[Weinheimer Nachrichten vom 11. Oktober 2007]

Weinheim. (-) Zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe über Kommunalpolitik hatte der Weinheimer Ortsverein der Partei "Die Linke" die Stuttgarter Stadträtin Ulrike Küstler eingeladen. Moderator Carsten Labudda konnte gut 20 Gäste begrüßen.

Thema des Abends war die Frage, was linke Kommunalpolitik ausmacht. Küstler referierte hierzu anhand von Beispielen aus ihrer Arbeit als Stadträtin in der Landeshauptstadt.

Grundlage ihres Wirkens sei die gesetzlich festgelegte Allzuständigkeit der Kommunen. Das bedeutet, dass die Kommunen über alles entscheiden, was nicht durch Bundes- oder Landesgesetze vorgeschrieben ist. "Im Gegensatz zu vielen anderen trennen wir die Fragen in den Gemeinden nicht von den großen Fragen", sagte Küstler. Als Beispiel führte sie aus, dass sie den Stuttgarter Gemeinderat dazu bewegen konnte, eine Resolution gegen die Irak-Krieg zu verabschieden. Auch, wenn die logistische und materielle Unterstützung dieses Krieges durch den Bundestag beschlossen wurde, betreffe er auch die Menschen in den Städten und Gemeinden. Zum Einen sei das eine moralische Frage. Zum Zweiten verursache der Krieg unermessliches Leid und dadurch Flüchtlingsströme. Diese Menschen suchten auch in Deutschland Schutz und Hilfe. Versorgt würden sie hier aber nicht vom Verteidigungsministerium, sondern von den Kommunen. Zum Dritten enge die Entscheidung des Bundes seine materiellen Möglichkeiten ein, was auch die Kommunen zu spüren bekämen.

Die Allzuständigkeit der Kommunen bedeute für Küstler auch, dass Bündnisarbeit ein wichtiger Pfeiler ihrer Arbeit ist. Die Arbeit im Gemeinderat finde nicht im luftleeren Raum statt, sondern könne nur in Zusammenarbeit mit den Bürgern und ihren Vereinen und Gruppen vor Ort erfolgen. Besonders in den Sozialverbänden sieht Küstler wichtige Partner. "Wir setzen uns besonders für Bedürftige ein", weshalb die Erfahrungen und Ideen der Verbände, die täglich für Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner tätig sind, unverzichtbar für linke Kommunalpolitik seien.

"Kommunalpolitik ist Demokratie von unten", begann Küstler den dritten Teil ihres Referats. Um das zu ermöglichen, seien Sachlichkeit und Transparenz in der politischen Arbeit unbedingt nötig. Die Bürger müssten zum Einen merken, dass es um ihre Fragen gehe und nicht um persönliche Eitelkeiten. Zum Anderen können die Bürger sich nur dann in politische Sachfragen einbringen, wenn sie über umfassende und klare Informationen verfügen. So sorge Küstler dafür, dass alle ihre Reden direkt nach den Sitzungen des Gemeinderates im Internet nachgelesen werden können. Als dritten Punkt zu diesem Thema betonte sie die Wichtigkeit politischer Bildung. Nicht jeder sei ein geborenes Redetalent oder Meister im Schreiben von Anträgen und Artikeln. Hier bemühme sich die Linke um die Vermittlung elementarer Techniken, denn "jeder Mann, jede Frau soll in der Politik mitmachen können."