zur Kommunalwahl 2009 antreten und in die Gemeinderäte aller Großstädte einziehen.

Bei ihrem Gründungsparteitag in Stuttgart beschlossen 196 Delegierte einstimmig die Gründung des Landesverbandes und wählten einen 18-köpfigen Vorstand.

Die Linke sollte aus Sicht ihres Bundesvorstandsmitglieds Wolfgang Gehrcke bei der nächsten Bundestagswahl keine Regierungsbeteiligung anstreben. "Wir sollten aufhören, darüber zu orakeln, ob wir 2009 in die Regierung gehen. Unsere Aufgabe ist es, dieser Regierung Zunder zu geben", sagte Gehrcke auf dem Parteitag. Die Linke könne aus der Opposition mehr bewirken als in der Regierung.

Zudem forderten die Teilnehmer des Parteitages die Abschaffung von Hartz IV, das Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie das Verhindern der Bahnprivatisierung. Außerdem wurde immer wieder ein Bürgerbegehren zu dem Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 angeregt.

Riexinger: "Linke im Aufwind"

Auf Bundesebene hatten sich Linkspartei und die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) Mitte Juni zur neuen Partei Die Linke vereinigt. Seit der Fusion seien 300 Baden-Württemberger in die Partei eingetreten, sagte der Vorstandssprecher der Partei, Bernd Riexinger. Das sei ein Zeichen für die wachsende Attraktivität der Partei im Land. Nun wolle man 2009 bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg flächendeckend antreten. Dazu wurde in Stuttgart die Gliederung in 36 Kreisverbände beschlossen.

Laut Riexinger baut Die Linke auch ihre Arbeitsstruktur im Land aus. So werde derzeit in Mannheim das sechste Regionalbüro eröffnet. Derartige Einrichtungen gebe es bereits in Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg. Insgesamt wird die Linke in Baden-Württemberg nach eigenen Angaben derzeit von etwa 2.200 Mitgliedern getragen. Ende Juli wurde der Partei in einer Forsa-Umfrage für den Fall einer Landtagswahl sechs Prozent der Stimmen vorhergesagt. "Die Linke ist im Aufwind", meinte dazu Vorstandssprecher Riexinger zur Eröffnung des Parteitags.

Stamm erklärt Übertritt zur Linken

Die frühere Landesvorsitzende von ver.di in Baden-Württemberg, Sybille Stamm, hat auf dem Parteitag ihren Übertritt zur Linken erklärt. Anlass ihres Übertritts sei nicht die SPD-Politik in Baden-Württemberg, sondern die Agenda-2010-Politik der Bundes-SPD, erklärte Stamm. "Ich halte diese neue Partei für wichtig und zukunftsfähig." Stamm hatte den ver.di-Landesbezirk bis zum vergangenen April geleitet und sich im Alter von 62 Jahren in den Ruhestand verabschiedet. Sie war seit 1973 Mitglied der SPD.

Maurer: "Linke wird in nächsten Landtag einziehen"

Damit bestätigt nach dem ehemaligen baden-württembergischen SPD-Partei- und Fraktionschef Ulrich Maurer Mitte 2005 ein weiteres prominentes SPD-Mitglied seinen Übertritt. Nach Überzeugung Maurers wird die Linke die Politik im Land radikal ändern. Er sei sich sicher, dass Die Linke in Baden-Württemberg in den nächsten Landtag einziehen werde. "Das bedeutet hoffentlich, dass die SPD in Baden-Württemberg anfängt, ihren Kurs zu überdenken“, sagte Maurer.

Abschluss des Gründungsprozesses

Zeitgleich mit dem Stuttgarter Gründungsparteitag ist auch in Nordrhein-Westfalen ein Landesverband der neuen Partei entstanden. Die Delegierten der zwei Treffen gründeten die letzten beiden von 16 Landesverbänden.