[Rhein-Neckar-Zeitung vom 20. Juni 2013]

Nach der gestrigen Gemeinderatssitzung kann die Verwaltung weiter am Flächenplan arbeiten – sie muss aber auf den Kreis zugehen.

Weinheim. (web) Die Stadt plant keine Windkraftanlagen. Ihre Mitarbeiter treten weder als Förderer, noch als Verhinderer grüner Windenergie auf: Ziel des “Sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie”, über dessen Fortsetzung gestern der Gemeinderat beriet, ist auch nicht die Errichtung von Windkraftanlagen: Geht es doch darum, bestimmte Zonen (“Freibereiche”) dafür auszuweisen – um den Bau von Windrädern an anderen Stellen versagen zu können. Würden die Stadt und der Gemeinderat auf diese Möglichkeit verzichten, dürfte ab 2014 jeder Investor ein Großwindrad in beinahe jedem städtischen Außenbereichen bauen – sofern er sich mit einem Grundstücksbesitzer einig wird, und das Landratsamt zustimmt.

Dies ist – in Baden-Württemberg wie in anderen Bundesländern – eigentlich nichts Neues. Allerdings waren bislang nicht die Kommunen für diese “Steuerungsplanung” zuständig, sondern die Regionalverbände. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall, weil der grün-rot dominierte Landtag das Planungsgesetz im Mai 2012 geändert hat. Stichwort: Ausbau regenerativer Energien.

Dazu kann jeder stehen, wie er will. Fakt ist jedoch, dass die Stadt als Teil der Metropolregion Rhein-Neckar bis Anfang 2014 einen entsprechenden Freibereich ausweisen kann. Tut sie das nicht, kommen die Windanlagen als “privilegierte Bauvorhaben” eben dorthin, wo sie ein Finanzier für wirtschaftlich hält. Das würde der von Kritikern befürchteten “Verspargelung” aber Tür und Tor öffnen. Ob diese politischen und rechtlichen Sachverhalte jedem Zuhörer im Rolf-Engelbrecht-Haus klar waren? Jedenfalls bekamen alle Redner, die gegen die Planungen der Stadt argumentierten, stürmischen Applaus. Andere wurden zum Teil mit Zwischenrufen geschmäht.

Zu entscheiden gab es beileibe nicht den gesamten Flächenplan: Es standen drei Punkte zur Abstimmung: Zum einen sollte die Stadt beauftragt werden, zusammen mit anderen Bergstraßenkommunen beim Land auf die Ausweisung eines Windkraft-Ausschlussgebiets entlang der erste Odenwald-Bergkette hinzuwirken. Ähnliche Ausschlussgebiete will das Land Rheinland-Pfalz in seinem Teil der Metropolregion festlegen. Dem stimmten fast alle Ratsmitglieder zu. Lediglich Carsten Labudda (Die Linke) verlangte eine klare, befürwortende Haltung zur Windkraft. Allerdings macht das Land bislang ohnehin keine Anstalten, dem Weinheimer Ansinnen Folge zu leisten. Schwieriger wurde es bei den zwei übrigen Beschlussanträgen: Die Stadt will – um einen rechtlich klaren Flächenplan erstellen zu können – für die drei möglichen Freibereiche (bei Lützelsachsen, Ritschweier und Oberflockenbach) artenschutzrechtliche Untersuchungen ausführen lassen. Da es sich hier um Landschaftsschutzgebiete handelt, will die Stadt zudem ein Gutachten in Auftrag geben und bei der zuständigen Behörde Änderungsanträge stellen: So will man herauszubekommen, ob der Landschaftsschutz den Bau von Windrädern zum Teil oder ganz ausschließt.

Dem stimmten die GAL-Fraktion (Alexander Boguslawski: “Wir können nur auf fundierter Grundlage entscheiden”), die SPD (Rolf Emenlauer: “Man sollte nicht Russisch Roulette spielen”), die Freien Wähler (Ditmar Flothmann lobte in einer engagierten Rede die Pläne der Stadt, während er die Landesregierung scharf kritisierte) und die FDP (Wolfgang Wetzel: “Das Thema nicht den Gerichten überlassen!”) zu. Dennoch waren die Mehrheiten vor allem beim dritten Antrag knapp.

Wer mit Sicherheit nicht zustimmte, waren die CDU-Räte: Schon vorab hatte Elke König der Presse die Anträge der Christdemokraten überreicht, denen sich auch die Wählervereinigung Weinheim-Plus anschloss: Nach einem “grundsätzlichen Ja” zur Windenergie kamen viele “Neins”: Nein zur kommunalen Planung, nein zur “Vernachlässigung des Landschaftsschutzes”, nein zur “Übergehung der Landkreise”, nein zum “voraus eilenden Gehorsam” der Stadt. Die Stadt solle ihr Planungsverfahren nicht weitertreiben, forderte König. Ein Antrag, der jedoch scheiterte. Erfolg hatte die Fraktion mit ihrem Antrag Nummer 2: Die Verwaltung soll mit anderen Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises ein gemeinsames Vorranggebiet prüfen. “Sie wollen hier ja die Gründung eines Zweckverbandes”, stöhnte Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Es half nichts – die Mehrheit stimmte zu.